Großbritannien: Aufstand gegen Labour-Chef Corbyn

Sieben prominente Labour-Abgeordnete, allesamt Gegner des britischen EU-Austritts, haben ihre Partei verlassen. Sie haben eine unabhängige Gruppe gegründet, mit der sie auch im Unterhaus gemeinsam auftreten wollen. Der Schritt war schon länger erwartet worden, weil einige Parlamentarier, darunter der Vorkämpfer für ein zweites Referendum, Chuka Umunna, öffentlich mit der Parteilinie zum Brexit sowie mit den extrem linken Positionen von Parteichef Jeremy Corbyn hadern.

Weitere Gründe für die Parteiaustritte, welche die Gruppe am Montagmorgen auf einer Pressekonferenz in London vorstellte, seien der "systemische Antisemitismus und Rassismus", gegen den die Parteispitze nicht ausreichend vorgehe. Corbyn ließ in einer kurzen Mitteilung verbreiten, dass er die Entscheidung der ehemaligen Parteimitglieder bedauere. Sie hätten die Partei, die bei der letzten Parlamentswahl den größten Stimmenzuwachs ihrer Geschichte habe verzeichnen können, in einer Zeit großer Erfolge verlassen.

Zu der neuen Gruppierung gehören etwa die jüdische Abgeordnete Luciana Berger, die massiven antisemitischen Angriffen auch von Parteimitgliedern ausgesetzt gewesen war, und Mike Gapes, der in Corbyn eine "Bedrohung für die nationale Sicherheit" sieht, sollte dieser je Premierminister werden. Angela Smith, prominente Brexit-Gegnerin und Corbyn-Kritikerin, sagte, die Übernahme von Labour durch radikale Kräfte habe es unmöglich gemacht, für Reformen von innen zu kämpfen: "Die haben die Schlösser ausgetauscht, und wir haben keine Schlüssel mehr." Die sieben ermutigten jene Kollegen in der eigenen, aber auch in der Tory-Partei, die mit der Brexit-Politik der Regierung unzufrieden seien, sich ihnen anzuschließen.

Labour wiederum forderte die Ex-Kollegen auf, ihre Mandate zurückzugeben und sich in ihren Wahlkreisen Nachwahlen zu stellen. Verständnis für ihren Schritt war kaum vorhanden. Die "Unabhängigen" hätten kein Programm, hieß es, Labour sei nicht spaltbar, sie seien "Verräter". Schatten-Außenministerin Emily Thornberry warnte ihre Parteifreunde immerhin davor, die Unabhängigen persönlich zu attackieren, weil ihnen das nur helfe - und weil es vom großen Preis, der Abwahl von Theresa May und der Machtübernahme, ablenke.

Kleine politische Plattformen haben in Großbritannien aufgrund des Mehrheitswahlrechts schlechte Überlebenschancen. Immerhin: Als sich in den 80er-Jahren eine Gruppe von Labour abspaltete und eine sozialdemokratische Partei ins Leben rief, führte dies letztlich zur Gründung der Liberaldemokraten, die bis 2015 sogar als Koalitionspartner unter David Cameron in der Regierung saßen.

Auch bei den Tories ist die Nervosität groß: Für den Fall, dass Theresa May bis Monatsende keinen Deal mit Brüssel vorlegt, haben konservative Parlamentarier mit Konsequenzen bis hin zu Rücktritten gedroht.