Süddeutsche Zeitung

Brexit:EU weist Johnsons Forderungen als "inakzeptabel" zurück

  • Der britische Premier Boris Johnson setzt die EU unter Druck und fordert Änderungen am Brexit-Abkommen.
  • Brüssel lehnt ab und spricht vom "bestmöglichen Deal".
  • Schottland droht erneut mit Abspaltung.

LondonGroßbritanniens neuer Premierminister Boris Johnson hat die EU zu Neuverhandlungen über das Austrittsabkommen aufgefordert. In seiner ersten Rede als Regierungschef im Parlament verlangte er am Donnerstag, aus dem Vertrag die Notfallverabredung zu Nordirland, den sogenannten Backstop, zu streichen. Die Klausel lehnen Anhänger eines harten Brexit ab. Haben die Gespräche keinen Erfolg, will Johnson das Land Ende Oktober zur Not auch ohne gültiges Abkommen aus der EU führen. Die Mehrheit der Abgeordneten will solch einen ungeregelten Brexit verhindern, doch der 55-Jährige machte deutlich, dass er sich nicht an ein Votum des Unterhauses binden werde.

Aus dem Kabinett hat Johnson wenig Widerstand zu erwarten: Der Konservative besetzte die wichtigsten Ämter mit Fans eines harten Brexit und will nur solche Politiker in der Regierung dulden, die seinen Kurs zuverlässig unterstützen. Mehr als die Hälfte der Mitglieder des Kabinetts seiner Vorgängerin Theresa May traten zurück oder wurden entlassen. Im Unterhaus bezog der Abgeordnete Jacob Rees-Mogg als Vertreter der harten Rechten und Brexit-Radikalen einen Platz in der ersten Reihe, nachdem ihn der Premier in der Nacht mit einer parlamentarischen Führungsaufgabe betraut hatte.

Johnson versicherte am Donnerstag dem Kabinett und dem Unterhaus, Großbritannien werde die EU am 31. Oktober "ohne Wenn und Aber" verlassen. Jeremy Corbyn, Chef der größten Oppositionspartei Labour, sagte aber, das Land sei "sehr besorgt, dass der neue Premierminister sich selbst überschätzen könnte". Beobachter in London zeigten sich überrascht von der Klarheit, mit der sich Johnson an seinem zweiten Tag im Amt positionierte. Der Premier sagte auch, dass er keinen neuen EU-Kommissar nominieren werde.

Johnson appellierte an die EU, ihren Widerstand gegen eine Neuverhandlung des Austrittsabkommens zu überdenken. Der Vertrag sei dreimal im Parlament gescheitert. Viele der Bedingungen seien nicht akzeptabel. Die EU wies das Ansinnen unmittelbar zurück. Das bereits verhandelte Abkommen sei "der bestmögliche Deal", hieß es. Johnsons Haltung sei "inakzeptabel", sagte der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der am Donnerstagabend mit Johnson telefonierte, sagte, die EU-Mitgliedstaaten würden Johnsons Forderung nicht nachgeben.

Während die Anhänger eines moderaten Brexit bei den Konservativen in der Deckung blieben, drückte ihr früherer Fraktionsgeschäftsführer und jetzige parteilose Abgeordnete Nick Boles die Stimmung vieler seiner ehemaligen Parteikollegen aus: Er sprach nach der Kabinettsumbildung von einer "Machtübernahme von der Spitze bis zum Grund durch die harte Rechte". In London wird spekuliert, dass Johnson mit seinem harten Kurs ein Misstrauensvotum im Parlament provozieren und damit Neuwahlen herbeiführen möchte.

Unterdessen erhöhte Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon den Druck auf Johnson. Die schottische Nationalistin forderte für ihren Landesteil eine "alternative Option" zum Brexit und beharrte auf einem Referendum über die schottische Unabhängigkeit.

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SZ vom 26.07.2019/lalse
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