Süddeutsche Zeitung

Irland:Alles außer Kontrollen

  • Die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland ist eine der zentralen Probleme der Brexit-Verhandlungen.
  • Irlands Premier Leo Varadkar besteht darauf, nach dem Brexit keine physischen Kontrollen an der Grenze einführen zu wollen.
  • Für die britische Premierministerin May macht es das noch schwieriger, Zustimmung für einen Deal zu finden.

In Großbritannien gibt es viele Menschen, die den Brexit für eine fürchterliche Idee halten. Und es gibt viele, die den geplanten EU-Austritt ganz wundervoll finden. In der Republik Irland hingegen, dem kleinen Nachbarstaat, können nur sehr wenige Menschen dem Brexit positive Seiten abgewinnen. Kein anderes verbleibendes EU-Mitglied hat durch den Austritt des Königreichs mehr zu verlieren. Neben den USA ist Großbritannien der wichtigste Handelspartner der Iren. Zudem verläuft die einzige Landgrenze des Vereinigten Königreichs auf der irischen Insel.

499 Kilometer lang ist diese Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland. Sie zählt 208 Übergänge - an der Autobahn, an Dorfstraßen und Feldwegen. Mindestens. Bisher ist sie nahezu unsichtbar. Doch nach dem 29. März markiert sie die Außengrenze der EU. Und wenn die Briten ohne Abkommen austreten, müssten an dieser Außengrenze Importe in die Europäische Union kontrolliert werden - genau wie zum Beispiel an der Grenze zwischen den baltischen Staaten und Russland.

Irland besteht darauf, dass die Grenze zum Norden unsichtbar bleibt

Dass das britische Parlament den Brexit-Vertrag mit großer Mehrheit abgelehnt hat, erhöht das Risiko eines ungeordneten Brexit. Verlassen die Briten die Union ohne gültiges Abkommen, fällt die vereinbarte Übergangsphase weg, in der sich für Bürger und Unternehmen fast nichts ändern soll. Stattdessen würden Geschäfte auf einmal den Regeln der Welthandelsorganisation WTO unterliegen. Und die sehen Zölle vor - von zehn Prozent auf Autos oder 35 Prozent auf Milchprodukte - sowie Zollkontrollen.

Trotzdem verkündet der irische Regierungschef Leo Varadkar ausdauernd, dass es zwischen seinem Staat und Nordirland unter keinen Umständen Kontrollen geben werde. Der Taoiseach - so heißt sein Posten auf Irisch - behauptet, dabei die Rückendeckung der EU zu haben: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie Staats- und Regierungschefs "haben bei mehreren Anlässen gesagt, dass sie nicht von uns verlangen würden, an der Grenze zwischen Nordirland und Irland physische Infrastruktur zu errichten und Zollkontrollen zu starten", sagt der konservative Politiker. Physische Infrastruktur meint Zöllnerhäuschen und Parkplätze, um die Ladung von Lkws stichprobenartig zu überprüfen.

Brexit-Befürworter wittern eine Chance

Solche Ankündigungen dienen dazu, die Iren zu beruhigen und das Überleben von Varadkars Minderheitsregierung in Dublin zu sichern. Aber zugleich dienen die Zitate Brexit-Enthusiasten in Großbritannien als Munition. Premierministerin Theresa May, ihre Minister und Firmen im Königreich warnen eindringlich vor einem Austritt ohne Vertrag. Sie zeichnen düstere Szenarien: Die Häfen auf dem Festland und in Großbritannien seien nicht auf Zollkontrollen vorbereitet. Chaos und Staus drohten. Und eine sichtbare Grenze auf der irischen Insel könnte in der einstigen Unruheprovinz Nordirland wieder Spannungen auslösen zwischen probritischen Protestanten und jenen Katholiken, die eine Vereinigung mit der Republik Irland fordern. Solche Mahnungen sollen Parlamentarier in London überzeugen, doch noch den Brexit-Vertrag zu unterstützen.

Brexit-Fans, die das Abkommen ablehnen, greifen Varadkars Aussagen deshalb begierig auf - als scheinbaren Beleg dafür, dass es keine Kontrollen geben werde und die Regierung eine Angstkampagne betreibe. Die Ankündigungen aus Dublin zeigten, dass alle vermeintlichen "Probleme hervorragend lösbar" seien, sagt Steve Baker, ein konservativer Abgeordneter, der aus Protest gegen Mays Kurs als Staatssekretär im Brexit-Ministerium zurücktrat.

Wenig hilfreich für May sind auch die Thesen von Jean-Marc Puissesseau, dem Chef des Hafens im französischen Calais. Der verkündete nun, sein Hafen sei gut vorbereitet auf den Brexit, ob mit Abkommen oder ohne. Chaos und Dauerstau werde es nicht geben. Logistikverbände und das Management des Hafens von Dover auf der anderen Seite des Ärmelkanals widersprechen dieser Einschätzung. Die Brexit-Enthusiasten im Parlament sind trotzdem entzückt über Monsieur Puissesseaus Zuversicht.

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SZ vom 17.01.2019
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