Großbritannien Verschnaufpause im Brexit-Reigen

Premierministerin Theresa May im britischen Unterhaus.

(Foto: AFP)
  • Bei ihrem Auftritt im Unterhaus nach dem EU-Gipfel ist May milder gestimmt als sonst und pocht erneut auf eine Annahme ihres Brexit-Deals.
  • Für die Abgeordneten geht es anschließend in die Osterferien-Verschnaufpause.
  • Bei den britischen Unternehmern machte sich derweil hörbare Erleichterung über den Aufschub bis mindestens Oktober breit.
Von Björn Finke und Cathrin Kahlweit, London

Der Tag nach einem EU-Gipfel ist in London immer der erste Tag einer neuen Runde im Boxring des Unterhauses. Die Abgeordneten tauschen über Dutzende Whatsapp-Gruppen Meinungen und Pläne aus und schleppen sich dann aus ihren Büros in den Sitzungssaal. Dort gibt - in der Regel am frühen Nachmittag - die Premierministerin eine Erklärung dazu ab, wie es ihr in Brüssel ergangen ist. Es antwortet, auch das ein Ritual, zuerst der Oppositionschef, dann folgt, zumeist zumindest, der Chef der nächstgrößten Gruppierung, der Schottischen Nationalpartei.

Das ist zunächst auch am letzten Tag vor den Osterferien so, deren Verkündung die Abgeordneten bejubelt hatten wie eine Schulklasse, die Hitzefrei bekommt. Dann tritt die Premierministerin ans Pult, und auch wenn sich manch einer im Raum wünschen würde, dass da jemand anderes stünde, so ist es doch immer wieder und immer noch Theresa May, die ihr Statement wie üblich damit beginnt, dass sie gern den Brexit umsetzen würde, für den das Volk gestimmt hat.

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Ansonsten ist May milder gestimmt als sonst, vielleicht ist sie auch nur müde. Schließlich hatte sie nur wenige Stunden Schlaf, falls sie nicht überhaupt die Nacht durchgemacht hat. Es sei jetzt an der Zeit, sagt sie, dass die Abgeordneten nach Hause gingen, sich erholten, nachdächten und dann erfrischt - und hoffentlich einsichtsvoll - zurückkehrten. Die Gespräche mit der Opposition über einen Konsens gingen derweil weiter, sie liefen gut, und wer sich daran störe, sagt die Premierministerin, der müsse sich an die eigene Nase fassen. Hättet ihr doch für meinen Deal gestimmt, so ihre Botschaft an die eigenen Hinterbänkler, dann müssten wir jetzt nicht mit Labour reden und säßen nicht so hier, wie wir sitzen - erschöpft, frustriert und mit der Aussicht, an den leidigen EU-Wahlen teilnehmen zu müssen. Das lasse sich aber immer noch verhindern, erläutert May. Dafür müssten die Abgeordneten nur, Achtung: für ihren Deal stimmen.

Der Parlamentssprecher ist immer für eine Überraschung gut

Eher ungewöhnlich war dann, dass Parlamentssprecher John Bercow nach dem Oppositionschef als zweiten Redner den sogenannten Vater des Hauses, den Tory-Senior Kenneth Clarke aufrief. Der hatte im Morgenradio klar Stellung bezogen für eine Kompromisslösung mit Labour, für einen weichen Brexit, für ein Norwegenmodell - und damit laut und deutlich gegen eine weitere Blockade durch die Hardliner in der eigenen Partei. "May kann und darf ihren Deal nicht verkaufen an den rechten Flügel, der besessen von einem Führungswechsel ist." Großbritannien solle, sagte Clarke, politisch austreten aus der EU, aber ökonomisch möglichst eng verbunden bleiben. Und dann betonte er, May würde für einen solchen Kompromiss eine Mehrheit im Parlament finden.

Nach Mays kurzem Statement im Unterhaus war Clarke also nachmittags wieder an der Reihe, diesmal quasi live, und betonte erneut, es müsse einen Kompromiss geben. "Warum nicht eine Zollunion als Basis der künftigen Beziehungen, Prime Minister?" Die Premierministerin reagierte einsichtig, im Rahmen ihrer Möglichkeiten zumindest. Darüber könne man natürlich erst reden, wenn die Grundlage geschaffen und das Austrittsabkommen ratifiziert sei, sagte sie. Aber ja, das sei in der Ferne vielleicht ein gangbarer Weg, und die EU habe ja schon Interesse signalisiert. Nun müsse Labour sich nur kompromissbereit zeigen. Muss man erwähnen, dass Jeremy Corbyn Minuten zuvor, in seiner Gegenrede zu May, betont hatte, dass sich die Tories jetzt kompromissbereit zeigen müssten?

So oder so, die Abgeordneten reisten am Donnerstagabend in ihre Wahlbezirke. Manche dürften im Stillen darüber nachdenken, ob sie Lust haben, jemals wiederzukommen. Bei den britischen Unternehmern machte sich derweil hörbare Erleichterung über den Aufschub bis mindestens Oktober breit, verbunden jedoch mit Ärger über die Politik in Westminster. Ein Austritt ohne Vertrag an diesem Freitag hätte der Wirtschaft im Königreich und auf dem Festland schwer geschadet. Die Übergangsphase, in der sich fast nichts ändern soll, wäre weggefallen. Stattdessen wären bei einem ungeregelten Brexit sofort Zölle und Zollkontrollen eingeführt worden. Der stete Nachschub für Fabriken und Supermärkte wäre gefährdet gewesen.

Viele Betriebe hatten daher die Lager aufgestockt, Autofabriken zogen die Werksferien vor. Nun müssen sich die Manager auf einen Austritt Ende Oktober vorbereiten. Verbandsvertreter fordern die Politik auf, die Blockade im Parlament schnell zu beenden. "Firmen wollen nicht bloß mehr vom Immergleichen sehen", sagte Edwin Morgan von der Wirtschaftsorganisation Institute of Directors. "Sie wollen, dass Politiker einen Konsens finden." Sowohl die mächtige Finanzlobby wie der Verband der Autoindustrie klagten, dass die Ungewissheit über die künftigen Beziehungen zum wichtigsten Handelspartner, der EU, Jobs und Investitionen koste.

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