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EU-Austritt:Labour-Partei fordert zweites Brexit-Referendum

  • Die britische Labour-Partei spricht sich für ein zweites Brexit-Referendum aus, will zuerst aber für Änderungen am bisherigen Brexit-Plan kämpfen.
  • EU-Ratspräsident Tusk hält einen Aufschub des Brexit für eine "vernünftige Lösung".
  • Die britische Premierministerin May stellt sich bislang gegen einen Aufschub. Sie fürchtet, dass das ihre Verhandlungsposition in Brüssel und London schwächen würde.

Die größte britische Oppositionspartei Labour spricht sich für eine zweite Volksabstimmung über den Brexit aus. Das verkündete Parteichef Jeremy Corbyn überraschend am Montag. Bisher hatte Corbyn eine Festlegung vermieden, obwohl viele seiner Abgeordneten für ein neues Referendum eintreten. Corbyn betonte aber, dass die Sozialdemokraten zunächst dafür kämpfen würden, den Brexit-Kurs der konservativen Premierministerin Theresa May in ihrem Sinne zu ändern. Gelinge das nicht, werde die Partei später den Ruf nach einer zweiten Volksabstimmung unterstützen. Corbyn ließ offen, zwischen welchen Optionen die Bürger seiner Meinung nach entscheiden sollten.

Unterdessen nährte EU-Ratspräsident Donald Tusk Spekulationen über eine Verschiebung des Brexit. Nach bisherigen Planungen sollen die Briten die EU am 29. März verlassen, in gut vier Wochen. Da jedoch das britische Parlament bisher nicht dem Austrittsvertrag zugestimmt hat, droht ein ungeregelter Brexit ohne Übergangsphase, dafür mit schädlichen Zöllen und Zollkontrollen. Ein Aufschub wäre eine "vernünftige Lösung", sagte Tusk am Rande einer Konferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich. "Wir stehen vor zwei Varianten: einem chaotischen Brexit oder einer Verlängerung."

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Er habe mit May über einen Aufschub gesprochen. Die Regierungschefin wies den Vorschlag allerdings zurück. Die Konservative möchte mit Brüssel Änderungen beim sogenannten Backstop aushandeln. Diese Regelung im Austrittsabkommen soll verhindern, dass jemals Zollkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland nötig sein werden. Viele konservative Parlamentarier stören sich an der Klausel. Deswegen votierten sie Mitte Januar gegen den Vertrag und fügten May eine herbe Niederlage zu. Die Premierministerin will ein angepasstes Abkommen noch einmal zur Abstimmung einbringen, spätestens am 12. März. May setzt darauf, dass ihr die Angst vor einem chaotischen Austritt bei Gesprächen mit Brüssel und mit den konservativen Abweichlern hilft. Eine Verschiebung des Scheidungstermins würde nur den Druck mindern.

Doch in den eigenen Reihen wächst der Widerstand gegen Mays Spiel auf Zeit. Drei ihrer Minister verlangen öffentlich, die EU um eine Verschiebung des Austritts zu bitten, wenn das Parlament den Vertrag nicht bald billigt. An diesem Dienstag wird May das Unterhaus über den Stand der Verhandlungen informieren. Am Mittwoch dürfen dann die Abgeordneten erneut über eigene Ideen zum weiteren Vorgehen abstimmen.

Ein parteiübergreifender Antrag sieht vor, die Regierung per Gesetz zu zwingen, einen Aufschub zu beantragen, sollte das Abkommen nicht bis Mitte März verabschiedet sein. Labour-Chef Corbyn kündigte Unterstützung dafür an. Daneben wird Labour einen eigenen Antrag mit Änderungswünschen zum Brexit-Kurs einbringen. Die Partei strebt an, dass das Land nach dem Austritt in einer Zollunion mit der EU bleibt. May lehnt das ab. Einen Antrag für eine zweite Volksabstimmung würde Labour erst zu einem späteren Zeitpunkt unterstützen.

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