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Großbritannien:Johnson will Brexit-Gespräche wiederbeleben

Um die Gespräche mit Brüssel abzuschließen, brauche man ein bisschen "oomph", sagt der britische Premier Boris Johnson in London.

(Foto: AFP)

Die britische Regierung lanciert einen Vorschlag, der die Unterhändler zu einem Deal bringen könnte. Dabei geht es um einen der Knackpunkte in den Gesprächen zwischen der EU und Großbritannien.

Von Alexander Mühlauer, London

Es ist gerade mal eine Woche her, da erklärte Boris Johnson, wie die Brexit-Verhandlungen wieder in Gang kommen könnten: Man müsse nur "den Tiger in den Tank packen" und dann brauche es "ein bisschen Oomph". Wie es aussieht, sorgt der Premierminister schneller für neuen Schwung als so mancher in Brüssel erwartet hat.

Vor der nächsten Verhandlungsrunde in der kommenden Woche hat die britische Regierung nun einen neuen Vorschlag lanciert, der die Unterhändler auf den Weg zu einem Deal bringen könnte. In der Zeitschrift Spectator, bei der Johnson früher einmal gearbeitet hat, findet sich eine Idee, von der man in London hofft, dass sie in Brüssel positiv aufgenommen wird. Es ist ein Testballon ohne Quellenangabe, von dem aber ziemlich klar ist: Er kommt direkt aus Johnsons Umfeld.

Bei dem Vorschlag geht es um einen der Knackpunkte in den Gesprächen zwischen der EU und Großbritannien: dem sogenannten Level Playing Field, also die Frage, wie sich der Wettbewerb zwischen Unternehmen fair gestalten lässt. Beide Seiten sind sich im Grundsatz darüber einig, dass es nach der Brexit-Übergangsphase von 2021 an keine Zölle geben soll.

Damit das so bleibt, fordert Brüssel allerdings, dass sich London an die EU-Wettbewerbsregeln hält und keinerlei Dumping betreibt. Da sich Großbritannien aber nicht mehr dem EU-Regelwerk unterordnen will, kommt aus London nun ein Kompromissvorschlag, der für beide Seite eine tragfähige Lösung sein könnte. Demnach soll Großbritannien das Recht erhalten, von den EU-Wettbewerbsregeln abzuweichen, wenn es dies möchte. Im Gegenzug soll die EU das Recht bekommen, Gegenmaßnahmen zu verhängen, zum Beispiel Zölle auf bestimmte Produkte.

So könnten beide Seiten zu Recht behaupten, dass sie sich in den Verhandlungen durchgesetzt hätten. Brüssel könnte sagen, dass Großbritannien sich an die fairen Wettbewerbsregeln der EU hält - und wenn es das nicht tut, die Option von Vergeltungszöllen besteht. Das Vereinigte Königreich könnte wiederum sagen, dass es als souveräne Nation allein darüber bestimmt, an welche Regeln es sich hält. In London verweist man auf eine Art Präzedenzfall aus dem Austrittsvertrag: Im Protokoll zur lange umstrittenen Nordirland-Frage findet sich der Passus, dass die EU "geeignete Gegenmaßnahmen" ergreifen darf, wenn Großbritannien einen neuen EU-Rechtsakt nicht umsetzt, der den Geltungsbereich des Protokolls betrifft.

Großbritannien setzt nun große Hoffnungen in Bundeskanzlerin Angela Merkel

Dem Vernehmen nach will Johnson in dieser Woche mit seinem Chefunterhändler David Frost eine neue Verhandlungsstrategie festzurren. Im Mittelpunkt sollen die Wettbewerbsregeln stehen. Neben den Themen Fischerei und Governance ist das der Knackpunkt in den Verhandlungen. In London hofft man, dass insbesondere Deutschland nun den Weg zu einem Deal bereitet. Berlin übernimmt zum 1. Juli für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft und spielt damit eine entscheidende Rolle, ob es bis zum Jahresende zu einem Vertrag mit London kommt.

Während also Großbritannien große Hoffnungen in Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt, wurde die Londoner Idee zu den Wettbewerbsbedingungen in Berlin mit Misstrauen aufgenommen. Dort ist man angesichts des Zeitpunkts ziemlich skeptisch: Ein solcher Vorschlag käme zu früh, heißt es. In Berlin wie in Brüssel wird die heiße Verhandlungsphase im September und Oktober erwartet. Danach könnte der Vertrag über die künftige Beziehung bis zum Jahresende ratifiziert werden.

Aus London kommen unterschiedliche Signale. Johnson sagte, dass er keinen Grund sehe, warum es nicht bis Ende Juli einen Deal geben sollte. Der für den Brexit zuständige Minister Michael Gove ist vorsichtiger und spricht von Oktober als spätestetmöglichen Zeitpunkt für eine Einigung. Anders als London will die EU aber nach wie vor kein Bündel von Einzelabkommen über Handel bis Fischerei, sondern ein Gesamtpaket, das auch die Governance einschließt. Offen ist auch, welches Gremium Streitfragen regelt. Es gibt zwar das sogenannte Joint Committee, aber was passiert, wenn es keine Einigung gibt? Im Gespräch ist ein Ausschuss, der von Richtern des Europäischen Gerichtshofs und des britischen Supreme Courts besetzt werden könnte. Dem Vernehmen nach geht es in dieser Frage aber nicht voran.

Immerhin scheint die Stimmung auf beiden Seiten des Ärmelkanals wieder besser zu sein. In London war man erfreut, dass Brüssel nach der letzten Videoschalte zwischen Johnson und den EU-Spitzen nicht versuchte, einen gewissen Spin zu setzen, was unter dem früheren EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker immer wieder für Verärgerung gesorgt hatte. Ein EU-Diplomat zeigte sich jedenfalls vorsichtig optimistisch: "Die Dinge sind wieder in Bewegung."

© SZ vom 23.06.2020/fie
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