May zu Brexit-Verhandlungen "Wir müssen jetzt alle die Nerven behalten"

  • Obwohl die Zeit bis zum EU-Austrittstermin drängt, ruft die britische Premierministerin May die Abgeordneten auf, Ruhe zu bewahren.
  • Sie äußert sich zuversichtlich, dass unter anderem durch Änderungen an der umstrittenen Backstop-Regelung für Nordirland eine Einigung erzielt werden könne, die das britische Parlament unterstützen werde.
  • Die EU zeigt sich bislang allerdings nicht bereit, Änderungen am Austrittsvertrag vorzunehmen.

Im Brexit-Poker setzt die britische Premierministerin Theresa May etwa sechs Wochen vor dem angesetzten Austrittstermin des Vereinigten Königreichs auf den Faktor Zeit, um ihre Forderungen durchzusetzen. "Wir müssen jetzt alle die Nerven behalten, um die Änderungen, die dieses Haus gefordert hat, zu bekommen und den Brexit pünktlich zu vollziehen", hieß es in vorab veröffentlichten Passagen aus ihrer Erklärung, die May am Dienstagnachmittag im Unterhaus gehalten hat.

"Dieses Haus muss rechtlich bindende Änderungen am Backstop sehen", sagte May. Mit der EU sei man dabei, sowohl über "alternative Regelungen" für die Grenze zwischen dem britischen Landesteil Nordirland und der Republik Irland zu verhandeln, als auch über ein rechtlich bindendes Zeitlimit für den Backstop oder eine Exit-Klausel.

Politik Großbritannien May lehnt Pläne von Oppositionschef Corbyn ab
Brexit

May lehnt Pläne von Oppositionschef Corbyn ab

Ein dauerhafter Verbleib in der Zollunion würde Großbritannien hindern, eine unabhängige Handelspolitik zu verfolgen. Derweil will der Verteidigungsminister das britische Militär stärken.

"Wenn wir die Änderungen zum Backstop bekommen, die Rechte von Arbeitern sowie den Umweltschutz schützen und verbessern und die Rolle des Parlaments in der nächsten Phase der Verhandlungen stärken, glaube ich, dass wir zu einer Einigung kommen können, die dieses Haus unterstützen kann", heißt es in Mays Erklärung.

Die von Labour-Chef Jeremy Corbyn geforderte andauernde Zollunion lehnte May wie bereits zuvor ab. Das Parlament habe bereits dagegen gestimmt. Zudem wäre dies ein weniger wünschenswertes Ergebnis als das, was in der politischen Erklärung mit der EU vereinbart sei. May erinnerte daran, dass das Unterhaus sich gegen einen ungeregelten Austritt ausgesprochen hatte. Sie mahnte die Abgeordneten: "Gegen 'No Deal' zu sein, reicht nicht aus, um ihn abzuhalten."

Labour-Chef Corbyn reagierte ungehalten auf die Ausführungen Mays. "Unser Land steckt in der größten Krise seit Generationen", sagte er. Doch die Premierministerin habe Termin um Termin verstreichen lassen, ohne eine Lösung für den EU-Austritt zu präsentieren. Er warf May vor, auf Zeit zu spielen, um am Ende die Zustimmung der Abgeordneten zum Austrittsvertrag erpressen zu können. Corbyn bekräftigte seinen Plan für eine andauernde Zollunion. Der Plan sei sowohl von Wirtschaftsführern wie von Abgeordneten der Tories als Ausweg aus der momentanen Lage begrüßt worden.

EU lehnt Neuverhandlungen ab

Nach der heutigen Rede Mays ist für Donnerstag eine große Debatte über das weitere Vorgehen beim Brexit angesetzt. Ein Termin für eine neue bindende Abstimmung über das Brexit-Abkommen steht allerdings noch nicht fest.

Eine erste Abstimmung hatte May im Januar krachend verloren. Zwei Drittel der Abgeordneten stimmten gegen ihren Brexit-Vertrag. Im Unterhaus ist weiter keine Mehrheit für Mays Vertrag mit der EU in Sicht. Daher fordert die Regierungschefin von der EU Nachverhandlungen, in denen sie Zugeständnisse erreichen will.

Die EU zeigt sich allerdings bislang nicht bereit, am ausgehandelten Brexit-Vertrag noch etwas zu verändern. Am Montag bekräftigte EU-Chefunterhändler Michel Barnier, dass die EU den mit May ausgehandelten Austrittsvertrag "nicht wieder öffnen und keine Neuverhandlungen beginnen" werde. Er forderte, dass die Briten sich bewegen müssten. Den Vorschlag von Labour-Chef Jeremy Corbyn für eine dauerhafte Zollunion nannte er "interessant". Den hatte Theresa May jedoch abgelehnt.

Das Vereinigte Königreich will die EU am 29. März verlassen. Sollten London und Brüssel bis dahin keine Einigung erzielen, droht ein ungeordneter Brexit.

Politik Europäische Union Barnier: "Irgendetwas muss sich bewegen auf der britischen Seite"

Brexit

Barnier: "Irgendetwas muss sich bewegen auf der britischen Seite"

Die Europäische Union müsse sich auf einen ungeregelten Austritt Großbritanniens einstellen, sagt der Brexit-Unterhändler der EU. Der Austrittsvertrag werde nicht wieder geöffnet.