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Großbritannien:May will über Brexit-Verschiebung abstimmen lassen

  • Das britische Unterhaus wird laut Premierministerin Theresa May das letzte Wort über eine Brexit-Verschiebung haben.
  • Die Abgeordneten sollen zwischen einem EU-Austritt ohne Abkommen und einer "kurzen Verlängerung" der Austrittszeit wählen.
  • May versucht damit eine Revolte in ihrer Partei zu verhindern.

Angesichts der festgefahrenen Lage in der Brexit-Politik hat sich die britische Premierministerin Theresa May zu einer Verschiebung des EU-Austritts bereit erklärt. Ein "kurzer und begrenzter" Aufschub des Austrittsdatums vom 29. März auf spätestens Ende Juni sei möglich, wenn sich bis Mitte März im Unterhaus keine Mehrheit für eine andere Lösung finde, sagte May am Dienstag vor den Abgeordneten in London. Sie wolle sich aber weiterhin darum bemühen, eine solche Verschiebung abzuwenden.

Voraussetzung für einen Aufschub sei, dass das Unterhaus sowohl gegen den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag als auch gegen einen "harten" Brexit ohne Austrittsvertrag stimme, sagte May. In diesem Fall werde ihre Regierung dem Unterhaus am 14. März eine Vorlage zur Verschiebung des Austrittstermins zuleiten. Die Parlamentarier hätten dann das letzte Wort.

"Ich will klarstellen, dass ich keine Verschiebung anstrebe", sagte May im Unterhaus. "Wir sollten uns absolut darum bemühen, ein Abkommen auszuhandeln und am 29. März auszutreten." Mit dem Angebot eines Aufschubs wolle sie auch jenen Abgeordneten entgegenkommen, "die sich aufrichtig sorgen, dass uns die Zeit ausgeht". Sie selbst könne sich vorstellen, auch aus einem Brexit ohne Austrittsvertrag "einen Erfolg zu machen", fügte die Regierungschefin hinzu.

Labour-Chef Jeremy Corbyn nannte Mays Vorgehen "grotesk rücksichtslos". May spiele absichtlich auf Zeit. Am Montag hatte sich Corbyn nach langem Zögern hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum gestellt, sollten sich im Parlament für Labours Alternativplan für den Brexit nicht genügend Anhänger finden. Eine Mehrheit im Unterhaus für den Vorschlag der Partei gilt als illusorisch, da die regierende Konservative Partei und die nordirische DUP zusammen eine Mehrheit haben. Labour setzt sich dafür ein, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt. Das lehnt May jedoch kategorisch ab.

EU würde Aufschub wohl zustimmen

Mit dem Vorstoß will May eine Rebellion in ihrer Fraktion abwenden. Die Regierungschefin muss bei einer Abstimmung am Mittwoch über die weiteren Brexit-Schritte damit rechnen, die Kontrolle über das Verfahren zu verlieren. Mehrere Regierungsmitglieder drohen offen damit, für einen parteiübergreifenden Antrag zu stimmen, der May zum Verschieben des Austritts zwingen könnte. Er sieht vor, der Regierung das Heft aus der Hand zu nehmen. Auch Arbeitsministerin Amber Rudd, Wirtschaftsminister Greg Clark und Justizminister David Gauke gingen bereits öffentlich auf Konfrontationskurs zu May. Sie wollten einen "desaströsen" ungeregelten EU-Austritt verhindern, teilte das Trio mit. Ob sich die Rebellen von Mays Angebot abhalten lassen werden, ist unklar.

Die EU würde einem britischen Antrag auf Verschiebung des Austritts wohl zustimmen. EU-Ratspräsident Donald Tusk sieht in einem Aufschub angesichts der unklaren Lage auf britischer Seite "eine vernünftige Lösung". Der EU-Vertrag erlaubt eine Nachspielzeit. Allerdings müssten alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen. Dazu wären sie vermutlich bereit, wenn auch unter Bedingungen. So müsste genau geklärt sein, wozu der Aufschub dienen soll. "Nur zu verlängern um des Verlängerns willen hat keinen Sinn", sagte ein EU-Diplomat.

Die Berichte über die mögliche Verschiebung des Brexits verliehen dem britischen Pfund Auftrieb und ließen den Kurs im Handel mit dem Euro auf den höchsten Stand seit fast zwei Jahren steigen. Am Dienstag kletterte der Kurs im Vormittagshandel bis auf 1,1621 Euro, so hoch wie seit Mai 2017 nicht mehr.

© SZ.de/dpa/AFP/kit
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