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Brexit und Großbritannien:Johnson verachtet die demokratische Willensbildung

Boris Johnson vor der Eingangstür zu 10 Downing Street, seinem Amtssitz in London

(Foto: AP)

Das britische Unterhaus muss den Plänen des Premiers, einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober auch gegen den Willen des Parlaments durchzusetzen, entgegentreten. Zwingende Lösung sind Neuwahlen.

Es kennzeichnet die Skrupellosigkeit der neuen Populisten und Nationalisten, dass sie Regeln brechen, gerade wenn sie nicht sofort juristisch bestraft werden: Regeln des Anstands, Selbstverständlichkeiten des politischen Benehmens. Der britische Premier Boris Johnson scheint nun gewillt zu sein, eine solche Grenze einzureißen. Er würde nach einem Misstrauensvotum einfach weiterregieren oder durch Finassieren den Wahltermin auf den Tag nach dem EU-Austritt legen. Das mag in einer Grauzone möglich sein. Politisch ist es eine Frechheit und zeugt von der Verachtung, die der Mann der demokratischen Willensbildung entgegenbringt.

Der Brexit hat Großbritannien paralysiert. Die Lähmung hält nun schon zwei Jahre an, und die wirtschaftlichen Folgen eines ungeregelten Austritts wären katastrophal. Angesichts unklarer Mehrheiten im Parlament und der Spaltung der Parteien lautet die ebenso zwingende wie billige Lösung, die Wähler um ihre Stimme zu bitten und so das Parlament neu zusammenzusetzen. Das alte Parlament hatte nur noch die Kraft, den unkontrollierten Austritt zu verbieten. Immerhin dieses Votum sollte gelten.

Ein parlamentarisches Misstrauensvotum gegen einen Premier bedeutet, dass er das Land nicht mehr führen darf. Es bedeutet vor allem, dass eine so dramatische Zäsur wie der Brexit nicht in einem politischen Vakuum entstehen darf. Wenigstens darüber sollte sich das Unterhaus mit großer Mehrheit einig sein, wenn es die letzte Glaubwürdigkeit nicht verlieren will.