Brexit In London ticken die Uhren lauter

"Die Menschen sagen etwas - hört das Parlament zu?" Während das britische Oberhaus über das Brexit-Gesetz debattiert, warnen in London Plakate vor einem harten, wirtschaftlich gefährlichen Austritt aus der EU.

(Foto: Getty Images)

Beim Scheidungsfall Brexit müssen mehr als 100 000 Seiten gemeinsamer Vorschriften wieder auseinanderdividiert werden. Die Zeit drängt - und Brüsseler Beamte staunen über die Briten.

Von Daniel Brössler, Brüssel

Sie wissen eigentlich nicht, wo sie anfangen sollen. Wenn jene Beamte, die sich in Brüssel auf die Brexit-Verhandlungen vorbereiten, den Abgrund schildern wollen, in den sie gerade blicken, können sie zahllose Beispiele nennen.

Verordnung 1008/2008 zum Beispiel. Sie enthält die "gemeinsamen Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten". Das klingt trocken, sorgt aber bisher dafür, dass es zum Beispiel billige Flüge von Gatwick nach Tallinn gibt, wo sich die Altstadt-Bars großer Beliebtheit britischer Reisender erfreuen.

Der "gemeinsame Besitzstand" rechtlicher Vorschriften der EU füllt weit mehr als 100 000 Seiten. Das ist der Aktenberg, der auf dem Tisch liegt vor einer Scheidung, für die der EU-Vertrag gerade einmal zwei Jahre vorsieht. Die Zeit drängt also, weshalb man in Brüssel hofft, dass es wenigstens endlich los geht. Nächste Woche könnte es so weit sein.

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Ein Ausschuss des Unterhauses sagt, es sei "unzumutbar", wenn die Menschen keine Klarheit über ihren Status hätten. Er fordert Premierministerin May zum Handeln auf.

Könnte. Noch immer ist nicht klar, wann die britische Premierministerin Theresa May die Union nach Artikel 50 des EU-Vertrages offiziell über die Austrittsabsicht ihres Landes unterrichtet. May hat zugesagt, den Brief im Laufe des März auf den Weg zu bringen. Jeder Tag Verzögerung wird den Verhandlungsstart schwieriger machen. Kommission und Rat in Brüssel haben einen vorläufigen Zeitplan, der allerdings nur funktionieren dürfte, wenn das Schreiben aus London bis Ende nächster Woche eintrifft. Dafür müsste May rechtzeitig das Brexit-Gesetz durchs Parlament bringen. Das Oberhaus verpasste ihr am Dienstagabend einen Dämpfer. Für den Start der eigentlichen Verhandlungen sind auf Seiten der EU zwei Voraussetzungen zu erfüllen: Die 27 Staats- und Regierungschefs müssen Leitlinien für die Verhandlungen beschließen. Außerdem benötigt die EU-Kommission ein Verhandlungsmandat. Für die Verabschiedung der Leitlinien wird EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Brexit-Gipfel einberufen müssen, für den in schon mal der 6. und 7. April im Gespräch sind. Bis Mitte Mai dürfte dann das Mandat verabschiedet sein, Ende Mai könnten die Verhandlungen beginnen.