Sondergipfel – EU und May einigen sich auf Brexit-Verschiebung bis Ende Oktober

Sondergipfel:EU und May einigen sich auf Brexit-Verschiebung bis Ende Oktober

11. April 2019, 2:10 Uhr

Der Brexit geht erneut in die Verlängerung: Die EU-Staats- und Regierungschefs gewährend den Briten einen erneuten Aufschub, Premierministerin May akzeptiert.
Großbritannien hat bis Ende Oktober Zeit, um den Austritt aus der EU zu planen.
Ein Austritt ohne Abkommen an diesem Freitag ist damit verhindert.

Die EU und die britische Premierministerin Theresa May haben sich auf den 31. Oktober als spätestes Brexit-Datum verständigt. Die Vereinbarung sei jedoch flexibel. "Das bedeutet sechs weitere Monate für das Vereinigte Königreich, um die bestmögliche Lösung zu finden", schrieb EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Nacht zum Donnerstag auf Twitter. Die flexible Einigung bedeute, dass Großbritannien die EU früher verlassen könne, wenn sich ein entsprechendes mehrheitsfähiges Abkommen finde.

Der bisherige Austrittstermin wäre bereits am Freitag, 12. April, gewesen. Mit dem neuen Termin kommen die Staatschefs May entgegen, die für eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni geworben hatte. Zuvor hatte sie darauf beharrt, dass Großbritannien das Staatenbündnis noch vor den Europawahlen verlassen solle. Es war schon das zweite Mal innerhalb von drei Wochen, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs beraten mussten, ob sie Großbritannien mehr Zeit für den Austritt geben.

Mit dem Termin Ende Oktober hat sich der französische Präsident Emmanuel Macron teils durchgesetzt. Er hatte einen ganz langen Aufschub - gehandelt wurde neun Monate bis zu einem Jahr - blockiert. Macron hatte seinen Widerstand mit den Gefahren für die EU-Institutionen und die Europawahl im Mai durch eine weitreichende Nachspielzeit für die Briten begründet. Ohne Einigung würde Großbritannien am Freitag die EU mit einem "No Deal" und gravierenden Folgen für die Volkswirtschaften auf beiden Seiten des Ärmelkanals verlassen.

Das britische Parlament muss der Verlängerung nach Angaben der Regierung in London nicht noch einmal zustimmen. Einem Sprecher zufolge will May das Gipfelergebnis dem Unterhaus in London zwar vorstellen. Die Abgeordneten müssten es aber nicht billigen, es sei keine Abstimmung geplant, sagte er. Eine Sprecherin des Parlaments schloss eine Abstimmung bis zum Freitagabend allerdings nicht aus.

May hatte auf dem Gipfel mehr als eine Stunde mit den übrigen Staats- und Regierungschefs über eine Verschiebung des Brexits gesprochen. Kurz vor 20 Uhr teilte ein Sprecher von Ratspräsident Tusk mit, dass die 27 bleibenden Länder ohne May weiter beraten.

Besonders Tusk hatte sich für den längeren Aufschub um bis zu zwölf Monate ausgesprochen. Er hatte dabei ein Modell bevorzugt, das den Briten die Option gegeben hätte, die Staatengemeinschaft früher zu verlassen, sobald der Austrittsvertrag ratifiziert ist.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Vorhinein die "historische Verantwortung" der Teilnehmer betont. Vor Journalisten sprach sie sich am Mittwochabend für eine "offene und konstruktive" Diskussion aus. Es gab allerdings auch Kritik an einer größer angelegten Verlängerung: Neben Frankreich hat sich Österreichs Kanzler Sebastian Kurz für einen möglichst kurzen Brexit-Aufschub ausgesprochen. "Wie lange darf Aufschub gewährt werden? Da wäre ich persönlich für eine möglichst kurze Verlängerung", sagte er beim Eintreffen zum Sondergipfel. Es sei absurd, wenn Großbritannien an der Europawahl Ende Mai teilnehmen würde.

Auch der EU-Chefunterhändler Michael Barnier hatte zu Bedacht gemahnt: "Jede Verlängerung muss sinnvoll sein und einem Ziel dienen. Und unser gemeinsames Ziel ist die Ratifizierung des Austrittsabkommens."