Großbritannien: Wie der Ex-Justizminister Johnson stoppen will

• Eine ganze Gruppe von Widerständlern in der Konservativen Partei will den Premierminister per Gesetz zum Einlenken bei seinem harten Brexit-Kurs zwingen.
• Angeführt wird die Gruppe vom ehemaligen Justizminister David Gauke.
• Nun soll ein Gesetz eingebracht werden, das No Deal ausschließt und Johnson dazu verdonnert, in Brüssel um eine Verschiebung des Austrittsdatums zu bitten.

David Gauke war lange eines der stilleren Kabinettsmitglieder in der Regierung von Theresa May gewesen. Professionell, sachorientiert, als Justizminister in Brexit-Zeiten mit einem Ressort betraut, das nicht sonderlich im Fokus der Debatte stand. So richtig prominent wurde Gauke erst, als Boris Johnson das Ruder übernahm. Er trat demonstrativ zurück, anstatt sich feuern zu lassen.

Nun ist er zu neuem Ruhm gekommen, sogar eine ganze Gruppe von Widerständlern in der Konservativen Partei ist in den Medien nach ihm benannt worden: die Gaukward Squad, was etwa so viel bedeutet wie die Einsatztruppe von David Gauke. Denn gemeinsam mit Ex-Finanzminister Philip Hammond und zahlreichen Hinterbänklern hat sich Gauke zur Stimme all derer gemacht, die in Wahlen zwar ein Unterhaus-Mandat für die Tories errungen haben, aber sich nun gegen den aktuellen Kurs des Tory-Chefs und Premierministers Boris Johnson stellen.

Gauke ist seit dieser Woche auch neuer Kolumnist des Tory-nahen Online-Mediums "Conservative Home". In seinem ersten Artikel erklärt er ausführlich und sehr friedfertig, dass er mal Euroskeptiker gewesen, aber mit wachsender Erfahrung zum Remainer geworden sei. Ein Austritt sei nur mit Deal sinnvoll. Nur ein Deal schaffe das Vertrauen, das die Wirtschaft, Irland und die Bevölkerung bräuchten. Aber alles laufe derzeit auf No Deal zu. "Manche mögen das begrüßen. Aber für die unter uns, die glauben, dass das ein großer Fehler ist, gilt: Das Parlament muss diesen Zug aufhalten."

Die Drohung mit einem Parteiausschluss schüchtert die Rebellen nicht ein

Aufhalten will die Gaukward Squad nun gemeinsam mit einem Bündnis von Oppositionsparteien die Regierung. An diesem Dienstag soll erst eine Art Not-Debatte beantragt und dann ein Gesetz eingebracht werden, das No Deal ausschließt und Johnson dazu verdonnert, in Brüssel um eine Verschiebung des Austrittsdatums zu bitten - es sei denn, er bringt einen Deal nach Hause oder das Unterhaus stimmt No Deal zu.

Das Gesetz ist mittlerweile publiziert worden und sieht eine Verschiebung des Brexit-Datums bis maximal Ende Januar 2020 vor. Es ähnelt in Form und Stoßrichtung dem Cooper-Letwin-Amendment, jener Vorlage, die im Frühjahr Theresa May von No Deal abhalten sollte und mit einer Stimme Mehrheit angenommen war. Weil es damals auf den 29. März zielte, muss ein neuer Vorstoß gemacht werden. Aber die Regierung Johnson hat allen Tory-Rebellen im Parlament mitteilen lassen, dass sie nicht mehr für Wahlen aufgestellt würden und aus der Partei flögen, wenn sie gemeinsame Sache mit der Gegenseite machten. In den Medien war umgehend die Rede von einer "Säuberung".

Am Montagabend trat Premier Johnson selbst noch einmal vor die Tür der Downing Street und mahnte die Abweichler, nicht gegen seine Politik zu stimmen. Er werde unter "keinen Umständen" Brüssel um Aufschub bitten - was manch einer als explizite Drohung verstand. Der ehemalige Finanzminister Hammond hatte schon am Wochenende hoch empört getwittert, das Vorgehen der Regierung sei pure "Heuchelei": Ob nicht etwa im aktuellen Kabinett lauter Abgeordnete säßen, die unter May gegen die Parteilinie gestimmt hätten? Er bekam darauf keine Antwort; die Regierung ist derzeit sehr sparsam mit Worten, wenn es darum geht, Sachargumente von Kritikern zu entkräften.

Cummings greift zu brutalen Mitteln

Stattdessen greift der engste Berater von Boris Johnson, der frühere Kopf der Vote-Leave-Kampagne, Dominic Cummings, schon mal zu brutalen Mitteln, um Gegner einzuschüchtern. Vergangene Woche hatte er eine Mitarbeiterin des neuen Finanzministers, Sajid Javid, von der Polizei aus der Downing Street führen lassen, weil sie mit einem Bekannten aus ihrer Zeit als Mitarbeiterin von Hammond telefoniert hatte. Cummings warf ihr Verrat von Interna vor.

Gauke gab am Montagmorgen ein Interview in der BBC, in dem er gegen Premierminister Johnson und seinen engsten Berater wetterte, der das Team in Downing Street mit eiserner Hand zusammenhält. Cummings wolle die Tories zu einer radikalen Brexit-Partei machen. Der extrem "konfrontative Ansatz", mit dem derzeit mit Abweichlern umgegangen werde, sei ungewöhnlich, ein Termin, um den diese selbst gebeten hatten, um ihre Argumente vorzutragen, sei abgesagt worden.

Johnson rede davon, dass die Gespräche in Paris und Berlin Brüche in der harten Linie der EU gezeigt hätten, "aber das ist mehr als unwahrscheinlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ja selbst gerade erst festgestellt, dass aus London leider bis jetzt nichts gekommen ist". Was Johnson eigentlich wolle, so Gauke, sei ein Freifahrtschein für Neuwahlen: Indem er seine Gegner aus der Partei werfe und damit seine Mehrheit von einer Stimme im Parlament bewusst aufgebe, ziele er bewusst auf vorgezogene Wahlen.

Genau so sah das auch Ex-Premier Tony Blair, der am Montagmorgen in London eine Rede gehalten hatte. Er warnte die versammelte Opposition davor, in die "Elefantenfalle" zu treten, die Johnson mit seinem Vorgehen auslege: Es sei "völlig klar", dass Johnson in Wahlen, die er vom Zaun brechen wolle, die Opposition zu spalten beabsichtige - "und in unserem Wahlsystem führt dieser Effekt nun mal zu einer komfortablen Mehrheit der Konservativen Partei".