Brexit May: Keine ausreichende Unterstützung für Deal

  • Die britische Premierministerin Theresa May will das Unterhaus vorerst nicht erneut über das Vertragspaket zum EU-Austritt ihres Landes abstimmen lassen.
  • Das sagte May am Montag im Parlament in London.

Im Vereinigten Königreich debattiert das Parlament an diesem Montagabend über das weitere Vorgehen beim geplanten Austritt aus der Europäischen Union (EU). Bereits am Vormittag traf sich das Kabinett zu Beratungen - zunächst ohne, dann mit Premierministerin Theresa May.

Bereits zweimal ist das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen zum EU-Austritt im Unterhaus durchgefallen. Eine dritte Abstimmung soll noch diese Woche stattfinden, doch May sieht weiterhin keine ausreichende Unterstützung dafür im Unterhaus. Das sagte die Premierministerin am späten Nachmittag in einem Statement zu den Abgeordneten. Zuvor war spekuliert worden, das Parlament könnte bereits an diesem Dienstag erneut über den Deal abstimmen. Sie arbeite aber daran, eine Abstimmung noch in dieser Woche zu ermöglichen, fuhr May fort.

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Noch am Wochenende hatte die britische Premierministerin in einem Brief an die Abgeordneten gedroht, eine dritte Abstimmung über das Abkommen ausfallen zu lassen, wenn sich nicht ausreichend Unterstützung abzeichne. Dann müsse Großbritannien in Brüssel um einen weiteren Aufschub bitten, was aber eine Teilnahme an der Europawahl bedeuten würde.

Die EU hatte Großbritannien eine Verschiebung des Brexit bis zum 22. Mai angeboten, wenn das Unterhaus nun dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.

Die anschließende Debatte an diesem Montag über die weiteren Brexit-Schritte dürfte sich in den späten Abend hineinziehen. Danach wird über einen Beschluss abgestimmt werden (ca. 23 Uhr MEZ). Die Beschlüsse des Parlament sind für die Regierung nicht rechtlich bindend. Doch die Abgeordneten könnten die Kontrolle über den Parlamentskalender an sich reißen. Einem entsprechenden Antrag, der für Mittwoch eine weitere Abstimmung über konkrete Alternativen zu Mays Brexit-Abkommen vorsieht, wurden gute Erfolgsaussichten eingeräumt.

Spekulationen, May könne bereits am Montag ein Datum für ihren Rückzug vom Amt der Regierungschefin bekannt geben, erhärteten sich nach Einschätzung von Beobachtern dabei nicht. Britische Medien hatten am Wochenende berichtet, May könnte von ihrem Kabinett zu einem baldigen Rücktritt gezwungen werden.

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