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Brexit:Rennen gegen die Zeit

Was man den Brexiteers zu Hause verkaufen kann: Großbritanniens Premier Boris Johnson bei einer Pressekonferenz in 10 Downing Street in London.

(Foto: Paul Grover/AP)

Es bleibt noch viel zu tun, damit der Handelsvertrag zwischen der EU und Großbritannien wirklich an Neujahr in Kraft tritt. Das Abkommen hat fast 1300 Seiten - erstaunlich wenige widmen sich dem Streitthema Fisch.

Von Björn Finke, Brüssel

"Es gibt keinen Puffer", stöhnt ein EU-Diplomat. Er meint damit den knappen Zeitplan für das Handelsabkommen mit Großbritannien. Über das Wochenende sollen die Fachleute der 27 EU-Regierungen 1298 Seiten an Vertragstexten analysieren, die die EU und das Vereinigte Königreich ausgehandelt haben: Seiten voller komplizierter Paragraphen und Tabellen, die einen ganz harten Bruch und die Einführung von Zöllen zum Jahreswechsel verhindern sollen. Bereits am Montag wollen die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten bei einem Treffen in Brüssel beschließen, das Zustimmungsverfahren anzustoßen. Normalerweise würde der EU-Ministerrat die Entscheidung fällen, das Abkommen in Kraft zu setzen, aber wegen Corona und der wenigen Zeit ist eine Zusammenkunft der Minister in Brüssel nicht mehr möglich. Daher sollen die Regierungen im sogenannten schriftlichen Verfahren ihr Plazet geben.

Nötig ist dabei die Zustimmung aller 27 Staaten, manche Regierung muss zuvor ihr Parlament befragen. Trotzdem sollen sämtliche Zustimmungen schon am Dienstag vorliegen, so zumindest der Plan. Dann blieben noch zwei Tage bis Silvester, um den Vertrag zu unterschreiben und im Amtsblatt der EU zu veröffentlichen. Gemeinsame Unterschriftszeremonien sind in Zeiten von Corona schwierig: Vielleicht muss das Abkommen erst in Brüssel abgezeichnet und dann nach London geschickt werden - oder umgekehrt.

Das EU-Parlament diskutiert den Vertrag erst im neuen Jahr

In London müssen Unterhaus und Oberhaus ihr Einverständnis erklären, bevor die Queen die Königliche Zustimmung (Royal Assent) gibt. Eine Sondersitzung des Parlaments ist für Mittwoch geplant. Das Plazet des Parlaments gilt als sicher, da Premier Boris Johnson dort über eine satte Mehrheit verfügt und sogar die Oppositionspartei Labour für den Vertrag votieren will.

Das Abkommen würde am 1. Januar allerdings nur vorläufig in Kraft treten. Die endgültige Ratifizierung erfolgt später, nachdem sich das Europaparlament damit befasst und seine Zustimmung gegeben hat. Das ist vor Jahreswechsel nicht mehr möglich, da die Abgeordneten nur abstimmen wollten, wenn sie auch einige Tage Zeit gehabt hätten, das Abkommen in den zuständigen Ausschüssen zu besprechen. Die Verzögerung hat immerhin den Vorteil, dass die Vertragstexte bis dahin vom Englischen in die 23 anderen EU-Amtssprachen übersetzt werden können - so wie es vorgeschrieben ist.

Um 14.44 Uhr gelang die Einigung

Die Einigung auf das Abkommen gelang erst am Donnerstag, also an Heiligabend: um 14.44 Uhr, wie sich ein Verhandlungsteilnehmer erinnert. Dabei war bereits Dienstagabend klar, dass es bei einem hartnäckigen Streitpunkt der vergangenen Monate - den Regeln für fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen im Königreich und ihren Rivalen in der EU - eine Lösung gibt. Zu klären waren dann allerdings noch die Fangquoten für EU-Flotten in den fischreichen britischen Gewässern. Bislang können EU-Fischer dort sehr viel fangen, zum Nachteil ihrer britischen Kollegen. Johnson wollte dies unbedingt ändern. Die Branche ist sowohl im Königreich als auch in der EU wirtschaftlich nahezu unbedeutend, und doch hätte ein Deal daran scheitern können.

In einer Reihe von Telefongesprächen verständigten sich Johnson und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schließlich darauf, dass EU-Flotten über einen Zeitraum von fünfeinhalb Jahren schrittweise ihre Fänge in britischen Gewässern verringern: um ein Viertel des bisherigen Fangwerts. Danach, genau zehn Jahre nach dem EU-Referendum vom Sommer 2016, sollen Fangquoten wie von den Briten gewünscht in jährlichen Verhandlungen zwischen London und Brüssel festgesetzt werden. "Von der Leyen wusste genau, was sie Regierungen wie der französischen und dänischen zumuten kann, für die das Thema heikel ist - und Johnson wusste, was er seinen Brexiteers zu Hause verkaufen kann", sagt ein EU-Diplomat.

Der Vertrag regelt Fangquoten - vom Alfonsino bis zum Wittling

Damit hätte Mittwochnachmittag eine Einigung verkündet werden können, doch die Verhandler entschieden, diese vereinbarte Kürzung um 25 Prozent nun auch noch auf Spezies, Fanggründe und Jahre herunterzubrechen - und zwar so, dass sich die Belastung fair auf die betroffenen EU-Staaten verteilt. "Das hätte man in ein paar Monaten nachholen können", moniert ein Insider. So aber wurde weiter gefeilscht, die ganze Nacht hindurch und gestärkt durch angelieferte Pizza. Irgendwann merkten Briten und EU-Verhandler, dass sie unterschiedliche Zahlen als Grundlage verwendeten: Dieser Lapsus kostete ebenfalls Zeit.

Am Samstagvormittag veröffentlichte die EU-Kommission die Texte, auf die sich Heiligabend geeinigt wurde. Es sind beeindruckende 1246 Seiten im Handels- und Kooperationsvertrag - plus 52 weitere Seiten für begleitende Abkommen. Der Haupttext des Vertrags füllt gut 400 der 1246 Seiten. Der Rest sind Anhänge und Protokolle. Die Tabellen zu den Fangquoten bis 2026, die am Ende alles verzögerten, nehmen im Vertragstext bloß fünf Seiten ein - von A wie Alfonsino (auch bekannt als Glänzender Schleimkopf) bis W wie Wittling.

© SZ/biaz
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