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EU:Warnungen an London

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

Applaus für einen, der in der EU für Werte wie Transparenz und Verlässlichkeit steht: Der frühere EU-Chefunterhändler für den Brexit Michel Barnier (Mitte) spricht bei der Debatte um den Brexit-Handelspakt.

(Foto: Olivier Hoslet/dpa)

Das Europaparlament stimmt über den Brexit-Handelsvertrag mit Großbritannien ab. Ihr Misstrauen gegenüber Boris Johnson verbergen die Abgeordneten nicht.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Es scheint eine ungeschriebene Regel zu sein: Ohne Michel Barnier darf im Europaparlament nicht über den Brexit debattiert werden. Seit Februar ist er nicht mehr EU-Chefunterhändler, aber zur Abstimmung über den kurz vor Weihnachten geschlossenen Handelspakt mit Großbritannien steht der 70-Jährige erneut am Rednerpult. Er spricht vom "langen Pfad", den man seit dem Referendum im Juni 2016 gegangen sei, und bedankt sich bei den Abgeordneten und EU-Mitgliedern für die Zusammenarbeit.

Barnier, der nun Kommissionschefin Ursula von der Leyen berät, bezeichnet den Austritt des Vereinigten Königreichs nicht nur als "Scheidung" und "Warnung": Aus diesem "Scheitern" müsse die EU ihre Lehren ziehen. Die Konferenz zur Zukunft Europas, die im Mai losgeht und in der Bürgerinnen und Bürger ihre Erwartungen an die EU formulieren sollen, sei dafür das ideale Forum, sagt Barnier.

Dass es nach seiner Rede im spärlich besetzten Plenarsaal stehende Ovationen gibt, zeigt die Wertschätzung für den Franzosen. Sie lässt sich aber auch interpretieren als Sehnsucht nach jenen Werten wie Transparenz und Verlässlichkeit, die Barnier verkörpert - und die viele EU-Abgeordnete jenseits des Ärmelkanals vermissen. Für die Christdemokraten gibt Fraktionschef Manfred Weber (CSU) zu Protokoll, dass man dem Vertrag zustimmen werde: "Aber wir sind besorgt über dessen Umsetzung, weil wir der Regierung von Boris Johnson nicht trauen."

Es gibt keine Zweifel, dass die nötige Mehrheit steht und am Mittwoch verkündet werden kann. Einflussreiche Abgeordnete wie Bernd Lange (SPD) nutzen den Anlass jedoch für Warnungen. "Es darf keine einseitigen Aktionen der britischen Regierung mehr geben, ansonsten werden wir nicht zögern, alle Instrumente des Abkommens zu nutzen", sagt der Chef des Handelsausschusses. So können Zölle verhängt oder der Marktzugang erschwert werden.

Neue Gewalt in Nordirland

Die EU klagt seit längerem, dass London gegen das bereits gültige EU-Austrittsabkommen von 2019 verstoße und Sonderregeln für Nordirland nicht erfülle. Um hier Druck aufzubauen, wurde die Abstimmung verzögert. Dass es in der einstigen Bürgerkriegsregion wieder zu Gewalt kam, beunruhigt viele in Brüssel. Der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), hofft auf eine Weiterentwicklung des Abkommens, das etwa die Außen- und Sicherheitspolitik ausspart.

Von der Leyen betont, dass der Handelsvertrag die Rechte der Bürger schütze, erhebliche Brüche für die Wirtschaft verhindere und auch den Binnenmarkt sowie EU-Standards sichere. Über einen Schlichtungsmechanismus seien einseitige Sanktionen möglich, falls es nötig werde: Das Abkommen habe "Zähne". Die EU wolle sie nicht nutzen, werde aber im Notfall nicht zögern, droht die Kommissionspräsidentin.

© SZ/nvh
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