Brexit "Niemand hat einen Grund, glücklich zu sein"

Theresa May und Jean-Claude Juncker kamen am Vorabend des Brexit-Sondergipfels ein weiteres Mal zusammen.

(Foto: AFP)
  • Die EU-Staats- und Regierungschefs und Großbritannien wollen an diesem Sonntag ihr Brexit-Abkommen besiegeln.
  • Der Weg dafür ist frei, nachdem mit Spanien eine Einigung in der zuletzt besonders strittigen Gibraltar-Frage gelungen ist.
  • May traf sich unmittelbar vor dem Brexit-Gipfel mit EU-Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk. Dieses Treffen dürfte May vor allem dazu dienen, den Briten zu signalisieren, dass sie unermüdlich kämpft.
Von Matthias Kolb, Brüssel

Als Theresa May am Vorabend des Brexit-Sondergipfels in Brüssel eintrifft und sich mit Jean-Claude Juncker beim Händeschütteln fotografieren lässt, sind ihre kurzfristigen Probleme gelöst. Drei Stunden zuvor, am Samstagnachmittag, hatten der EU-Kommissionspräsident ebenso wie Ratspräsident Donald Tusk verkündet, dass mit Spanien eine Lösung für das Gibraltar-Problem gefunden worden war. Der Brexit-Sondergipfel findet also wie geplant statt, damit anschließend alle weiter auf einen geordneten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs am 29. März 2019 hinarbeiten können.

Um das spanische Veto abzuwenden, wird das 585 Seiten lange Austrittsabkommen nicht aufgeschnürt - schließlich hatte Brüssel alle Wünsche aus London nach Nachbesserungen kategorisch abgeblockt. Stattdessen erhält Madrid zwei Zusicherungen aller 27 EU-Staaten sowie jeweils einen Brief der britischen Regierung sowie von Tusk und Juncker. In dessen Entwurf, der der SZ vorliegt, wird festgehalten, dass künftige Abkommen zwischen der EU und Großbritannien in Bezug auf das britische Überseegebiet Gibraltar "eine vorherige Zustimmung des Königreichs Spanien" erfordern. Ministerpräsident Pedro Sánchez, der wegen einer baldigen Regionalwahl in Andalusien innenpolitisch unter Druck steht, sagte in Havanna, sein Land habe "absolute Garantien erhalten, um einen Konflikt zu lösen, der seit mehr als 300 Jahren anhält".

Als britische Premierministerin sieht May das Überseegebiet an der Südspitze Andalusiens natürlich anders und betont vor ihrem Treffen mit Ratspräsident Tusk, dass sich Londons Haltung zur Souveränität Gibraltars nicht geändert habe und sich auch nicht ändern werde: "Ich bin stolz darauf, dass Gibraltar britisch ist und werde immer zu Gibraltar stehen." Dieses Statement verbreitete Mays Team sogleich als Video über ihren Twitter-Account, um zu zeigen: Die Premierministerin kämpft unerbittlich für "die ganze britische Familie".

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Der Brexit-Gipfel wird am Sonntag stattfinden, verkünden EU-Spitzen auf Twitter. Zuvor hatte Madrid mit einem Veto gedroht.

Ihre schon Mitte der Woche angekündigten Treffen mit Juncker und Tusk am Vorabend des Sondergipfels hatten in Brüssel zunächst für Verwunderung gesorgt, denn schließlich war neben dem völkerrechtlich bindenden Austrittsabkommen auch die 36 Seiten lange politische Erklärung über das künftige Verhältnis zwischen EU und Großbritannien ausgehandelt worden. Allerdings wissen EU-Diplomaten genau, dass May jede Hilfe braucht, ihre mittel- und langfristigen Probleme zu lösen: nämlich eine Mehrheit für den Brexit-Deal im Parlament in London zu organisieren, um das Chaos eines "hard Brexit" zu vermeiden.

Dort gilt noch viel mehr, was Tusk in seinem Einladungsbrief für den Sondergipfel an die 27 Staats- und Regierungschefs schreibt: "Niemand hat einen Grund, glücklich zu sein." Aber während die verbleibenden EU-Staaten den Verlust ihres eigenwilligsten Mitglieds bedauern, so schimpfen jenseits des Ärmelkanals die Brexiteers nur unwesentlich lauter über die sich abzeichnende Lösung als die Europafreunde der "Remainer".

Also braucht May diese "konstruktiven Treffen" mit Juncker, um dem heimischen Publikum und den störrischen Tories ebenso wie den zehn Abgeordneten der nordirischen DUP, die ihre Mehrheit sichern,klar zu machen: Mehr ist nicht drin, wir müssen diesen Weg gehen, um Chaos und einen Einbruch der Volkswirtschaft zu vermeiden. Und weil es kaum Zweifel an der Zustimmung des Europäischen Parlaments zum nun getroffenen Abkommen gibt, vermeiden fast alle Noch-EU-Mitglieder ein überhebliches Auftreten. Von Jubel angesichts der Tatsache, dass die EU-27 ihre Grundüberzeugungen nahezu komplett durchgesetzt hat, ist nichts zu hören. Auch hier ist Tusks Einladungsbrief erhellend: "Niemals ging es in den Verhandlungen darum, jemanden zu besiegen."