Treffen in Brüssel:Brexit-Entscheidung soll bis "Ende des Wochenendes" fallen

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Ursula von der Leyen und Boris Johnson unterhalten sich vor ihrem Abendessen in der Brüsseler Zentrale der EU-Kommission: Es gab dann Fisch und Meeresfrüchte - was nicht ohne Ironie ist. (Foto: Olivier Hoslet/AP)

Der britische Premier Johnson und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen tauschen sich beim Abendessen aus. Es gibt Steinbutt und Jakobsmuscheln, aber keine Annäherung im Streit um die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU.

Von Björn Finke, Brüssel, und Alexander Mühlauer, London, Brüssel, London

Serviert wurden gedünsteter Steinbutt mit Kartoffelpüree, Wasabi und Gemüse sowie Jakobsmuscheln: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premier Boris Johnson ließen sich bei ihrem Arbeitsessen am Mittwochabend Meeresfrüchte und Fisch schmecken. Das ist nicht ohne Ironie, schließlich gehören Fangquoten in britischen Gewässern zu den Streitpunkten in den Gesprächen über die künftigen Beziehungen zwischen EU und Vereinigtem Königreich. Die Deutsche traf Johnson im Berlaymont, dem Brüsseler Kommissionsgebäude, zusammen mit den beiden Chefverhandlern Michel Barnier und Lord David Frost. Ziel der dreistündigen Zusammenkunft war, die Divergenzen zu erörtern und den Gesprächen vielleicht neuen Schwung zu verleihen.

Von der Leyen und die britische Regierung teilten aber danach mit, dass die Positionen immer noch weit auseinander lägen. Die Unterhändler sollten ihre Gespräche fortsetzen, und eine Entscheidung solle am Ende des Wochenendes fallen. Von der Leyen nannte die Diskussion "lebendig und interessant"; beide Seiten hätten nun "ein gutes Verständnis der jeweils anderen Position". Die CDU-Politikerin wird ihre Erkenntnisse am Donnerstag mit den 27 EU-Staats- und Regierungschefs teilen, die für einen zweitägigen Gipfel nach Brüssel anreisen. Doch breit diskutiert oder gar vorentschieden werde zu der Causa nicht bei diesem Spitzentreffen, heißt es in Brüssel.

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In drei Wochen droht ein harter Bruch

Scheitern die Verhandlungen, droht in drei Wochen ein harter Bruch: Zwar hat das Vereinigte Königreich die EU bereits Ende Januar dieses Jahres verlassen, aber Bürger und Firmen werden das erst Anfang Januar 2021 richtig spüren. Denn zum Jahreswechsel endet die Brexit-Übergangsphase, in der Großbritannien weiter Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion ist. Gelingt Barnier und Frost nicht im Dezember der Abschluss eines Handelsvertrags, werden von Januar an Zölle und Zollkontrollen eingeführt, zum Schaden der Unternehmen und Verbraucher.

Premier Johnson gab bereits kurz vor seiner Reise nach Brüssel einen Vorgeschmack darauf, was er von der Leyen mitteilen wollte - bei den Prime Minister's Questions, dem Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition, der jeden Mittwochmittag im britischen Unterhaus geboten wird. Es sei noch immer ein guter Deal mit den Freunden in der EU zu erreichen, sagte Johnson da, doch es gebe zwei Forderungen, die kein Premier akzeptieren könne. Erstens: Wenn die Europäische Union in Zukunft ein Gesetz beschließe, könne sie nicht automatisch das Recht erhalten, Großbritannien dafür zu bestrafen, wenn es dieses Gesetz nicht de facto ebenso umsetze. Und zweitens dürfe die EU die souveräne Kontrolle Großbritanniens über seine Gewässer und Fischgründe auf keinen Fall einschränken.

Immerhin einigten sich London und EU beim Nordirland-Problem

Johnson zeigte sich im Unterhaus kämpferisch. Auch wenn es kein Freihandelsabkommen mit der EU gebe, werde es das Vereinigte Königreich künftig besser haben, sagte er. Und fügte hinzu: "Ich habe absolut keinen Zweifel, dass dieses Land vom 1. Januar an mächtig florieren wird." Als er gegen Ende der Fragestunde so richtig in Fahrt war, packte Johnson noch einmal die Slogans der Brexit-Kampagne aus. "Wir werden wieder die Kontrolle übernehmen", versprach er, "wir werden wieder die Kontrolle über unser Geld, unsere Grenzen und unsere Gesetze haben."

Trotz aller scharfen Rhetorik gelang der EU und Großbritannien bei anderen Verhandlungen ein Durchbruch: Parallel zu den Gesprächen über einen Handelsvertrag debattieren Brüssel und London auch über die Umsetzung des Protokolls zu Irland und Nordirland, einem entscheidenden Teil des bereits gültigen Austrittsvertrags. Nach langem Streit folgte hier nun die grundsätzliche Einigung. Das Protokoll soll sicherstellen, dass die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland unsichtbar bleibt, also keine Zollkontrollen nötig werden, selbst wenn kein Handelsvertrag abgeschlossen wird. Dies soll neue Spannungen in der früheren Unruheprovinz verhindern. Der zuständige britische Minister Michael Gove bekräftigte am Mittwoch, dass London nach dieser Verständigung die umstrittenen Passagen im Binnenmarktgesetz streichen werde, die gegen den Austrittsvertrag verstoßen hätten. Er erklärte zudem, dass die EU das Recht erhalte, die Umsetzung des Vertrags an Ort und Stelle in Nordirland zu überwachen. Aber, sagte Gove, das bedeute nicht, dass Brüssel eine Vertretung oder gar eine Mini-Botschaft in Belfast eröffne.

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