Brexit May lehnt Pläne von Oppositionschef Corbyn ab

Theresa May bei einem Pressegespräch in Brüssel

(Foto: REUTERS)
  • Die britische Regierungschefin May wendet sich gegen die Brexit-Pläne von Labour-Chef Corbyn.
  • Corbyn hatte eine dauerhafte Zollunion mit der EU gefordert.
  • Verteidigungsminister Williamson will offenbar die globale Präsenz des britischen Militärs stärken.

Im Streit um eine britische Brexit-Strategie ist eine Lösung nicht in Sicht. Premierministerin Theresa May hat einen Kompromissvorschlag der Opposition zurückgewiesen. In einem von ihrem Büro veröffentlichten Brief an Labour-Chef Jeremy Corbyn erteilte May dessen zentraler Forderung eine Absage. Corbyn hatte unter anderem eine dauerhafte Zollunion mit der EU gefordert. Insgesamt stellte er May fünf Bedingungen und signalisierte im Gegenzug Unterstützung im Parlament, wo Mays Brexit-Pläne zuletzt durchgefallen waren.

Ihr sei nicht klar, warum Corbyn eine solche Form der Handelsbeziehungen vorziehen würde, schreibt die Regierungschefin zu dessen Vorschlag. May hat einen Verbleib in der Zollunion mit der EU wiederholt abgelehnt. Ihrer Ansicht nach würde dieser das Vereinigte Königreich nach einem Austritt aus der Staatengemeinschaft daran hindern, eine unabhängige Handelspolitik zu verfolgen. Corbyn hatte argumentiert, dass Großbritannien im Falle einer Zollunion ein Mitspracherecht bei künftigen Handelsabkommen der EU hätte.

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Ohne Unterstützung der Opposition droht May allerdings angesichts der Zerrissenheit in ihren eigenen Reihen ein erneutes Scheitern ihres Brexit-Kurses - und damit ein EU-Austritt ohne Abkommen Ende März. Die EU hatte May daher dazu gedrängt, auf Corbyn zuzugehen statt die bisherigen Brexit-Vereinbarungen neu aufzuschnüren, um Zugeständnisse bei der Regelung der Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland zu bekommen. Nach bisheriger Planung soll am Donnerstag im Parlament erneut über das weitere Vorgehen befunden werden. Sie sei sich mit Corbyn einig, dass es weder Neuwahlen noch ein zweites Referendum geben solle, schreibt May.

Stärkere britische Militärpräsenz

Derweil will Großbritannien nach dem Brexit offenbar das eigene Militär stärken. Verteidigungsminister Gavin Williamson will am Montag eine Rede in London halten. Das Manuskript liegt der Nachrichtenagentur Reuters vor. Darin heißt es, Williamson wolle dem Militär bei der Wahrnehmung der internationalen Interessen seines Landes nach dem Brexit eine größere Rolle zukommen lassen. "Der Brexit hat uns an einen großen Moment in unserer Geschichte gebracht. Ein Moment, in dem wir unsere globale Präsenz stärken, unsere Tödlichkeit steigern und unsere Masse erhöhen müssen", heißt es in dem Manuskript.

Williamson wird demnach die Grenzen zwischen Frieden und Krieg als verschwommen beschreiben. Großbritannien und seine Verbündeten müssten bereit sein, "harte Macht zur Unterstützung unserer Interessen einzusetzen". Weiter steht in der Vorlage: "Wir können neue Allianzen aufbauen, alte wiedererwecken und vor allem klarmachen, dass wir das Land sind, das bei Bedarf handeln wird. Und eine Nation, an die sich die Menschen wenden können, wenn die Welt Führung braucht."

Williamson will mit seiner Rede offenbar die engen militärischen Verbindungen zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich stärken. Williamson will wie US-Präsident Donald Trump die Nato-Länder auffordern, ihre Ausgaben zu erhöhen, um besser auf das reagieren zu können, was der Verteidigungsminister als "russische Provokationen" bezeichnet. Das Verhältnis zwischen London und Moskau ist insbesondere durch den Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter im britischen Salisbury schwer belastet. Für solche Vorgänge müsse ein Preis bezahlt werden, heißt es in dem Redemanuskript, das Reuters in Auszügen einsehen konnte.

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