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Brexit:Johnson umwirbt seine Kritiker

October 28, 2019, London, London, UK: London, UK. Prime Minister Boris Johnson outside 10 Downing Street. The EU has ag

Unter Druck: Großbritanniens Premierminister Boris Johnson.

(Foto: imago images/ZUMA Press)

Der britische Premierminister rechtfertigt einen geplanten Rechtsbruch als Verhandlungstaktik, um die EU bei den Verhandlungen unter Druck setzen zu können.

Von Alexander Mühlauer, London

Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich mit einem eindringlichen Appell an die Kritiker in seiner Konservativen Partei gewandt, um sie von seinem umstrittenen Brexit-Kurs zu überzeugen. "Lasst uns die EU dazu bringen, ihre Drohungen vom Tisch zu nehmen. Lasst uns dieses Gesetz durchbringen, unsere Verhandler unterstützen und unser Land schützen", schrieb Johnson in einem Gastbeitrag für den Telegraph.

Mit dem Binnenmarktgesetz, über das in dieser Woche im Unterhaus beraten wird, will der Premier den gültigen Austrittsvertrag mit der EU aushebeln. Die britische Regierung hatte zugegeben, dass sie mit ihrem Schritt internationales Recht brechen wolle. Die EU forderte London daraufhin auf, den Gesetzentwurf bis spätestens Ende September zurückziehen. Doch das lehnte die britische Regierung ab.

In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Sunday Times kritisierten die beiden ehemaligen Premierminister Tony Blair und John Major den Brexit-Kurs von Johnson mit scharfen Worten: "Diese Art des Verhandelns, bei der die Vernunft zugunsten der Ideologie beiseite geschoben wird (...), ist unverantwortlich, vom Prinzip her falsch und in der Praxis gefährlich." Der nun vorliegende Gesetzentwurf stelle "die Integrität unserer Nation infrage". Medienberichten zufolge haben sich bisher etwa 30 Tory-Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen.

Johnson erhob in seinem Telegraph-Beitrag schwere Vorwürfe gegenüber der EU: Brüssel plane eine Lebensmittelblockade zwischen Nordirland und Großbritannien zu errichten. Der Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, wies Johnsons Anschuldigungen am Sonntag zurück. Die im Austrittsvertrag verankerte Regelung zu Nordirland sei mit dem Premier vereinbart worden und "keine Bedrohung für die Integrität des Vereinigten Königreichs". Die EU weigere sich nicht, Großbritannien als Drittland für Lebensmitteleinfuhren zu listen. Dafür müsse die EU aber wissen, welche Importregeln ein Land habe.

Einem Bericht des Telegraph zufolge plant Johnson bereits einen weiteren Affront gegen die EU. Die britische Regierung habe vor, sich nicht mehr an Teile der Europäischen Menschenrechtskonvention zu halten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg solle Großbritannien nichts mehr vorzuschreiben haben.

© SZ vom 14.09.2020

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