Brexit – May reist zu Last-Minute-Gesprächen nach Straßburg

Brexit:May reist zu Last-Minute-Gesprächen nach Straßburg

11. März 2019, 18:39 Uhr

Einen Tag vor einer wichtigen Abstimmung im Parlament bricht die britische Premierministerin May zu einem Blitzbesuch nach Straßburg auf.
Sie will sich dort mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu Verhandlungen über das Brexit-Abkommen treffen.
Bei der Abstimmung im Parlament über Mays Brexit-Deal droht ihr eine Niederlage - und die Zeit bis zum geplanten Austritt am 29. März drängt.

Die britische Premierministerin Theresa May reist noch am Montagabend zu Last-Minute-Gesprächen über den Brexit nach Straßburg. Das hatte zunächst der irische Außenminister Simon Coveney am Nachmittag verkündet - und die britische Regierung später der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Berichten zufolge will sich May dort mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu Verhandlungen über das Brexit-Abkommen treffen.

May will am Dienstag dem Parlament in London das mit Brüssel ausgehandelte EU-Austrittsabkommen vorlegen. Bislang werden ihr aber nur geringe Erfolgschancen ausgerechnet. Spekuliert wird daher, May könne versuchen, im letzten Moment noch Zugeständnisse der EU auf den Tisch zu legen. Sollte das Abkommen am Dienstag abgelehnt werden, will May die Parlamentarier vor die Wahl zwischen einem Ausscheiden ohne Deal und einer Verschiebung des Brexits stellen.

May droht eine Revolte

Angesichts der drohenden Niederlage gibt es die Spekulationen, May könnte am Dienstag nicht über das vorliegende Abkommen, sondern über eine Wunsch-Version abstimmen lassen. Einzelne Abgeordnete aus ihrer Partei drohten May für diesen Fall mit einer Revolte. Ein Regierungssprecher widersprach zwar entsprechenden Berichten. Was genau den Abgeordneten am Dienstag vorgelegt werden soll, sagte er aber nicht.

Trotz einer Blockade in den Brexit-Gesprächen hofft die EU-Kommission immer noch auf eine Ratifizierung des Austrittsvertrags mit Großbritannien vor dem 29. März. Nun sei das britische Parlament am Zuge, diese Woche wichtige Entscheidungen zu treffen, sagte ein Kommissionssprecher. Man sei "jederzeit offen für weitere Treffen der Unterhändler".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb für die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission. Damit sei "ein wichtiges Angebot" in Richtung Großbritannien gemacht worden, sagte sie. Es sei sehr begrüßenswert, dass die Kommission eine Vielzahl von Vorschlägen gemacht habe, wie bei Beibehaltung des Austrittsabkommens "noch einmal sehr viel mehr rechtliche Klarheit" geschaffen werden könne. Es liege an London, darauf zu antworten.

Großbritannien hatte den Austritt aus der Staatengemeinschaft für den 29. März angekündigt. Da im Londoner Parlament weiter keine Mehrheit für den Deal in Sicht ist, gilt eine Verschiebung als wahrscheinlich.

Das Brexit-Abkommen war bereits bei einer ersten Abstimmung im Parlament Mitte Januar krachend durchgefallen. Das Unterhaus ist im Brexit-Kurs vollkommen zerstritten.

Knackpunkt dabei ist der sogenannte Backstop: die von Brüssel geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Bisher ist vorgesehen, dass Großbritannien so lange als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine andere Lösung gefunden ist. Doch das lehnen die Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei ab.