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Brexit:Handelsvertrag muss letzte Hürden nehmen

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Nach monatelangen Verhandlungen steht der Brexit-Handelspakt kurz vor dem Abschluss.

(Foto: Han Yan/dpa)

Das historische Abkommen der EU mit Großbritannien soll innerhalb von zwei Tagen von allen Mitgliedstaaten gebilligt werden. In London lobt sogar Ober-Brexiteer Farage den Pakt.

Von Björn Finke, Matthias Kolb und Alexander Mühlauer, Brüssel

Der historische Handelsvertrag zwischen der EU und Großbritannien muss in den kommenden Tagen noch einige Hürden nehmen. Dies dürfte aber nicht verhindern, dass er pünktlich in Kraft tritt. An diesem Montag wollen die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten bei einem Treffen in Brüssel beschließen, das Zustimmungsverfahren anzustoßen. Nötig ist das Plazet aller Staaten, und manche Regierung muss zuvor ihr Parlament befragen. Trotzdem sollen nach bisheriger Planung sämtliche Einverständniserklärungen schon am Dienstag schriftlich vorliegen.

Dann blieben noch zwei Tage bis Silvester für das Unterzeichnen und die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU. Ohne gültigen Vertrag müssten hingegen an Neujahr Zölle eingeführt werden, weil dann die Brexit-Übergangsphase endet, in der das Königreich Mitglied von EU-Binnenmarkt und -Zollunion ist. Die Einigung auf das Handels- und Kooperationsabkommen gelang an Heiligabend - nach gut neunmonatigen zähen Verhandlungen zwischen EU-Kommission und britischer Regierung.

In Deutschland will sich das Bundeskabinett am Montag in einer Schaltkonferenz mit dem Vertrag befassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, das Abkommen schaffe "die Grundlage für ein neues Kapitel in unseren Beziehungen". Der britische Premierminister Boris Johnson sagte der Sonntagsausgabe der Zeitung Telegraph, es liege "nun an uns, die Möglichkeiten zu nutzen". In London müssen noch Unterhaus und Oberhaus ihr Einverständnis erklären, bevor die Queen die Königliche Zustimmung ("Royal Assent") zu dem Vertrag geben kann. Eine Sondersitzung des Parlaments ist für Mittwoch geplant. Das Plazet der Abgeordneten gilt als sicher, da Johnson über eine satte Mehrheit verfügt und auch die Oppositionspartei Labour für das Abkommen votieren will. Sogar Nigel Farage, der üblicherweise sehr kritische Vorsitzende der Brexit-Partei, unterstützt den Vertrag: Er sei nicht perfekt, "aber im Großen und Ganzen ist der Krieg vorbei".

Der Vertrag hat nun 1246 Seiten

Doch bemängelten britische Fischereiverbände und die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon, dass London bei den Fangquoten für EU-Flotten in den fischreichen Gewässern des Königreichs zu große Zugeständnisse gemacht habe. Vertreter von EU-Fischern klagten wiederum, Brüssel sei hier zu weich gewesen. Diese Fangmengen waren der letzte Streitpunkt vor der Einigung. Bei einem anderen hartnäckigen Streitthema - den Regeln für fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen in Großbritannien und ihren Rivalen in der EU - hatte es dagegen schon in den Tagen vorher einen Kompromiss gegeben. Der Vertrag hat nun 1246 Seiten plus 52 Seiten in begleitenden Abkommen.

Zum Jahreswechsel sollen diese Verträge allerdings nur vorläufig in Kraft treten. Die endgültige Ratifizierung und Annahme kann erst erfolgen, nachdem das Europaparlament seine Zustimmung gegeben hat. Dafür ist bis Silvester keine Zeit mehr.

© SZ/khil
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