Süddeutsche Zeitung

Großbritannien:So kann ein Brexit-Abkommen noch gelingen

Die Briten müssen akzeptieren, dass sie bedeutsame Fragen auch künftig nicht komplett souverän, ohne die EU, entscheiden können. Diese darf den Zugang zum Binnenmarkt nicht verramschen, könnte aber in einem anderen Punkt nachgeben.

Kommentar von Björn Finke, Brüssel

Es wäre ein Akt wirtschaftspolitischen Vandalismus und eine Blamage ohnegleichen: Montagabend könnte klar sein, dass die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU gescheitert sind. Dann würden zum Jahreswechsel Zölle und Zollkontrollen eingeführt, und die Beziehungen würden auf absehbare Zeit erheblich belastet sein. In Moskau, in Peking und in Donald Trumps Weißem Haus gäbe es Freude darüber, dass sich der Rivale Europa selbst schwächt. Im Rest der Welt würde man vermutlich verwundert den Kopf darüber schütteln, dass zwei so eng verflochtene Partner nach 47 Jahren Ehe keine vernünftige Trennung hinbekommen.

Der Einsatz ist also hoch. Trotzdem sollte die EU nun, beim womöglich letzten Einigungsversuch, keine wichtigen Forderungen aufgeben, nur um doch noch einen Handelsvertrag abschließen zu können. Die beiden Chefverhandler Michel Barnier und David Frost haben bis Montagabend Zeit, um die Gräben zu überbrücken.

Mit am schwierigsten fällt das beim sogenannten Level Playing Field - der Frage also, wie sich verhindern lässt, dass Unternehmen in Großbritannien (oder der EU) künftig unfaire Vorteile genießen. Brüssel will den Briten nur dann zollfreien Zugang zum riesigen europäischen Markt gewähren, wenn London sich verpflichtet, kostspielige Sozial- oder Umweltstandards nicht zu schleifen und bei Subventionen einem ähnlichen Ansatz zu folgen wie die EU.

Premier Boris Johnson betrachtet dies als Einschränkung der britischen Souveränität und verweist darauf, dass die EU in anderen Handelsverträgen, etwa mit Kanada, auf solche Vorgaben verzichtet. Allerdings sehen andere EU-Abkommen sehr wohl Regeln zu Standards und Beihilfen vor, wenn auch laxere.

Der Traum mancher Brexit-Vorkämpfer, der Austritt werde reine, uneingeschränkte Souveränität zurückbringen, wird sich nicht erfüllen, denn in der verflochtenen Welt von heute gibt es solche Souveränität nicht mehr. Und Brüssels Beharren auf strengeren Vorgaben ist vernünftig, weil Großbritannien eben nicht Kanada ist: Das Königreich ist ein Rivale direkt vor der Haustür, dessen Wirtschaft aufs Engste mit der der EU verbunden ist.

Brüssel darf den Zugang zum Binnenmarkt nicht verramschen

Würde die EU hier nachgeben, wäre der Weg zur Einigung frei - aber Brüssel hätte den zollfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt verramscht. Das wäre ein fatales Signal an China und die USA. Im Wettbewerb mit diesen Mächten will die EU selbstbewusster auftreten, zum Beispiel mit schärferen Regeln gegen die unfairen Machenschaften dominanter US-Internetkonzerne oder subventionierter Staatsfirmen aus China. Da passt es nicht, beim Streit um fairen Wettbewerb gegenüber Großbritannien einzuknicken, einer - nüchtern betrachtet - mittelwichtigen Wirtschaftsmacht.

Stattdessen sollte die EU Johnson lieber beim Streit um Fangquoten in britischen Gewässern entgegenkommen. Dürften britische Fischer wieder deutlich mehr fangen, wäre das für den Premier ein enormer symbolischer Erfolg, auch wenn die Branche wirtschaftlich nahezu unbedeutend ist.

Auf EU-Seite würden vor allem die Fischer in Frankreich leiden, doch könnten diese mit üppiger Hilfe aus Brüssel rechnen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fürchtet trotzdem Fischerproteste in seinem Land und drängt auf eine harte Linie. Aber wenn Macron wirklich ein so glühender Europäer ist, wie er stets behauptet, muss er einlenken, um eine Blamage der EU zu vermeiden.

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