Großbritannien Abgeordnete wollen Chaos-Brexit per Gesetz verhindern

Ein No Deal wollen viele Abgeordnete im Unterhaus unbedingt vermeiden.

(Foto: Frank Augstein/AP)
  • Mehrere Labour- und Tory-Abgeordnete wollen verhindern, dass Großbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheidet.
  • Sie wollen Premierministerin May dazu zwingen, bei der EU eine Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen.
  • May beriet am Dienstag mit ihrem Kabinett über das weitere Vorgehen.

Eine überparteiliche Gruppe von Angeordneten im britischen Parlament will einen Brexit ohne Vertrag per Gesetz verhindern. Das kündigte die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper am Dienstag in London an. Ihr zur Seite steht der Tory Oliver Letwin, der die Idee hatte, die Abgeordneten mit Probeabstimmungen über das weitere Vorgehen entscheiden zu lassen. Die Europäische Union warnt jedoch, dass letztlich nur ein Ja zu dem vom Unterhaus bereits drei Mal abgelehnten Austrittsvertrag einen chaotischen Bruch verhindern kann. "Der einzige Weg, einen No-Deal zu vermeiden, wird ein positives Votum sein", sagte EU-Unterhändler Michel Barnier in Brüssel.

Derzeit steige die Gefahr eines ungeregelten Brexits von Tag zu Tag, sagte Barnier. Denn der neue Brexit-Termin ist der 12. April, also Freitag nächster Woche, und das britische Unterhaus konnte sich auch bei einer weiteren Abstimmungsserie am Montagabend auf keine Brexit-Variante einigen. Während Premierministerin Theresa May am Dienstag mit ihrem Kabinett nach Auswegen suchte, schmiedeten Abgeordnete eigene Pläne, um den Chaos-Brexit noch abzuwenden.

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"Wir sind in einer gefährlichen Situation", schrieb Yvette Cooper auf Twitter. Sie forderte die Regierungschefin auf, einen Plan zur Verlängerung der Austrittsfrist über den 12. April hinaus vorzulegen. Dafür könnte bereits am Mittwoch ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden. Letztlich müsse May dann bei der EU beim Sondergipfel am 10. April - das ist Mittwoch in einer Woche - eine abermalige Verschiebung des Brexits beantragen. Dieser sollte eigentlich schon am 29. März vollzogen werden und war in letzter Minute verzögert worden.

Fraglich ist jedoch, ob die Zeit für das aufwendige Verfahren in Großbritannien ausreicht, und ob die EU einer weiteren Verlängerung zustimmt. EU-Unterhändler Barnier sagte, dass es für eine lange Verschiebung eine gute Begründung brauche: einen "neuen politischen Prozess", ein weiteres Brexit-Referendum oder eine Neuwahl in Großbritannien. In keinem Fall werde während der Fristverlängerung erneut über das Austrittsabkommen verhandelt oder bereits ein Vertrag über die künftigen Beziehungen geschlossen.

Parlamentspräsident John Bercow machte Hoffnungen, dass der Gesetzesentwurf an einem Tag zumindest durchs Unterhaus gehen könnte. Das sei nicht ungewöhnlich, sagte Bercow am Dienstag. Anschließend müsste der Vorschlag auch noch vom Oberhaus gebilligt werden.

Plant May eine vierte Abstimmung?

Zweifel gab es dagegen, ob Bercow eine weitere Abstimmung über Mays Brexit-Abkommen zulassen wird. Berichten zufolge könnte die Regierungschefin den Abgeordneten das Austrittsabkommen am Donnerstag ein viertes Mal vorlegen. Bercow hatte aber schon einmal deutlich gemacht, dass May ihren Deal dem Parlament nicht beliebig oft vorlegen kann. Ob im Unterhaus am Mittwoch wie geplant eine weitere Abstimmungsrunde über Alternativen zu Mays Brexit-Deal stattfinden soll, war zunächst unklar.

May hatte am Dienstag ihr Kabinett zu einer Krisensitzung einberufen, um einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse zu suchen. Berichten zufolge könnte die Regierungschefin den Abgeordneten das Austrittsabkommen am Donnerstag ein viertes Mal vorlegen. Ausgeschlossen seien nach derzeitigem Stand Neuwahlen, sagte ein Regierungssprecher. Ob am Mittwoch wie geplant eine weitere Abstimmungsrunde über Alternativen zu Mays Brexit-Deal stattfinden soll, war zunächst unklar. Einem Reporter der Financial Times zufolge wollte May in der Kabinettssitzung klarstellen, dass sie, wenn sie vor der Alternative Rücktritt vom Brexit oder Ausstieg ohne Deal stehe, sich für die zweite Option entscheiden würde.

Wird vor dem 12. April weder der Austrittsvertrag beschlossen noch eine Alternative aufgezeigt, droht ein Ausscheiden Großbritanniens ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Barnier sagte, es gebe immer noch Auswege, wenn das Unterhaus den Austrittsvertrag billige. Zu dem Abkommen gebe es ohnehin keine Alternative: "Wenn Großbritannien die EU immer noch auf geordnete Art und Weise verlassen will, ist und bleibt diese Vereinbarung die einzige."

Sollte Großbritannien eine lange Verschiebung wünschen, müsste das Land an der Europawahl Ende Mai teilnehmen. Barnier warb jedoch für eine andere Variante: Sollte das Unterhaus den Austrittsvertrag in den nächsten Tagen doch noch annehmen, könnte der für kommende Woche geplante EU-Sondergipfel eine kurze Verschiebung beschließen, die noch vor dem 23. Mai - dem ersten Tag der Europawahl - endet.

Barnier stellte klar, dass eine Zollunion mit der EU - für die es am Montagabend im Unterhaus auch keine Mehrheit gab - für Brüssel akzeptabel wäre und die Politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen umgehend geändert werden könnte. Die entscheidende Hürde ist aus Sicht Barniers, dass der Austrittsvertrag gebilligt wird, der auf knapp 600 Seiten alle Trennungsfragen regelt.

Diese Fragen würden auch bei einem No-Deal vor jeglichen Gesprächen über künftige Beziehungen geklärt werden müssen, vor allem die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens, die Rechte der EU-Bürger auf der Insel und die Garantie einer offenen Grenze zwischen Irland und Nordirland. Die EU will die Grenze zwischen ihrem Mitglied Irland und dem britischen Nordirland unbedingt offenhalten, um neue politische Spannungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion zu vermeiden. Allerdings müsste es zum Schutz des Binnenmarkts wohl Kontrollen geben, bekräftigte auch Barnier. Wie dies im Fall eines No-Deal gelöst werden soll, ließ er bewusst offen.

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