Brexit:Britische Regierung sagt Gespräche mit No-Deal-Gegnern ab

Brexit-Unterstützer in London

Brexit-Befürworter versammeln sich in London.

(Foto: AP)
  • Gegner eines No-Deal-Brexits wollen Premierminister Johnson per Gesetz dazu zwingen, das EU-Austrittsdatum noch einmal zu verschieben, sollte kein Deal zustande kommen.
  • Weil der Premierminister das Unterhaus schon kommende Woche in eine Zwangspause schicken will, bleibt dafür aber wenig Zeit.
  • Nun hat Johnson ein für Montag geplantes Treffen mit Gegnern seines Brexit-Kurses aus den eigenen Reihen abgesagt.

Kurz vor der Rückkehr des britischen Parlaments aus den Sommerferien hat Premiermimister Boris Johnson ein für Montag geplantes Treffen mit Gegnern seines Brexit-Kurses aus den eigenen Reihen abgesagt.

Notfalls will Johnson Großbritannien auch ohne Abkommen am 31. Oktober aus der EU führen. Die Gegner eines No-Deal-Brexits wollen ein Gesetz verabschieden, das Johnson dazu zwingt, das EU-Austrittsdatum noch einmal zu verschieben, sollte kein Deal zustande kommen.

Weil der Premierminister das Unterhaus schon kommende Woche in eine Zwangspause schicken will, bleibt dafür aber wenig Zeit. Die Abgeordneten sollen erst am 14. Oktober zurückkommen. Der Schritt ist höchst umstritten, auch in Johnsons eigenen Reihen: Es sei ein Angriff auf die Demokratie, das Parlament in Zeiten einer nationalen Krise kaltzustellen, argumentieren Kritiker.

Ob das Gesetz, das einen No-Deal-Brexit verhindern soll, vor der Zwangspause des Parlaments zustande kommt, ist unsicher. Unklar ist zudem, ob sich die Regierung daran halten würde. Man müsse warten, was genau in dem Gesetz stehe, meinte Staatsminister Michael Gove, ein Vertrauter Johnsons.

Der Brexit-Experte der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, zeigte sich entsetzt. "Keine Regierung steht über dem Gesetz", schrieb er auf Twitter. Möglich scheint neben dem Gesetzesvorhaben auch ein Misstrauensantrag der Opposition oder ein Antrag auf Neuwahlen durch die Regierung.

Seit dem 1. September nehmen britische Beamte an den meisten EU-Treffen nicht mehr teil. Das hatte Johnsons Regierung verfügt, damit die Beamten sich auf andere Aufgaben konzentrieren können.

Zur SZ-Startseite
Boris Johnson Meets Welsh First Minister Mark Drakeford

MeinungBrexit
:Boris Johnson geht es allein ums Gewinnen

Ein Rededuell mit der Historikerin Mary Beard aus dem Jahr 2015 wirft ein Licht auf den britischen Premier: Dieser Mann hat keinen Anspruch auf Wahrhaftigkeit, die Ideale der Demokratie sind ihm egal.

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB