Bevorstehende Unterhaus-Rede Mays Warten auf "Plan B" zum Brexit

  • Die britische Premierministerin May präsentiert heute ihren "Plan B" für den Brexit.
  • Unbestätigten Berichten zufolge erwägt sie Verhandlungen mit Dublin, um die vor allem in ihrer Konservativen Partei heftig umstrittene Backstop-Regelung für die künftige EU-Außengrenze zwischen Nordirland und Irland zu umgehen.
  • Aus Irland wird solch bilateralen Verhandlungen allerdings bereits eine Absage erteilt.

Die britische Premierministerin Theresa May will an diesem Montagnachmittag dem Parlament ihren "Plan B" für ein Brexit-Abkommen vorstellen. Nach der Ablehnung des Austrittsvertrags mit der Europäischen Union im Unterhaus vergangene Woche muss sie klarstellen, wie es ihrer Ansicht nach weitergehen soll.

Unklar ist, ob die konservative Regierungschefin tatsächlich ein konkretes Konzept vorlegen wird. Als wahrscheinlicher gilt in London, dass May dem Parlament einen Fahrplan zur Konsensfindung präsentiert. Britischen Medienberichten zufolge liegt das Hauptaugenmerk Mays dabei weniger darauf, einen parteienübergreifenden Konsens zu erzielen, als vielmehr eine Spaltung ihres uneinigen Kabinetts oder gar ihrer Konservativen Partei zu vermeiden.

Bei einer 90-minütigen Telefonkonferenz am Sonntagabend verständigten sich May und ihr Kabinett Teilnehmern zufolge nur darauf, dass akzeptable Regelungen für die nordirische Grenze zu Irland gefunden werden müssten, wie der Guardian berichtet. Konkrete Lösungen wurden jedoch nicht besprochen.

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Britische Abgeordnete wollen Mays Brexit-Pläne stoppen

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Unbestätigten Berichten verschiedener Medien zufolge erwägt May nun, mit Irland eine bilaterale Lösung für die künftige EU-Außengrenze auszuhandeln. So berichtete die Sunday Times, die Premierministerin wolle auf diesem Wege die vor allem unter den Tories heftig umstrittene Auffanglösung umgehen, den sogenannten Backstop. Der Zeitung Daily Telegraph zufolge erwägt May sogar eine Änderung des Karfreitagsabkommens, das vor etwas mehr als 20 Jahren den blutigen Konflikt in Nordirland beendete, um ihren Brexit-Vertrag doch noch durch das Parlament zu bringen.

Irland zeigt sich ohnehin nicht bereit zu bilateralen Verhandlungen. Die Gespräche führe die EU mit den Briten, sagte die irische Europaministerin Helen McEntee dem Staatsrundfunk RTE. Für Irland sei auch das Karfreitagsabkommen nicht verhandelbar. Sie glaube auch nicht, dass May Änderungen am Karfreitagsabkommen in Erwägung ziehen würde.

Der Chef der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, warf May vor, Irland aus der Solidarität der EU-Staaten herausbrechen zu wollen. Irland sei bis jetzt sehr gut mit der Solidarität der anderen 26 Mitgliedsländer gefahren und dürfte nicht interessiert sein. "Erkennbar ist ja nun das Sinnen und Trachten von Frau May darauf gerichtet, Irland genau aus dieser Solidarität rauszubrechen. Ich halte das nicht für ein besonders aussichtsreiches Unterfangen", sagte Bütikofer. Zudem werde die EU keine bilaterale Regelung von Fragen zulassen, die in ihrer Kompetenz lägen.

Bundesaußenminister Heiko Maas warnte vor einem Wiederaufflammen des Nordirlandkonflikts. Wie man am Wochenende gesehen habe, lägen dort die Nerven blank, sagte Maas in Brüssel. Europa sei ein Friedensprojekt und werde nichts unternehmen, was zum Aufbrechen alter Konflikte führe. "Bei dem Punkt kann ich mir in den anstehenden Gesprächen nur wenig Veränderungen vorstellen."

Blair: EU muss sich auf anhaltenden Kampf einstellen

Wie es im Vereinigten Königreich weitergeht, wie eine mögliche Lösung aus dem Brexit-Dilemma konkret aussehen könnte, darüber gibt es unterschiedliche Spekulationen. Die polnische Regierung sprach sich für ein Zugeständnis der EU an Großbritannien aus. Er sei für eine Befristung des Backstops für Nordirland auf fünf Jahre, sagte Außenminister Jacek Czaputowicz am Montag nach Angaben des britischen Senders BBC. Damit weicht er von der bisherigen Linie der Europäischen Union ab.

Der Abgeordnete der britischen Konservativen Graham Brady sagte der BBC, wenn das Problem des Backstop gelöst werden könne, dürfte das Austrittsabkommen die Zustimmung des Parlaments bekommen. Der frühere britische Premierminister Tony Blair zeigte sich hingegen überzeugt, dass das Abkommen selbst im Falle der Aufhebung der Backstop-Regelung scheitern würde. Die Europäer müssten sich auf einen "anhaltenden Kampf einstellen", sagte er der Welt. "Selbst wenn die EU vom Backstop absieht und damit die Position der irischen Regierung aufgibt, was ich nicht glaube, selbst dann würde das den Deal nicht retten."

Jacob Rees-Mogg, einer der führenden Köpfe der EU-Skeptiker im britischen Parlament, rechnet hingegen mit einem harten Brexit. Dieses Szenario sei am wahrscheinlichsten, sagt der Konservative dem Sender LBC. An zweiter Stelle der Wahrscheinlichkeit stehe seiner Ansicht nach ein überarbeitetes Abkommen über den Ausstieg aus der EU, gefolgt von einer Verschiebung des Brexits. "Und viertens, mit großem Abstand, kommt der Verbleib."

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn zeigte sich bereit, mit May über deren Alternativplan für den Brexit zu sprechen. Unter einer Voraussetzung: May müsse einen No-Deal-Brexit, einen ungeordneten Austritt aus der EU, ausschließen, heißt es in einer Erklärung des Labour-Chefs.

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