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Brexit:Tusk lehnt Mays Vorschläge ab

Britische Premierministerin May stellt Plan B fuer Brexit vor

Premierministerin May während ihrer Rede vor dem Unterhaus.

(Foto: dpa)
  • Die britische Premierministerin May ist bei der Vorstellung ihres Plan B zum Brexit vage geblieben.
  • Im Unterhaus sagte sie, sie wolle weiterhin Gespräche führen, um einen größtmöglichen Konsens vor allem in der Nordirland-Frage zu erreichen.
  • Dies ist der Hauptgrund dafür, weshalb der zwischen London und Brüssel ausgehandelte Brexit-Vertrag vergangene Woche im britischen Parlament gescheitert war. May stellte in Aussicht, der EU nach den Gesprächen einen neuen Vorschlag unterbreiten zu wollen.

Inmitten des politischen Streits um den britischen EU-Austritt hat Premierministerin Theresa May bekräftigt, das Karfreitags-Abkommen nicht antasten zu wollen. "Wir müssen die Vereinbarung von Belfast zu 100 Prozent respektieren", sagte May im Unterhaus. Damit dementierte die Premierministerin entsprechende Zeitungsberichte.

Hintergrund sind die britischen EU-Austrittspläne. Die Parlamentarier in London hatten vergangene Woche den zwischen London und Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag abgelehnt, einer der Hauptgründe dafür ist die Nordirland-Frage. Viele Abgeordnete stören sich am sogenannten "Backstop". Er sieht vor, dass das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibt, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wird. So sollen Schlagbäume zwischen Nordirland und der Republik Irland vermieden werden. Brexit-Hardliner befürchten aber, dass Großbritannien damit auf unabsehbare Zeit an die EU gebunden bleibe.

Der Daily Telegraph hatte berichtet, um eine Lösung zu finden, plane May direkte Verhandlungen mit Irland. Sie erwäge sogar eine Änderung des Karfreitagsabkommens, das vor etwas mehr als 20 Jahren den blutigen Konflikt in Nordirland beendete, um ihren Brexit-Vertrag doch noch durch das Parlament zu bringen.

Angst vor Gewalt

Das Karfreitagsabkommen gilt als Kernstück des äußerst schwierigen Friedensprozesses in Nordirland. 30 Jahre lang hatten sich Katholiken und Protestanten im nordirischen Bürgerkrieg bekämpft, etwa 3600 Menschen kamen dabei ums Leben. Die Katholiken hatten einen Abzug der britischen Truppen, die sie als Besatzer bezeichneten, sowie die Wiedervereinigung der Republik Irland mit dem zum Königreich gehörenden nördlichen Inselteil gefordert. Erst als der mühsam ausgehandelte Vertrag am Karfreitag 1998 unterschrieben war, legten die Paramilitärs der IRA auf der katholischen und diverse Milizen auf der protestantischen Seite ihre Waffen nieder. Aber obwohl Irland und Nordirland politisch und menschlich zusammengewachsen sind, ist die Angst vor Gewalt geblieben. Cathrin Kahlweit

May wollte an diesem Montag im Unterhaus einen Plan B vorstellen, mit dem sie noch die Zustimmung der Kammer erreichen kann. In ihrer Rede blieb sie allerdings vage. Sie wolle mit führenden Politikern, Gewerkschaftern und Mitgliedern der Zivilgesellschaft Kompromissmöglichkeiten ausloten, und "so viel Konsens wie möglich schaffen", sagte May. Dann werde sie mit einem neuen Vorschlag nach Brüssel reisen.

Die Premierministerin sagte, sie könne nicht garantieren, dass es keinen "ungeregelten Austritt" aus der EU gebe. Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn hatte zur Voraussetzung für Verhandlungen gemacht, dass es keinen harten Brexit gebe.

Polen schlägt vor, den Backstop zu begrenzen

Der Idee, ein neues Referendum über den Brexit trat sie ebenfalls entschieden entgegen. "Ich denke nicht, dass wir das hier unterstützen sollten." In der kommenden Woche sollen die Abgeordneten über Mays Plan B entscheiden. Wie dieser konkret aussieht, ist auch nach Mays Rede unklar.

In der Vergangenheit hatten verschiedene EU-Politiker betont, sie seien nicht zu aufwändigen Nachverhandlungen mit London bereit. Dies ist nach wie vor die Linie der EU, allerdings gibt es nun auch erste vorsichtige Vorstöße für Kompromisse. So schlug die polnische Regierung vor, die Backstop-Regelung auf fünf Jahre zu begrenzen. Irland beharrt jedoch weiter auf einer unbefristeten Garantie für eine offene Grenze zum britischen Nordirland.

Die EU lehnt Nachverhandlungen zum Brexit ab. Seit vergangener Woche habe sich nichts geändert, erklärte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk nach der Rede Mays. "Wir sind immer bereit, uns zu treffen und zu reden." Doch hätten die 27 verbleibenden EU-Staaten schon im Dezember gesagt, dass das ausgehandelte Austrittsabkommen nicht nachverhandelt werden könne.

Kanzlerin Angela Merkel forderte britische Regierung zu raschen und in London konsensfähigen Vorschlägen auf. "Die Bundesregierung erwartet, dass die britische Regierung sich bald auf Vorschläge einigt, die von einer Mehrheit des Unterhauses unterstützt werden", teilte ein deutscher Regierungssprecher mit. "Die Bundesregierung setzt sich weiter für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU ein."

Graham Brady, Abgeordneter der britischen Konservativen, sagte der BBC, wenn das Problem des Backstop gelöst werden könne, dürfte das Austrittsabkommen die Zustimmung des Parlaments bekommen. Der frühere britische Premierminister Tony Blair zeigte sich hingegen überzeugt, dass das Abkommen selbst im Falle der Aufhebung der Backstop-Regelung scheitern würde. Die Europäer müssten sich auf einen "anhaltenden Kampf einstellen", sagte er der Welt. "Selbst wenn die EU vom Backstop absieht und damit die Position der irischen Regierung aufgibt, was ich nicht glaube, selbst dann würde das den Deal nicht retten."

Jacob Rees-Mogg, einer der führenden Köpfe der EU-Skeptiker im britischen Parlament, rechnet hingegen mit einem harten Brexit. Dieses Szenario sei am wahrscheinlichsten, sagt der Konservative dem Sender LBC. An zweiter Stelle der Wahrscheinlichkeit stehe seiner Ansicht nach ein überarbeitetes Abkommen über den Ausstieg aus der EU, gefolgt von einer Verschiebung des Brexits. "Und viertens, mit großem Abstand, kommt der Verbleib."

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