Brexit:Lösung Zollunion

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Anti-Brexit Campaigners Protest Outside Parliament As MPs Return From Easter Break

Bunter Protest: ein Brexit-Gegner vor den Houses of Parliament.

(Foto: Jack Taylor/Getty Images)

In Großbritannien haben momentan die Fans eines sanften Ausstiegs aus der Europäischen Union Konjunktur. Mit dem Einstieg in eine Zollunion ließe sich unter anderem das gewaltige Nordirland-Problem lösen.

Von Cathrin Kahlweit, London

Die Erregung über den Brexit verläuft in Großbritannien in Wellen. Selbst diejenigen, die bis zum 29. März 2019 den Austritt aus der EU bewerkstelligen sollen, sind manchmal erschöpft vom Ringen um die Details. Derzeit befindet sich das Königreich gerade wieder in einer Hochphase, und eine Idee bricht sich Bahn, die Brexit-Gegner als rettende Kompromissformel im Verhandlungschaos preisen: der Verbleib in der Zollunion. Sonst würde es automatisch Kontrollen an den neuen EU-Außengrenzen, also an der Grenze zu Irland und in Dover, geben müssen.

Seit Wochen bereiten Abgeordnete beider Lager den Weg für eine Lösung, welche die Regierung strikt ablehnt. Theresa May hat sich immer wieder - und unter wachsendem Druck auch am Wochenende - klar gegen jeden Verbleib in der Zollunion (oder, was das angeht, auch im Binnenmarkt) ausgesprochen; gleichzeitig waren die Sonntagszeitungen voll von Berichten aus dem Bauch der Downing Street, in denen es hieß, Teile des Kabinetts seien offen für eine solche Lösung ("wir würden nicht in unser Bier weinen"). Und nicht alle, die prinzipiell dagegen seien, würden zurücktreten oder May zum Rücktritt auffordern.

Mit dem Einstieg in eine Zollunion ließe sich das gewaltige Nordirland-Problem lösen

Das klingt, als sei die Tür weit geöffnet und das Parlament müsse nur noch hindurchgehen, aber die Sache ist kompliziert. Vor Wochen hatte sich die Labour-Opposition dazu entschieden, den Verbleib in der Zollunion zu fordern, auch wenn warnende Stimmen in der Partei sagten, das sei dann aber kein echter Brexit, wie er im Referendum auch von Labour-Wählern beschlossen worden war. Vergangenen Donnerstag hat sich dann das Oberhaus mit großer Mehrheit für eine Zollunion ausgesprochen; am kommenden Donnerstag soll es dazu nun auch eine Debatte und eine (nicht bindende) Abstimmung im Unterhaus geben. Tory-Abgeordnete sollen allerdings angewiesen worden sein, an diesem Tag nicht im Parlament zu erscheinen, sondern lieber Kommunalwahlkampf zu machen. Im Mai steht dann, im Rahmen eines neuen Handelsgesetzes, ein weiteres Votum zur Zollunion an. Und spätestens im Oktober, wenn die Regierung dem Parlament den fertigen Brexit-Deal vorlegen will, könnte es zum entscheidenden Showdown in dieser Frage kommen.

Die Befürworter der Idee argumentieren vor allem damit, dass mit diesem Kompromiss - Ausstieg aus der EU und sofortiger Wiedereinstieg in eine (noch zu verhandelnde) Zollunion-, das brennende Nordirland-Problem gelöst werden könnte. Dieses gilt als derzeit schwierigste Hürde auf dem Weg zu einem Brexit-Deal. Brüssel hat die britischen Vorschläge, die entweder auf noch zu findende technische Lösungen oder eine Art Vor-Kontrolle durch das Königreich hinauslaufen und so eine harte Grenze verhindern sollen, allesamt als unpraktikabel abgelehnt.

Wäre das Königreich in einer Zollunion, so die Kampagne ihrer Fans, müsse es zwischen der Republik Irland und Nordirland keine Infrastruktur an der Grenze geben, und das Risiko, das friedensstifende Karfreitagsabkommen zu gefährden, werde stark gemindert. Allerdings ist das nur die halbe Wahrheit. Denn es müsste trotzdem stichprobenartige Kontrollen an oder hinter der Grenze geben, zumal wenn in einigen Branchen abweichende Standards eingeführt würden. Eine umfassende Lösung ohne Ausnahmen gilt als präzedenzlos und unrealistisch. Eine Zollunion würde außerdem das zweite Problem nicht lösen: das Ende der Personenfreizügigkeit zwischen Irland und Nordirland.

Parallel zur Debatte darüber, ob die Zollunion tatsächlich einige reale Probleme der britischen Wirtschaft nach dem Brexit vermindern würde, hat sich ein Streit darüber entwickelt, ob ein solcher Schritt ein Verrat an jenen 52 Prozent der Briten wäre, die für den Brexit gestimmt hatten. Der May-Gegner und Tory-Abgeordnete Kenneth Clark argumentierte am Montag in der BBC, die Wähler hätten gar nicht für oder gegen eine Zollunion gestimmt. Davon habe nämlich nichts im Referendumstext gestanden.

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