Brexit Die erbittert um einen echten Ausstieg kämpfen

Das bekannte Gesicht der European Research Group: Der britische Abgeordnete Jacob Rees-Mogg

(Foto: Getty Images)
  • Die Verfechter eines harten Brexit im britischen Unterhaus haben inzwischen einen Namen: European Research Group.
  • Die Gruppe fordert vehement, den Backstop aus dem Austrittsvertrag mit der EU zu streichen und treibt Premierministerin May so vor sich her.
  • Die Premierministerin wird am Donnerstag in Brüssel auf Kommissionschef Jean-Claude Juncker treffen.
Von Cathrin Kahlweit, London

Steve Baker ist ehemaliger Soldat und wiedergeborener Christ, Klimaskeptiker und Gegner gleichgeschlechtlicher Ehen. Steve Baker ist auch stellvertretender Chef der European Research Group (ERG). Selbst Politik-Fans in Großbritannien war diese Gruppe lange nicht bekannt. Aber seit die Brexiteers der ersten Stunde, die im Austritt Großbritanniens aus der EU einen Weg zu neuer Freiheit und alter Größe sehen, die Regierung vor sich her- und das Land immer näher an den Abgrund eines vertragslosen EU-Austritts treiben, kennt jeder Zeitungsleser, jeder BBC-Hörer die ERG.

Prominent ist vor allem ihr Chef, Jacob Rees-Mogg, der Investmentbanker mit Zweireiher und Tropfenbrille, der der Nation gern erklärt, warum der sogenannte No Deal keine Gefahr für das Land darstelle - während seine Firma vorsichtshalber zwei Fonds in Irland aufgelegt hat. Er sagt, das habe "nichts mit dem Brexit zu tun".

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Sein Stellvertreter, Steve Baker, ist mittlerweile fast so prominent wie "The Mogg", eine Zeit lang saß er sogar im Zentrum der Macht. Baker, ein drahtiger, von ausgeprägtem Selbst- und Sendungsbewusstsein getriebener Politiker, war bis zum vergangenen Sommer Staatssekretär im Brexit-Ministerium. Dort passte er gut hin, war Baker doch nach eigenen Angaben vor allem deshalb der Konservativen Partei beigetreten, weil er für den EU-Austritt seines Landes kämpfen wollte; selbstredend war er auch ganz vorn bei der Vote-Leave-Kampagne dabei gewesen.

Dass er seinen Job im Ministerium hinschmiss, lag an seiner Abneigung gegen den Chequers-Plan, den May im vergangenen Jahr durchdrücken wollte - eine Brexit-Variante, von der heute kaum noch jemand redet. Schließlich gibt es mittlerweile das Withdrawal Agreement, den Austrittsvertrag, in dem die Briten der EU 39 Milliarden Pfund zugesagt sowie den Backstop vereinbart haben - jene Auffanglösung, nach der Nordirland an Zollunion und Binnenmarkt gebunden bliebe, solange London und Brüssel sich nach Brexit und Übergangsphase nicht auf einen Freihandelsvertrag einigen können.

Da trifft es sich gut, dass Baker nicht mehr in die Kabinettsdisziplin eingebunden ist, sondern als Sprachrohr der ERG fordern kann, May solle den Backstop ganz beseitigen. Ein von EU und Großbritannien unterzeichnetes Zusatzpapier zum vorliegenden Vertrag, das eine zeitliche Befristung des Backstops, eine regelmäßige Überprüfung seiner Notwendigkeit oder einen einseitigen Ausstieg vorsähe, all das wäre der ERG nicht genug.

Baker hat zwar, wie die ganze ERG, vergangene Woche im Unterhaus für das sogenannte Brady-Papier gestimmt, mit dem May erst einmal nur aufgetragen wurde, den Backstop in Brüssel zum x-ten Mal neu zu verhandeln. Aber er gab ihr auch gleich eine Warnung mit auf den Weg: "Trouble ahead", twitterte er, es drohe Ärger, falls sich May in Brüssel mit einem Zusatz zum Vertrag abspeisen lasse. Die ERG werde Ende Februar im zweiten Anlauf nur für den vorliegenden Vertrag stimmen, wenn - unter anderem - der Backstop vom Tisch sei. Ultima Ratio sei vielmehr etwas anderes: der Malthouse-Kompromiss.

Brady, Malthouse - in Westminster werden derzeit diverse Vorschläge von Parlamentariern dazu gehandelt, wie die aktuelle Blockade aufgelöst werden kann. Das Malthouse-Papier besagt, dass anstelle des Backstops "alternative Lösungen" gefunden werden müssen, um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden. Über diese Vorlage wurde im Unterhaus nie abgestimmt, sie hätte wohl auch keine Mehrheit gefunden, aber die ERG will ihre Umsetzung erzwingen. Nur: Alternative, also technische und digitale Lösungen für eine Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland waren von den Verhandlern bereits geprüft und verworfen worden.

Die Wahrscheinlichkeit eines No Deal ist gestiegen

Gleichwohl setzte May eine Arbeitsgruppe ein, die jetzt alternative Lösungen prüfen soll. Also sitzt Baker, gemeinsam mit anderen ERG-Mitgliedern und einigen Tory-Remainern, in der AG, die seit Montag tagt und von Beamten sowie von Brexitminister Stephen Barclay beraten wird. Schließlich, so Mays Kalkül, soll ihr niemand nachsagen, sie habe den Brexiteers nicht alles gegeben, was diese fordern.

Baker sagte allerdings schon, bevor die Gruppe das erste Mal zusammentrat: "Was mich angeht, ist der Malthouse-Kompromiss der einzige Vorschlag auf dem Tisch, wenn wir eine Einigung mit Brüssel erreichen wollen." Mit weniger als einer Öffnung des Austrittsabkommens sowie der Streichung der Auffanglösung und ihrer Ersetzung durch technische Lösungen würde sich die ERG also nicht zufriedengeben. Und nicht nur das: Eine Zustimmung zu Mays Deal, sollte dieser Ende Februar noch einmal im Unterhaus landen, verspricht die ERG trotzdem nicht, weil es ja auch noch andere Kritikpunkte gebe - die versprochenen 39 Milliarden etwa.

Mit ihrem kalkulierten, provokativen Vorgehen haben die extremen Brexit-Fans also die Wahrscheinlichkeit eines No Deal noch einmal deutlich - und bewusst - erhöht. Theresa May weiß das, und ist doch am Dienstag nach Belfast geflogen. Sie trifft Geschäftsleute, die für den Backstop sind, und die Chefin der nordirischen DUP, Arlene Foster, die gegen den Backstop ist. Sie hat eine Rede halten, in der sie den Nordiren verspricht, London werde eine Lösung finden. Über diese will sie am Donnerstag in Brüssel mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker diskutieren. Was sie vorschlagen oder fordern wird - das ist bis auf Weiteres ihr Geheimnis.

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