Großbritannien Wie es beim Brexit weitergehen könnte

Brexit in Sicht? Im britischen Unterhaus weiß man das offenbar selbst nicht so ganz.

(Foto: AFP)
  • Das britische Unterhaus hat mit 344 zu 286 Stimmen gegen den Brexit-Deal gestimmt.
  • Ohne gültigen Austrittsvertrag droht jetzt ein Brexit am 12. April. Premierministerin Mays Rücktrittsankündigung für den Fall der Zustimmung zum Deal ist jetzt erstmal hinfällig.
  • Die Briten können aber auch eine längere Übergangsphase beantragen und dann an den Europawahlen teilnehmen.
  • Am Montag beraten die Abgeordneten in London erneut. Möglicherweise spricht sich eine Mehrheit für den Verbleib in einer dauerhaften Zollunion mit der EU aus.
Von Björn Finke, London

Es hätte der Tag des Triumphs sein sollen, der Befreiung: Pro-Brexit-Gruppen hatten für Freitagabend Partys geplant, denn in der Nacht zu diesem Samstag sollte das Vereinigte Königreich die EU nach 46 Jahren eigentlich verlassen. Die Vereinigung "Leave means Leave", zu Deutsch: Austritt bedeutet Austritt, hatte einen Marsch von Sunderland in Nordengland nach London organisiert, aufgeteilt in 14 Tagesetappen. Am Freitagnachmittag kamen die wanderfreudigen Brexit-Fans vor dem Parlament an, zur Abschlusskundgebung. Doch das war nun keine fröhliche Feier, sondern ein bitterer Protest gegen den - wie es hieß - "Verrat" der Regierung.

Auch "Fishing for Leave", eine Vereinigung Brexit-begeisterter Fischer, stellte einen Umzug zum Parlament auf die Beine, inklusive eines zehn Meter langen, auf einen Laster vertäuten Fischerboots. All der Einsatz und Einfallsreichtum änderten aber nichts daran, dass es jetzt - 33 Monate nach der Volksabstimmung - ungewisser als je zuvor ist, ob, wann und wie das Königreich die EU verlassen wird. Denn während draußen demonstriert wurde, stimmten die Abgeordneten drinnen im Parlament gegen den Austrittsvertrag, auf den sich London und Brüssel geeinigt hatten. 344 Parlamentarier votierten gegen das Abkommen, das die Bedingungen der Trennung regelt, nur 286 dafür.

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Es war schon die dritte Ablehnung, nach ähnlichen Ergebnissen im Januar und Mitte März. Die konservative Premierministerin Theresa May sagte, das Resultat sei "zutiefst bedauerlich" und habe "schwerwiegende Folgen". Die EU hatte Großbritannien bis Freitag Zeit gegeben, den Vertrag zu billigen. Bei einer Zustimmung hätte das Land die Union am 22. Mai verlassen; in der dann beginnenden Übergangsphase hätte sich fast nichts geändert. Der ursprüngliche Austrittstermin 29. März war wegen der Blockade im Unterhaus nicht zu halten gewesen.

Nach der Ablehnung ist der 12. April als Scheidungstermin festgesetzt. Ohne gültigen Vertrag droht ein ungeregelter Brexit; es würden sofort Zölle und Zollkontrollen eingeführt - mit schädlichen Folgen. Ein Sprecher der EU-Kommission bezeichnete solch einen chaotischen Austritt als "wahrscheinlich". May könnte Brüssel jedoch auch um eine weitere Verlängerung bitten. Schließlich lehnt die große Mehrheit quer durch alle Fraktionen im Unterhaus eine ungeordnete Trennung ab. Die EU-Staats- und Regierungschefs könnten diesem Ansinnen am 10. April entsprechen. EU-Ratschef Donald Tusk berief für diesen Tag einen Sondergipfel ein.

Sowohl die britische Regierung als auch EU-Vertreter haben allerdings klargemacht, dass dieser neuerliche Aufschub vermutlich länger ausfallen würde, vielleicht bis Jahresende oder darüber hinaus. May müsste Brüssel erklären, wie sie in dieser Zeit die Blockade aufbrechen will. Ein anderer Brexit-Kurs, Neuwahlen oder gar eine zweite Volksabstimmung wären möglich, werden jedoch bislang von der Premierministerin abgelehnt. May kündigte in der vergangenen Woche an, bald zurückzutreten - aber nur, wenn das Parlament vorher den Vertrag billigt. Die Konservative hoffte, das Versprechen werde Abweichler in ihrer Fraktion dazu bringen, endlich für das Abkommen zu stimmen. Nach der neuen Niederlage ist Mays Ankündigung erst einmal hinfällig.

Die Vertragsgegner bei den Konservativen und bei der nordirischen Partei DUP, die Mays Minderheitsregierung stützt, stören sich vor allem am sogenannten Backstop für Nordirland. Diese Regelung soll verhindern, dass jemals Zöllner Lastwagen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland kontrollieren müssen. Bei einem ungeordneten Austritt würden aber genau solche Kontrollen nötig werden. Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar besucht am Dienstag Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und berät über den Brexit. Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Donnerstag für Gespräche nach Irland.

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(Foto: Süddeutsche.de)

Würden London und Brüssel im April einen langen Brexit-Aufschub vereinbaren, müssten die Briten an den Wahlen zum Europäischen Parlament Ende Mai teilnehmen - fast drei Jahre nach dem Referendum. Das wollten die Regierung und die meisten Abgeordneten im Unterhaus eigentlich verhindern. Den Wahlkampf im Königreich würde der Brexit beherrschen; der Zorn vieler Austritts-Anhänger ist groß, wie die Proteste am Freitag in Westminster wieder gezeigt haben.

Vergangene Woche stimmte das Parlament auch über eigene Ideen zum Brexit-Kurs ab. Eine Mehrheit gab es für keinen der acht Anträge, die allesamt nicht bindend für die Regierung sind. An diesem Montag wollen die Abgeordneten über jene Vorschläge beraten, die noch am meisten Unterstützung fanden. So zeichnet sich eine parteiübergreifende Mehrheit für eine dauerhafte Zollunion mit der EU ab - eine Forderung der Opposition, die May bisher ablehnt.

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