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Brexit:Detailreiche Ausführungen und vollmundige Beschwörungen

Cox versuchte, sein Urteil dann im Unterhaus während einer Befragung durch die Abgeordneten mit detailreichen Ausführungen und vollmundigen Beschwörungen abzumildern. Aber viele Parlamentarier konnte er nicht überzeugen. Der Chef der Liberaldemokraten etwa, Vince Cable, lobte den Chefjuristen erst für sein unabhängiges Urteil, nur um dann mit ironischem Grinsen zu fragen, ob es eigentlich üblich sei, einen internationalen Vertrag dadurch zu stärken, dass man ihm einen Brief beilege, in dem man sich das Recht vorbehalte, ebendiesen Vertrag zu brechen.

Cable bezog sich dabei auf eine "einseitige Erklärung" der Briten, in der sie, zusätzlich zum Deal, versichern, sie behielten sich das Recht vor, unter bestimmten Bedingungen gegen den Willen der EU aus dem Backstop auszusteigen. Das Rechtsgutachten, sagte daher die BBC-Reporterin Laura Kuenssberg, sei "verheerend" für Mays Hoffnung, schlussendlich doch einen Sieg im Unterhaus einzufahren.

Cox, ein Befürworter von May, hatte schwer unter Druck gestanden: Würde er ein Gefälligkeitsgutachten erstellen, um May zu helfen? "Der Jurist habe über den Politiker gesiegt", lobten die britischen Medien und sagten im Lichte seines Gutachtens für den Abend ein Desaster für May voraus. Labour-Vize Emily Thornberry nutzte einen Auftritt im Fernsehen um die Mittagsstunde schon mal, um vorab trocken zu konstatieren: "May kann nicht mehr regieren. Sie muss zurücktreten."

Dass May sich als Premierministerin kaum wird halten können, das war am Dienstag wohl allen Beteiligten klar. Der Druck auf May wuchs stetig im Laufe der Befragung von Cox, die sich über die Mittagsstunde zog. Denn zugleich wurde das Hintergrundrauschen lauter. In der zentralen Lobby, in den Tagungsräumen der Parlamentsausschüsse, in den Büros wurde überlegt, taktiert, telefoniert, paktiert. Nicht zum Vorteil der Premierministerin, sondern mit Blick auf die nächsten Tage - und die Zeit nach ihrem absehbaren Rücktritt.

Im baufälligen Westminster-Palast wurde die Stimmung stündlich düsterer

Die einflussreiche ERG, die European Research Group, habe schon wissen lassen, die Verbesserungen seien nicht gut genug, hieß es hinter den Kulissen, während die wichtigsten Sprecher der Gruppe, die eine Art Anti-Europa-Bastion in der konservativen Fraktion bildet, scheinbar ungerührt auf den grünen Bänken des Unterhauses saßen und Cox zuhörten. Auch die nordirische DUP senkte den Daumen. Da war klar: Wenn alle Mitglieder der ERG und alle zehn DUP-Abgeordneten gegen den Deal stimmen, ebenso wie fast alle Labour-Parlamentarier, die Schotten und die Waliser, dann würde die Regierung gegen acht Uhr abends britischer Zeit vor den Scherben eines zweijährigen Verhandlungsmarathons stehen.

Genauso kam es dann auch, und das war allen Kommentatoren bereits am Nachmittag klar.

Dementsprechend wurde die Stimmung im baufälligen Westminster-Palast stündlich düsterer. Während draußen über London ein schwerer, unaufhörlicher Regen niederging, der selbst für britische Verhältnisse besonders ungemütlich war, machte sich drinnen in den alten Gemäuern Ratlosigkeit breit. Wofür könnte es eine Mehrheit geben, wenn nicht für den vorliegenden Deal? Zahlreiche Abgeordnete hatten sich zuletzt dafür starkgemacht, das Parlament in sogenannten indikativen Voten darüber abstimmen zu lassen, wofür es überhaupt eine Mehrheit geben könnte: für einen weichen Brexit, also etwa für eine dauerhafte Zollunion? Für ein zweites Referendum?

Der konservative Abgeordnete Charles Walker setzte am Nachmittag den Ton, als er mitteilte, dass er und weitere Fraktionsmitglieder für Neuwahlen stimmen würden. Das Parlament versage, sagte Walker, und er schäme sich, ein Teil davon zu sein. Es sei wohl das Beste, die ganze Frage zurückzureichen an das Volk. Manch einer hielt es auch für möglich, dass May nach ihrer Niederlage umgehend zurücktreten würde. Aber die dachte gar nicht daran. Sie kündigte für diesen Mittwoch eine Abstimmung über No Deal an und hob dafür den Fraktionszwang auf. Fast konnte man meinen, May hätte am Ende dieses für sie so fürchterlichen Tages neuen Kampfesmut gewonnen.

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