bedeckt München

Brexit:Britisches Oberhaus stimmt gegen Binnenmarktgesetz

Zwischen dem britischen Unter- und Oberhaus könnte es zu einer Art politischem Ping-Pong-Spiel um das Binnenmarktgesetz kommen.

(Foto: JUSTIN TALLIS/AFP)

Das House of Lords lehnt den Entwurf von Premier Johnson ab. In den Verhandlungen mit der EU über ein Handelsabkommen zeichnet sich keine Lösung ab.

Das britische Oberhaus hat im Streit um den Brexit dem sogenannten Binnenmarktgesetz mit großer Mehrheit eine Abfuhr erteilt. Das House of Lords stimmte mit 395 zu 169 Stimmen gegen den Gesetzentwurf. Mit dem Gesetz könnte die Regierung von Premierminister Boris Johnson Teile des bereits gültigen Austrittsabkommens zwischen London und der EU wieder aushebeln.

Im Oberhaus sitzen viele Kritiker Johnsons. Die Abgeordneten im Unterhaus hatten hingegen vor mehr als einem Monat mit deutlicher Mehrheit für das Gesetz gestimmt - trotz starken Protests der Opposition. Nun könnte es zu einer Art politischem Ping-Pong-Spiel um das Gesetz zwischen dem House of Commons und dem House of Lords kommen.

Das Gesetz könnte Sonderregeln für Nordirland im Brexit-Abkommen zunichte machen, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen. Großbritannien spricht von einem "Sicherheitsnetz", die EU hingegen von einem Vertragsbruch.

In zehn Wochen endet die Brexit-Übergangsphase, in der weitgehend noch alles beim Alten geblieben ist. London und Brüssel ringen derzeit um einen Handelspakt ab 2021. Ohne Vertrag drohen Zölle und andere Handelshürden. Dies könnte die Wirtschaft stark belasten.

EU: "Unsere Tür ist offen"

Im heftigen Streit um die Vereinbarung pocht das Vereinigte Königreich weiter auf ein Entgegenkommen der EU. Die Europäische Union müsse Kompromissbereitschaft zeigen, hieß es erneut aus der Downing Street. Über einen Sprecher ließ Johnson mitteilen, dass die Gespräche mit der EU de facto zu Ende seien, da diese ihre Verhandlungsposition nicht zu ändern bereit sei. Johnson hatte Brüssel in der vergangenen Woche vorgeworfen, kein Handelsabkommen zu wollen. Deshalb stelle sich sein Land auf einen Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion ohne Vertrag zum Jahreswechsel ein.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber bezeichnete die britische Drohung mit dem Abbruch der Verhandlungen als "politisches Theater". Die EU dürfe sich nicht auf dieses Niveau begeben, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei. Brüssel sei weiter offen für Verhandlungen und prüfe, was noch möglich sei. "Wir sollten das Beste aus der verbleibenden Zeit herausholen. Unsere Tür ist offen", twitterte EU-Unterhändler Michel Barnier nach einem Telefonat mit seinem britischen Kollegen David Frost.

© SZ/dpa/Reuters/saul/gal
Zur SZ-Startseite
Straßenszene in London

Brexit ohne Abkommen
:Vorbereitet auf das Schlimmste

Die Chancen dafür, dass die EU und die britische Regierung sich noch auf ein Handelsabkommen einigen, sinken. Die Unternehmen stellen sich bereits auf einen harten Bruch ein.

Von Caspar Busse und Alexander Mühlauer

Lesen Sie mehr zum Thema