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Großbritannien:Johnsons kaltes Kalkül

Boris Johnson Arrives In Downing Street To Take The Office Of Prime Minister

Boris Johnson am Tag seiner Amtseinführung

(Foto: Getty Images)

Der Premier steuert offenbar auf einen No-Deal-Brexit zu, um eine Neuwahl zu erzwingen. So könnte er seine Machtbasis verbreitern. Das könnte ein Spiel mit dem Feuer sein.

Sie war zuletzt schon denkbar knapp gewesen, aber nun hängt sie am seidenen Faden: die Mehrheit der Tories im britischen Parlament. Genau noch eine Stimme mehr als die versammelte Opposition haben die Regierungspartei und ihre Unterstützer von der nordirischen DUP in Westminster, seit bei einer Nachwahl in Wales am Donnerstag ein Mandat an die Liberaldemokraten (LibDems) ging.

Die LibDems, die sich eindeutig gegen den Brexit positioniert haben, feierten ihren Sieg im Wahlkreis Brecon and Radnorshire denn auch euphorisch und interpretierten ihn als Beweis dafür, dass das Lager der EU-Gegner, wie schon bei Europawahlen und Kommunalwahlen im Frühjahr, eine deutliche Niederlage erlitten habe. Die Regierung werde es nun noch schwerer haben, ihre katastrophalen Pläne für einen No-Deal-Brexit im Parlament durchzusetzen.

Die neue Parteichefin der LibDems, Jo Swinson, sah in der Tatsache, dass man den Konservativen ein Mandat habe abnehmen können, auch einen weiteren Beleg dafür, dass ihre Partei bei möglichen Neuwahlen in nächster Zeit eine wichtige Rolle spielen und die Remain-Seite stärken könne. Und tatsächlich ist eine Mehrheit von gerade einmal einer Stimme für einen Premierminister wie Boris Johnson, der sein Land auf einen vertragslosen Brexit und damit auf dramatische Zeiten vorbereitet, gefährlich. Sie erhöht die Chancen, dass Johnsons Regierung nach der Sommerpause durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden könnte - und dass vorgezogene Neuwahlen ins Haus stehen.

Andererseits mutmaßten viele Kommentatoren in britischen Medien am Freitag, dass es genau das sei, was Johnson wolle: Er inszeniere sich als unbeugsamer Kämpfer gegen Brüssel, riskiere No Deal, werde sich dann im September vom Parament stürzen lassen - und aus Neuwahlen gestärkt hervorgehen.

Bei Wahlen könnten die Tories der Brexit-Partei Stimmen abnehmen

Jüngste Umfragen zeigen, dass dieses Kalkül aufgehen könnte - vor allem dann, wenn diese Wahlen tatsächlich erst nach dem 31. Oktober, also nach dem voraussichtlichen Austrittsdatum liegen würden. Schon bei der Nachwahl am Donnerstag siegte zwar die liberale Kandidatin, aber insgesamt fielen mehr Stimmen auf das Lager der Parteien, die den Brexit eindeutig befürworten: Tories, Brexit-Party und Ukip. Meinungsforscher haben außerdem errechnet, dass die Tories mit Johnson bei einer landesweiten Parlamentswahl am besten abschneiden würden, wenn Großbritannien die EU vorher ohne Deal verlassen hat. Dann würde sie der Brexit-Party entscheidende Stimmen wegnehmen. In jedem anderen Szenario - bei einer weiteren Verschiebung des Austritts, einem Exit mit Deal oder einer Wahl vor dem 31. Oktober - würden die Konservativen relativ schlechter abschneiden.

Allerdings mehren sich die warnenden Stimmen, die dieses Kalkül für ein Spiel mit dem Feuer halten: Umfragen zu einer Zeit, in der sich die Briten noch immer nicht der ganzen Auswirkungen eines harten Brexits bewusst seien, sagen Kritiker von Johnson, ergäben ein anderes Bild als eine Wahl mitten im zu erwartenden Chaos nach einem Austritt ohne Deal.

Der Chef der britischen Notenbank etwa, Mark Carney, warnt für diesen Fall vor einem "echten ökonomischen Schock". Benzin- und Nahrungsmittelpreise würden steigen, das Pfund würde deutlich fallen. Schon jetzt ist die britische Währung auf dem tiefsten Stand seit zwei Jahren. Die Bank of England hatte am Donnerstag ihre Konjunkturprognosen für dieses und das kommende Jahr gesenkt, weil "tief greifende Unsicherheiten" die Leistung der Wirtschaft bremsten.

Auch Sky News hat am Freitag eine dramatische Beschreibung der Folgen eines Austritts ohne Deal veröffentlicht - geschrieben von Regierungsbeamten selbst. Ein Reporter hatte ein Schaubild aus Whitehall zugespielt bekommen, das auflistet, was sich in den ersten Tagen nach einem Crash abspielen könnte: starke Reise- und Handelsverzögerungen, ein Stop des grenzüberschreitenden Warenverkehrs auf der irischen Insel, Nahrungsmittelengpässe und Konsumentenpanik, Spannungen zwischen europäischen und britischen Fischereiflotten, Gewaltausbrüche in Nordirland, ein Anstieg der Kriminalität. Downing Street wies den Bericht von Sky News mit der Begründung zurück, diese Unterlage sei keine "offizielle Regierungspolitik"; die Inhalte dementierte sie nicht.

Die Regierung hält derweil unbeirrt daran fest, dass Bewegung in der Brexit-Frage jetzt aus Brüssel kommen müsse. Man sei nicht zu Verhandlungen bereit, solange sich die EU nicht zu einem völligen Verzicht auf den sogenannten Backstop, die Notfalllösung für Nordirland, bereiterklärt habe. Der neue Chefunterhändler aus London, David Frost, hatte vergangene Woche in Brüssel schlicht mitgeteilt, man werde die EU verlassen - egal unter welchen Umständen.

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