Brexit Maas erfreut über Entscheidung des britischen Kabinetts

Heiko Maas

(Foto: dpa)
  • Heiko Maas begrüßt, dass das Kabinett der britischen Premierministerin May den Entwurf eines Brexit-Deals abgesegnet hat.
  • Dies sei nach Monaten ein klares Signal aus Großbritannien, so Maas.
  • Auch die EU sieht einen wichtigen Schritt getan, um die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens bald abschließen zu können.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die vorläufige Einigung der Verhandlungsführer von Europäischer Union und Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen begrüßt. "Das ist eine große Erleichterung. Nach Monaten der Ungewissheit haben wir jetzt endlich ein klares Signal von Großbritannien, wie der Austritt geordnet vonstatten gehen könnte", erklärte Maas. Nun seien auf beiden Seiten weitere Schritte und Arbeit nötig.

Grundsätzlich steht Maas dem Brexit weiter skeptisch gegenüber. "Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist und bleibt eine Entscheidung, die wir bedauern. Trotzdem wollen wir auch weiterhin möglichst enge Beziehungen mit unseren britischen Freunden haben", sagte er. Deutschland werde gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten den vorgelegten Text sorgfältig ansehen und dann im Europäischen Rat darüber entscheiden. "Für uns kommt es darauf an, dass die Regeln des Binnenmarkts nicht angetastet werden. Der Binnenmarkt ist eine zentrale Errungenschaft des europäischen Projekts", so Maas.

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Das britische Kabinett hat den Entwurf für das Brexit-Abkommen mit der EU gebilligt. Der getroffene Kompromiss sieht Berichten zufolge vor, dass Großbritannien im Notfall zunächst als Ganzes in der Europäischen Zollunion bleibt.

Nach einer stundenlangen Zitterpartie hatte das britische Kabinett am Mittwochabend grünes Licht für den von Premierministerin Theresa May vorangetriebenen EU-Ausstiegsvertrag gegeben. Es sei die kollektive Entscheidung des Kabinetts gewesen, dem vorläufigen Ausstiegsabkommen zuzustimmen, sagte May vor ihrem Amtssitz in der Londoner Downing Street. Die Debatte in der fünfstündigen Sitzung sei detailliert und leidenschaftlich gewesen.

EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier sagte dazu, die Entscheidung des britischen Kabinetts sei im besten Interesse des gesamten Königreichs und ermögliche es, die nächsten Schritte zu gehen. Gleichzeitig zeigte er sich erschöpft, aber nicht kraftlos: "Ja, wir sind müde, das steht fest. Ich hoffe, dass ich das gut verdecken kann."

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker schrieb am Abend in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk, die Brexit-Verhandlungen seien fast am Ziel. Die EU-Kommission empfehle den EU-Staaten, auf Grundlage des entscheidenden Fortschritts die Verhandlungen abzuschließen.

Österreichs Kanzler Kurz zeigt sich "froh" über britische Entscheidung

Österreichs Bundeskanzler Kurz begrüßte den Schritt ebenfalls. "Über die Brexit-Einigung, die nun vom britischen Kabinett gebilligt wurde, bin ich sehr froh. Ich hoffe nun auch auf Zustimmung des britischen Parlaments morgen", schrieb Kurz auf Twitter.

Ob der Entwurf jedoch auch das Parlament passieren wird, ist alles andere als sicher. Denn in Großbritannien formiert sich parteiübergreifender Widerstand gegen das Papier. So twitterte die konservative Abgeordnete Andrea Jenkyns nach der Entscheidung des Kabinetts, sie sei "bestürzt" und "angewidert". Gleichzeitig warb sie für ein Misstrauensantrag gegen Premierministerin May. Für einen solchen Antrag wären entsprechende Briefe von 48 Tory-Parlamentariern notwendig. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass May ein Misstrauensvotum verlieren würde.

Gerard Batten, Chef der Ukip-Partei, deren Hauptanliegen seit ihrem Bestehen ein Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU war, sagte für die Debatte im Parlament einen "kompletten Verrat" am Ergebnis des Brexit-Referendums voraus. May habe ihrem Kabinett damit gedroht, dass eine "marxistische" Labour-Regierung Neuwahlen gewinnen könne, würden die Minister dem Scheidungs-Deal nicht zustimmen, der in Wirklichkeit gar keiner sei.

Lobende Worte für May kamen aus Dublin. Die Frage, wie eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindert werden kann, war der zentrale Knackpunkt in den Brexit-Verhandlungen. Der Entwurf des Abkommens sieht nun laut EU-Chefunterhändler Barnier einen Mechanismus vor, der eine solche Grenze verhindert, selbst wenn gesonderte Gespräche für eine längerfristige Lösung zunächst scheitern. "Das Abkommen besagt in Schwarz auf Weiß, dass Irland und die EU den verfassungsrechtlichen Status von Nordirland als Teil des Vereinigten Königreichs uneingeschränkt respektieren und dass sich dies nur ändern kann, wenn die Mehrheit der Menschen in Nordirland es möchte", schrieb Leo Varadkar, Premierminister Irlands, auf Twitter.

Varadkar lobte May persönlich dafür, Wort gehalten zu haben. "Diese Verhandlungen waren für alle Beteiligten eine schwierige Erfahrung. Ich möchte die Integrität von Premierminister May anerkennen, indem sie ihr Versprechen, den Friedensprozess und das Karfreitagsabkommen zu schützen, einhält. Sie ist ihrem Wort treu geblieben."

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