EU-Gipfel zum Brexit Ein kleiner Schritt, der niemandem hilft

Die EU-27 haben für Theresa May nur ein kurzes Papier mit netten Worten. Das liegt daran, dass die Regierungschefin aus London nicht sagt, was sie will - und alle wissen, dass der Showdown erst 2019 stattfindet.

Kommentar von Matthias Kolb, Brüssel

Zweieinhalb Stunden lang berieten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-27, dann hatten sie sich geeinigt. Fünf Absätze umfassen die Schlussfolgerungen zum Brexit, die beim Brüsseler EU-Gipfel beschlossen wurden und die der britischen Premierministerin Theresa May kurzfristig überhaupt nicht helfen. Denn diese Zeilen werden keinen Brexiteer zum Umdenken bewegen.

Am Montag hatte May die Abstimmung über jenes Vertragspaket verschoben, das den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union regeln sollte. Sie tat das, um am Folgetag eine krachende Niederlage im Unterhaus zu verhindern. Drei Tage und ein überstandenes Misstrauensvotum in der eigenen Fraktion später forderte sie beim EU-Gipfel in Brüssel erneut Zugeständnisse der EU-27 in Sachen Backstop, also bei der Auffanglösung, die Grenzkontrollen und eine Gefährdung des fragilen Friedens auf der irischen Insel verhindern sollen. Diese Zugeständnisse sollten sogar rechtsverbindlich sein - wovon in jenen fünf Absätzen der EU-Erklärung keine Rede ist.

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In dem Papier betonen die EU-27 mehrfach, dass sie den Backstop in keiner Weise für erstrebenswert halten und alles dafür tun wollen, so zügig wie möglich ein neues Abkommen für die Zeit nach 2022 auszuhandeln. Auf die passende Formulierung, "die Union würde sich nach Kräften bemühen", folgt der entscheidende Zusatz: "wobei sie dasselbe vom Vereinigten Königreich erwartet". Dieses Problem ist auch zweieinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum ungelöst: In London gibt es keine Klarheit darüber, welche realistischen Ziele man anstrebt. Übereinstimmend hieß es nach dem ersten Gipfeltag in Brüssel und einer knapp einstündigen Diskussion zwischen May und den EU-27: Die Premierministerin sagt noch immer nicht, was sie will.

Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat recht, wenn er die Debatten jenseits des Kanals als "nebulös" bezeichnet und fordert, dass die Briten sagen müssten, wie sie sich die künftigen Beziehungen vorstellten, anstatt auf Vorschläge aus Brüssel zu warten. Die Position der EU-27 war von Beginn an klar - und die Botschaft an May und die Brexiteers auch vor diesem Gipfel an Eindeutigkeit nicht zu überbieten: Das Paket aus rechtlich bindendem Austrittsvertrag und politischer Erklärung über das künftige bilaterale Verhältnis wird nicht angetastet. Aber auch dieser Abend zeigt, dass die EU natürlich stets zum Dialog bereit ist. Für die Umsetzung ihrer mittelfristigen Ziele kann May darauf vertrauen, dass die EU-Spitzenpolitiker - wenn auch manchmal zähneknirschend - bei ihrer Inszenierung fürs britische Publikum mitmachen.

In einem ersten Entwurf der gestern beschlossenen Erklärung fanden sich Formulierungen, die andeuteten, dass die EU bereitstünde, "um weitere Zusicherungen" zu prüfen. Diese Passage fand aber am Ende nicht die nötige Zustimmung. Dies ist auch nachvollziehbar: Solange May weder klare Positionen bezieht noch überzeugend erklären kann, dass sie eine Mehrheit hinter sich hat, will die EU weiter dialogbereit sein - aber nicht unnötig ihren Spielraum einengen. Die Solidarität mit Irland in der Backstop-Diskussion ist auch symbolisch wichtig, um allen kleineren EU-Mitgliedern zu zeigen, dass die großen Staaten für ihre Belange kämpfen, wenn es darauf ankommt.

Ähnlich wichtig war der Zeitfaktor: May hat über ihren Sprecher erklärt, dass im Unterhaus wohl erst Mitte Januar über den Deal abgestimmt wird. Somit war vielen Diplomaten, Politikern und Beobachtern schon vor Beginn dieses Treffens klar: Der Showdown wird verschoben. Wenn die EU schon eine rechtlich bindende Erklärung abgibt, dann soll diese May auch wirklich helfen. Zu diesem Zeitpunkt, Mitte Dezember 2018, ist dies nicht gegeben. Mitte Januar 2019 dürfte es schon wieder anders aussehen.

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