Tories in Großbritannien Der Schlussspurt um Mays Nachfolge beginnt

Boris Johnson beim Start seiner Kampagne in London.

(Foto: dpa)
  • Boris Johnson hat als einer der Letzten seine Kampagne für die Nachfolge von Theresa May als Premierministerin gestartet.
  • "No Deal" sei nicht sein Ziel, aber eine notwendige Option für Verhandlungen mit Brüssel, sagt er bei einem Auftritt.
  • Am Mittwochabend erleiden die Gegner eines harten Brexits eine Niederlage im Unterhaus.
  • An diesem Donnerstag beginnt in der Tory-Fraktion die erste Abstimmungsrunde über Mays Nachfolge.
Von Cathrin Kahlweit, London

Als einer der letzten Kandidaten für die Nachfolge von Theresa May als Tory-Chefin und britische Premierministerin eröffnete am Mittwoch der Mann offiziell seine Kampagne, der alle Umfragen in der Partei anführt: Boris Johnson. Geht es nach den Mitgliedern der Konservativen Partei, dann sieht die Hälfte in ihm den künftigen Premier. Und auch unter den Mitgliedern der Unterhaus-Fraktion hat Johnson mit derzeit 81 Anhängern die meisten Befürworter. Er stellte sich am Mittag seinen Unterstützern und den Medien, nachdem er mehr als zwei Monate lang die Öffentlichkeit gemieden hatte, um mit seinem Schweigen auch mögliche Fehler zu vermeiden. Einzig seine wöchentliche Kolumne im Daily Telegraph ließ ahnen, was der Ex-Außenminister vorhat: Er wolle, schrieb er, komme was wolle, Steuern für Besserverdiener senken und Großbritannien bis zum 31. Oktober aus der EU führen, im Notfall auch ohne Vertrag.

Diese Einlassung relativierte Johnson beim Start seiner Kampagne. Nun verkündete er, "No Deal" sei nicht sein angestrebtes Ziel, aber es sei eine notwendige Option für Verhandlungen mit Brüssel. Auf keinen Fall, so Johnson, dürfe der Brexit weiter verschleppt werden, denn das bedeute massive Frustration in der Bevölkerung, die zu einer Abwendung der Wähler von der Konservativen Partei und einem Wahlsieg der Labour-Opposition von Jeremy Corbyn führen werde. Es sei daher richtig, wenn sich das Land auf einen Austritt ohne Vertrag einstelle. "Verzögerung bedeutet Niederlage", so Johnson, und: Er sei der richtige Mann, um den "Brexit-Morast trockenzulegen".

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Schwierige Fragen wie denen nach seinem Drogenkonsum (die den Mit-Kandidaten, Umweltminister Michael Gove, in den vergangenen Tagen aus der Kurve getragen hatten) beantwortete er gar nicht, anderen - etwa nach seiner durchmischten Bilanz als Londoner Bürgermeister - wich er aus. Kommentatoren waren sich nach seiner Rede einig, dass es ein "typischer Boris" gewesen sei: voll mit Leerformeln und rhetorischem Bombast, aber - was etwa den Brexit angeht - keine klare und belastbare Aussage über seine Verhandlungsposition.

Im Vorfeld seines Auftrittes hatten zahlreiche seiner Konkurrenten bereits darauf hingewiesen, wie unzuverlässig und im Ausland unbeliebt Johnson sei. Rory Stewart, der am Dienstag seinen Kampagnenstart in einem Zirkuszelt absolviert hatte, sagte, Johnson sei nicht der Mann, dem er die Macht über die britischen Atomwaffen übertragen wolle.

Am Mittwochabend, nach Johnsons Auftritt, erlitten die Gegner eines harten Brexit eine Niederlage im britischen Unterhaus. Mit 309 zu 298 Stimmen lehnte es überraschend den Versuch ab, einer künftigen Regierung einen Austritt aus der EU ohne Deal zu verbieten. Das Votum gilt als Stärkung jenes radikalen Tory-Flügels, der sich im Ringen um die Nachfolge von Theresa May für No Deal und für ein Ende der Verhandlungen mit Brüssel starkmacht. Labour hatte den Vorstoß initiiert, einen Verhandlungsabbruch und jedwede Verlängerung des Status quo per Gesetz auszuschließen; die Vorlage wurde von Abgeordneten anderer Parteien unterstützt. Doch es reichte nicht.

Mehrere Bewerber für den Posten des Premierministers hatten in den vergangenen Tagen betont, sie würden einen harten Schnitt weiteren Verhandlungen mit Brüssel oder einer Verlängerung der Frist vorziehen, daher hatte das Parlament für den Nachmittag eine Debatte darüber angesetzt. Eine Vorlage der Labour-Partei, die von einigen Brexit-kritischen Tories unterstützt wurde, sah vor, am 25. Juni ein Gesetz zu beschließen, das einer Regierung No Deal als Option verbietet. Labours Schatten-Brexitminister Keir Starmer sagte: "Wenn der nächste Premierminister närrisch genug ist, einen No-Deal-Brexit anzustreben, ohne das Parlament zu fragen, oder gar das Parlament zu suspendieren, um eine solche Lösung zu erzwingen, dann muss das Parlament das verhindern."

Innenminister Javid startet seine Kampagne als Letzter

Schon vor etwa zwei Monaten hatte das Unterhaus über eine ähnliche Vorlage abgestimmt - und damals zugestimmt; damals aber war der Text für die Regierung nicht bindend gewesen. In den vergangenen Tagen hatte es in Westminster eine heftige Diskussion darüber gegeben, ob ein Premier, der einen harten Brexit am 31. Oktober erzwingen will, zu diesem Zweck das Parlament vorzeitig auflösen dürfe. Der Rechtsberater der Regierung, Geoffrey Cox, hatte gemeint, das sei "nicht illegal". Allerdings wäre ein solcher Schritt präzedenzlos und würde mit Sicherheit umgehend zu einem Misstrauensvotum gegen die gesamte Regierung führen.

Wegen der Abstimmung im Unterhaus konnte Innenminister Sajid Javid erst am Mittwochabend als letzter Kandidat seine Kampagne starten. Zuvor hatte er mitstimmen müssen. Javid, Sohn pakistanische Einwanderer, der vor dem Wechsel in die Politik in der City als Banker Geld gemacht hatte, hat seine Präsentation auf die Herkunft aus einer Einwandererfamilie und seinen Weg nach oben aus eigener Kraft angelegt. Unter den Befürwortern in der Fraktion liegt er im hinteren Mittelfeld. Javid wäre, sollte er es schaffen, der erste Premierminister mit asiatischen Wurzeln. Derzeit sind noch zehn Konkurrenten für den Parteivorsitz im Rennen, den May am vergangenen Freitag abgegeben hatte. An diesem Donnerstag beginnt in der Tory-Fraktion die erste Abstimmungsrunde, mit der ein erster Bewerber aus der Riege herausgewählt wird.

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