Großbritannien – Unterhaus billigt Mays Plan für mögliche Brexit-Verschiebung

Großbritannien:Unterhaus billigt Mays Plan für mögliche Brexit-Verschiebung

27. Februar 2019, 20:35 Uhr

Das britische Parlament hat die Vorschläge von Premierministerin May für eine Brexit-Verschiebung prinzipiell gebilligt.
Die Abgeordneten wollen selbst über eine Verschiebung des Brexit abstimmen, sofern May mit einem Deal scheitert.
Die im Austrittsabkommen vereinbarten Rechte für EU-Bürger in Großbritannien und für Briten in der EU sollen auch ohne Deal garantiert werden.

Das britische Unterhaus hat am Mittwochabend einen Antrag gebilligt, der die Pläne von Premierministerin Theresa May für eine Brexit-Verschiebung bekräftigt. Die Abgeordneten akzeptierten ihren Drei-Stufen-Plan, welcher der Regierungschefin mehr Zeit für Nachverhandlungen mit der EU einräumt. Sollte sie bis zum 12. März nicht die notwendige Mehrheit für das Austrittsabkommen erlangen, würde das Unterhaus am 13. und 14. März über einen Austritt ohne Vertrag abstimmen - oder über eine Verschiebung.

Mit 502 zu 20 Stimmen haben die Abgeordneten auf ihre eigene Einbindung gepocht. Der Beschluss, der keine bindende Wirkung hat, soll May auf ihr Versprechen festlegen, die Abgeordneten über eine Verschiebung des Brexits abstimmen zu lassen, sollte sie mit dem Abkommen erneut scheitern.

Ebenfalls breite Zustimmung erhielt ein Bürgerrechtsantrag einer großen überparteilichen Gruppe aus Brexit-Gegnern und -Befürwortern. Er ruft die Regierung dazu auf, mit der EU den Teil des Austrittsabkommens über die Rechte der Bürger separat und unabhängig zu beschließen - unabhängig davon, ob der Deal als Ganzes angenommen wird. Innenminister Sajid Javid hat signalisiert, dass sich die Regierung hinter diesen Antrag stellen könnte.

Abgelehnt wurde ein Antrag, in dem Labour-Chef Jeremy Corbyn unter anderem eine Zollunion mit der EU forderte. Corbyn wollte diesen und weitere Punkte für eine engere Bindung an die EU, etwa eine Anpassung an Regeln des EU-Binnenmarkts, nach dem Brexit zur offiziellen Regierungspolitik von Premierministerin May machen. Für Corbyns Antrag sprachen sich 240 Abgeordnete aus, dagegen 323. Zuvor hatte Corbyn in Aussicht gestellt, die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum zu unterstützen, sollte sein Antrag scheitern.

Außerdem ist mit 324 zu 288 Stimmen ein Antrag abgelehnt worden, in dem die kleineren Oppositionsparteien forderten, einem No-Deal-Brexit eine Absage zu erteilen - egal zu welchem Zeitpunkt und zu welchen Bedingungen.

Parlamentspräsident John Bercow hatte fünf der zwölf vorgelegten Änderungsanträge zur Abstimmung ausgewählt. Eine überparteiliche Gruppe verzichtete auf eine Rebellion und zog kurz vor der Abstimmung ihren Antrag zurück. Sie wollte May per Gesetz darauf festnageln, dass der EU-Austritt verschoben wird, wenn das Abkommen mit der Europäischen Union nicht rechtzeitig vor dem Austrittsdatum am 29. März ratifiziert wird.

Ende März läuft die zweijährige Frist ab, innerhalb derer sich Großbritannien und die Europäische Union auf ein Ausstiegsabkommen einigen können. Mitte Januar hatte das britische Parlament das von May mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen abgelehnt. Ein Grund für die Ablehnung ist die unbeliebte Backstop-Klausel, eine Auffanglösung zur Verhinderung von Grenzkontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland. Seit ihrer Niederlage im Parlament versucht die Premierministerin in Brüssel nachzuverhandeln. Klappt das nicht, könnte die britische Regierung um eine Verlängerung des Austrittsprozesses nach Artikel 50, also einen späteren Brexit, bitten. Die EU hat May bereits in Aussicht gestellt, die Frist zu verlängern, falls es andernfalls zu einem No-Deal-Brexit kommen würde.