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Großbritannien:Johnson heizt Spekulationen über Brexit-Verschiebung an

Brexit

Boris Johnson will sich offenbar doch an die Vorgabe des Parlaments halten, im Zweifel bei der EU um einen Brexit-Aufschub zu bitten.

(Foto: Kirsty Wigglesworth/dpa)
  • Der britische Premier Johnson will sein Land unbedingt zum 31. Oktober aus der EU führen. Eine Verlängerung lehnte er ab.
  • Das Parlament in London hat vor Kurzem ein Gesetz verabschiedet, wonach Johnson bei der EU um einen Brexit-Aufschub bitten muss, sollte bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert sein.
  • Bei einem Gericht hat die Regierung nun offenbar Unterlagen eingereicht, in denen Johnson zusagt, notfalls um Aufschub zu bitten.
  • Das Ganze heißt erstmal nur, dass Johnson sich formal an das Anti-No-Deal-Gesetz halten wird - aber weiter nach Auswegen sucht, um eine Verschiebung zu vermeiden.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat Medienberichten zufolge in Gerichtsdokumenten zugesagt, eine Brexit-Verlängerung bei der EU zu beantragen, sollten sich beide Seiten bis zum 19. Oktober nicht auf ein Austrittsabkommen einigen. So beriefen sich etwa die BBC und die britische Nachrichtenagentur PA am Freitag auf Unterlagen, die von der Regierung bei einem schottischen Gericht eingereicht worden seien. Ein Sprecher Johnsons sagte, zu laufenden Gerichtsprozessen nehme man nicht Stellung.

Das britische Parlament hatte im September ein Gesetz verabschiedet, das den Premier dazu verpflichtet, eine Brexit-Verschiebung zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert sein. Johnson besteht aber darauf, dass Großbritannien am 31. Oktober aus der EU ausscheiden wird, mit oder ohne Abkommen. Wie er das Gesetz umgehen will, ist bislang unklar.

"Lieber tot im Graben"

Vor dem schottischen Gericht wollen Brexit-Gegner durchsetzen, dass Johnson das kürzlich verabschiedete Gesetz befolgt. Dieser hatte zwar angekündigt, sich an das Gesetz zu halten, aber auch, dass er Großbritannien am 31. Oktober zum Ablauf der Frist notfalls auch ohne Abkommen aus der EU führen will.

Vor Kurzem hatte der Regierungschef noch gesagt, er wolle "lieber tot im Graben" liegen, als eine Verschiebung der Brexit-Frist zu beantragen. Johnson hatte jedoch stets betont, dass er nicht gegen das Gesetz verstoßen und das Land trotzdem am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen werde, "komme, was wolle". Spekuliert wird daher, dass er trotzdem ein Schlupfloch suchen könnte, um die Brexit-Verschiebung zu verhindern.

Einem Antrag auf Verlängerung müssten alle 27 bleibenden EU-Staaten zustimmen. Irlands Regierungschef Leo Varadkar sagte, ein Aufschub sei besser als ein EU-Austritt der Briten ohne Abkommen, sagte Varadkar nach Gesprächen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Kopenhagen.

© SZ.de/Reuters/dpa/saul/dayk/mpu
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