Süddeutsche Zeitung

Brexit:In London klammert man sich an Strohhalme

  • Theresa May hat am Dienstagabend nach einer denkwürdigen, siebenstündigen Kabinettssitzung den Kurs geändert.
  • Sie will sich nun nicht mehr um die Zustimmung all derer im eigenen Lager bemühen, die ihrem Brexit-Deal bisher die Unterstützung verweigern.
  • Stattdessen will sie auf die Opposition zugehen.

Der Nicht-Brexit oder Noch-nicht-Brexit geht in die nächste Runde. Nachdem es am Montag erneut so aussah, als ginge nichts mehr, geht vielleicht doch noch etwas. Parlament und Regierung haben sich der Devise Schadensbegrenzung verschrieben, und so sehen die aktuellen Planspiele auch aus.

Theresa May hat am Dienstagabend nach einer denkwürdigen, weil siebenstündigen Kabinettssitzung den Kurs geändert - zumindest ein bisschen. Sie hat verkündet, dass sie sich nun nicht mehr um die Zustimmung all derer im eigenen Lager bemühen wird, die ihrem Deal bisher die Unterstützung verweigern. Stattdessen will sie auf die Opposition zugehen und mit dieser gemeinsam in einem Akt der nationalen Einheit einen Weg finden.

Allerdings ist May immer noch May, weshalb sie in ihren Vorschlag gleich einmal eine Bedingung einwob, der eben diese Opposition nur mit schweren Magenschmerzen zustimmen könnte: Sie müsste, bevor die Premierministerin nach Brüssel reist und erneut um eine Verschiebung des Austrittsdatums bittet, auch dem verhassten Deal zustimmen, den das Parlament schon dreimal abgelehnt hat.

Zuletzt sah es so aus, als würde es gar keine Einigung geben; dann wäre das Königreich am 12. April ohne Vertrag aus der EU ausgeschieden. Die EU knirschte mit den Zähnen, zeigte sich aber vorbereitet, das britische Parlament wollte das unbedingt verhindern. Daher hatte auch das Unterhaus am Dienstag einen neuen Fahrplan entwickelt - unabhängig vom Kabinett, auf das man sich nicht verlassen wollte.

Nachdem sich das Parlament nämlich auch in der zweiten Runde von Abstimmungen nicht auf einen alternativen Kurs hatte einigen können, den die Abgeordneten jenem von Theresa May vorgezogen hätten, setzten sich erneut einige erfahrene Parlamentarier zusammen. Und sie präsentierten eine Idee: Danach wollte man am Donnerstag im Unterhaus ein Gesetz beschließen, mit dem May gezwungen werden sollte, noch vor dem Austrittsdatum 12. April nach Brüssel zu gehen und um eine Verlängerung zu bitten. In diesem Fall allerdings um eine lange Verlängerung. Genau das aber will May vermeiden.

Die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper und der Tory Oliver Letwin hatten am Dienstag ihren Unterhauskollegen den Aufschub vorgeschlagen. Cooper begründete es so: "Die Premierministerin hat die Verantwortung, einen No Deal zu verhindern. Sie muss einen Vorschlag für eine Verschiebung des Brexit machen und auch sagen, wie lange wir brauchen, um uns darüber klar zu werden, was wir wollen. Wenn die Regierung dieser Verantwortung nicht gerecht wird, ist es die Pflicht des Parlaments, dafür zu sorgen."

Brüssel macht wenig Hoffnung

Was Cooper nicht erwähnte: Just am Dienstagmorgen hatte Michel Barnier, der Chef-Unterhändler der EU, in Brüssel erneut betont, dass eine lange Verschiebung des Austrittstermins nur mit einem sehr, sehr guten Grund von den EU-27 bewilligt würde. Eine Verlängerung des Prozesses über den 22. Mai hinaus würde "signifikante Risiken für die EU bergen" und brauche daher einen "sehr starken Rechtfertigungsgrund".

Nun will May eine kurze Verlängerung, die eigentlich gar keine ist, wenn es nach dem Fahrplan der EU geht. Die hatte den Briten bis zum 22. Mai gegeben, um das Austrittsabkommen durchzuwinken.

May glaubt, das sei noch zu schaffen. Derzeit klammert man sich in Westminster wie in Whitehall an Strohhalme. Der Abend im Unterhaus, als die Abgeordneten - oder zumindest jene der Opposition und ein paar Remainer unter den Tories - noch auf einen Durchbruch hofften, war in Tränen und Frustration geendet. Der konservative Abgeordnete Nick Boles, der dafür gekämpft hatte, dass Großbritannien sich in der einen oder anderen Form der Europäische Freihandelsassoziation Efta anschließt, war in der Nacht enttäuscht zurückgetreten.

Obwohl die Regierung offiziell den Fraktionszwang aufgehoben hatte, waren die Tory-Abgeordneten stark unter Druck gesetzt worden, nicht für eine der Alternativen zu Mays Vertrag zu stimmen. Zahlreiche Labour-Abgeordnete wiederum, die von ihrer Partei zur Zustimmung zu einem der Kompromissmodelle aufgefordert worden waren, stimmten gegen das Norwegen-Modell von Boles oder auch gegen den Verbleib in einer Zollunion, wie ihn der über die Parteigrenzen hinweg beliebte Tory Kenneth Clark vorgeschlagen hatte.

Am Ende waren alle gemeinsam gescheitert, und als Labour-Chef Jeremy Corbyn kurz vor Mitternacht vorschlug, man könne ja, wie es May vorgemacht habe, das Unterhaus zu einer dritten Abstimmungsrunde bitten, erhob sich ein Gelächter, das eher wie ein kollektiver Schrei der Verzweiflung klang.

Wie es jetzt weitergeht? Theresa May setzt auf einen neuen Weg, der ein paar weichere Linien enthält. Sie wird eventuell, wenn die Opposition mitmacht, mit dem Vorschlag einer Zollunion nach Brüssel reisen. In der EU würde man das wohl begrüßen. Es gibt aber nach wie auch vor gut gelaunte Menschen, die sich an dem Gedanken erfreuen können, dass Großbritannien vertragslos aus der EU ausscheidet, oder die davon ausgehen, dass die Chose noch zu retten sei, wenn man sie nur machen lässt.

Da ist der unvermeidliche Ex-Außenminister Boris Johnson, der twittert, die Tories müssten endlich wieder an sich selbst und an das Königreich glauben. Und wenn sie das täten, könnten sie in Brüssel auch noch etwas herausholen. Dann ist da Ex-Brexit-Minister David Davies, der die Briten wissen ließ, alles wäre besser gelaufen, wenn May auf ihn gehört hätte. Finanzminister Philip Hammond soll May davon zu überzeugen versucht haben, dass sie ihren Deal mit einer Zollunion koppeln und mit einem zweiten Referendum absichern müsse, aber davon wollte sie nichts wissen. Die nächsten Tage werden zeigen, ob Labour-Chef Corbyn, der sich bisher May gegenüber sehr spröde gezeigt hat, nun mit ihr an einem Strang zieht. Sehr wahrscheinlich ist das nicht.

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SZ vom 03.04.2019/dit
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