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EU-Chefunterhändler Barnier:Monsieur Brexit hat geliefert

Barnier in Brüssel

(Foto: John Thys/AP)

Kaum hatten die Briten für den EU-Austritt gestimmt, übernahm Michel Barnier die Verhandlungen für die EU-27. Nach viereinhalb Jahren hat der geduldige Franzose die EU-Interessen verteidigt - und die Einheit der Europäer gewahrt.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Michel Barnier weiß, was einen guten Auftritt ausmacht. "Die Uhr tickt nicht mehr", sagt der Franzose, als er an Heiligabend um kurz nach 16 Uhr im Pressesaal der EU-Kommission das Wort ergreift. Unzählige Male hatte der EU-Chefunterhändler in der Vergangenheit zur Eile gemahnt und auf Englisch gemahnt: "The clock is ticking."

Kurz vor Weihnachten und nach nächtelangen Verhandlungen inklusive Pizza-Lieferungen haben sich die EU und das Vereinigte Königreich auf einen Handelsvertrag geeinigt. Mehrfach hatten Premier Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deswegen telefoniert und natürlich ist es die Deutsche, die das Ergebnis verkünden darf. Das Chaos eines "No Deal"-Brexit ist abgewendet, der Brite Johnson musste beim Fisch Zugeständnisse machen und die EU-Seite ist überzeugt, dass sich Streitigkeiten gut lösen lassen und London bei Verstößen Strafen wird zahlen müssen.

"Aus einer Position der Stärke haben wir viel erreicht", sagt von der Leyen, beide Seiten könnten zufrieden sein. Die Leistung des Verhandlungsteams nennt sie "herausragend". Auch Barnier wirkt zufrieden und folgt seiner üblichen Linie: Er dankt den vielen "Frauen und Männern" in der von ihm geleiteten "UK Task Force" ebenso wie seinem britischen Gegenüber Lord David Frost und dessen Mannschaft - und vermeidet jede Geste der Überheblichkeit und der Schadenfreude. Er beklagt nur, dass die Briten nicht länger am Erasmus-Programm teilnehmen werden und bringt die Stimmung vieler auf den Punkt: Dieser "Tag der Erleichterung" sei "mit Traurigkeit gefärbt".

Sehr wichtig war Barnier das Schicksal der irischen Insel

Als die Briten im Juni 2016 für den Brexit stimmten, war noch Jean-Claude Juncker Chef der EU-Kommission. Der Luxemburger bot Barnier den Posten des Brexit-Chefunterhändlers an und der Christdemokrat und begeisterte Bergsteiger aus der Region Savoyen nahm an. Seither änderte sich viel: Auf Juncker folgte von der Leyen, statt Theresa May regiert in London Boris Johnson. Der ersetzte den britischen Chef-Verhandler Olly Robbins mit Frost. Sabine Weyand, die in der ersten Phase als Barniers Stellvertreterin für die Details zuständig war, leitet nun die Generaldirektion Handel in der EU-Kommission. Doch Barnier blieb, und dies war bis zuletzt ein Glücksfall für die EU-27, die sich nicht spalten ließ.

Der Franzose vereint nämlich seine Liebe für Genauigkeit und Ausdauer mit einem Gespür für regionale Bedürfnisse und Selbstdisziplin. In der Vor-Corona-Zeit wurde Barnier überall von Reportern mit Fragen bombardiert, die versuchten ihn zu Prognosen oder Provokationen zu bewegen. Der durch und durch rationale, asketisch wirkende Barnier bleibt aber stets in seiner Rolle als Gentleman und kommentiert die turbulente britische Innenpolitik kaum. Neben der Phrase von der "tickenden Uhr" sagte er oft: "Ich bedauere den Brexit zutiefst, aber ich respektiere die Entscheidung."

Als Brexit-Unterhändler wurde Barnier nie müde zu erklären, dass die EU bei den Bürgerrechten ebenso wenig Kompromisse eingehen kann wie beim Zugang zum Binnenmarkt. Wer die Union aus eigenen Stücken verlassen will, der muss Nachteile spüren - oder sich eben den Regeln unterwerfen. Es wird noch Tage und Wochen dauern, bis alle Details des mehr als 1200 Seiten umfassenden Handelsvertrages bekannt und analysiert sind, aber vieles dürfte anders und gerade für die Briten schlechter werden.

Sehr wichtig war es Barnier, dass der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs keine zu negativen Folgen für die irische Insel hat, wo die einzige Landgrenze zwischen EU und Großbritannien verläuft. "Was wirklich zählt, sind die Menschen und der Frieden", betonte der Franzose, der sich als ehemaliger Außenminister auch in der früheren Bürgerkriegsregion gut auskennt. Gerade die kleineren EU-Länder waren beeindruckt, wie sehr Barnier für die Interessen der fünf Millionen Iren kämpfte - und entsprechend groß ist die Dankbarkeit von Premierminister Michéal Martin.

Barnier und Merkel waren zeitgleich Umweltminister

Auch der Ire Martin war übrigens noch nicht im Amt, als Barnier zum "Monsieur Brexit" wurde. Heute ist klar, dass den Berufspolitiker nahezu jeder Schritt seiner vorherigen Berufskarriere für diese Aufgabe vorbereitete. Bereits mit 27 Jahren wurde der fast zwei Meter große Barnier Abgeordneter in Frankreich, er war in den Neunzigerjahren Umweltminister - zeitgleich mit Angela Merkel - und als EU-Kommissar sowohl für Regionalpolitik (1999 bis 2004) als auch für den Binnenmarkt zuständig. Damals, 2010, nannte ihn der Daily Telegraph "den gefährlichsten Mann Europas", weil er strikte Auflagen für die Finanzmärkte forderte, die für London so zentral sind.

Aus seiner kurzen Zeit als EU-Abgeordneter kennt er die Bedeutung des Europaparlaments, das allen Brexit-Verträgen zustimmen muss und das Barnier ständig auf dem Laufenden hielt. Bis zuletzt genoss er dort größtes Vertrauen. Den Kontakt zu Gewerkschaften, Unternehmern, Zivilgesellschaft sowie nationalen Parlamenten pflegte der Franzose ebenfalls in vollendeter Höflichkeit.

Dass der Vater dreier Kinder von 2007 bis 2009 auch französischer Minister für Landwirtschaft und Fischerei war, erwies sich ebenfalls als Glücksfall, denn am meisten Streit gab es um Fischfangquoten oder Details zu den "pelagischen Fischbeständen", also wer wie viele Heringe, Makrelen oder Sprotten fangen darf. Zu Bloomberg sagte ein erschöpfter Verhandler: "Man kann sich nicht unzählige Male die exakt gleichen Dinge über Fisch sagen, ohne zumindest ein bisschen verrückt zu werden."

Barnier und sein Team trotzten auch allen Widrigkeiten, die die Corona-Pandemie mit sich brachte: von weniger effizienten und potenziell unsicheren Verhandlungen per Videokonferenz, diversen Ansteckungen (auch Barnier wurde im Frühjahr positiv auf Corona getestet) bis hin zu erschwerten Reisebedingungen, als die Züge zwischen Brüssel und London kaum noch verkehrten.

Eine letzte Deadline bleibt Barnier noch

Viel Ruhe bekommt der 69-jährige Franzose zurzeit nicht: Am 1. Weihnachtsfeiertag informiert er knapp drei Stunden die Botschafter der 27 EU-Staaten in Brüssel. EU-Diplomaten zufolge wurden er und sein Team "für ihre Standhaftigkeit und Resilienz gepriesen", die sie unter dem "immensen Druck" gezeigt hätten. Auch die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sei "außerordentlich" gewesen und habe geholfen, geschlossen auftreten zu können.

Für Montag steht das nächste Briefing mit der Brexit-Gruppe des Europaparlaments an. Die Abgeordneten sind verstimmt, weil der umfassendste EU-Handelsvertrag aller Zeiten aus Zeitnot provisorisch in Kraft treten muss und sie ihn nicht vorab gründlich prüfen können. Aber das per Tweet verbreitete Lob von David McAllister (CDU), des obersten Brexit-Beauftragten des EU-Parlaments, lässt sich nicht nur damit erklären, dass alle Christdemokraten sind: "Mein besonderer Dank geht an Ursula von der Leyen und Michel Barnier und ihre Teams für die Geduld und Ausdauer. Während des gesamten Prozesses habe ich die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament sehr geschätzt."

Viele Deadlines sind im Laufe der Brexit-Saga verstrichen, doch in Brüssel geriet zuletzt eine andere in den Fokus: Am 9. Januar wird Michel Barnier 70 und darf damit eigentlich nicht mehr für die Kommission arbeiten. Da die größte Hürde beim Brexit nun genommen wurde, spekulieren schon manche über die nächste knifflige Aufgabe, die Barnier übernehmen könnte: Wegen Corona konnte die "Konferenz zur Zukunft Europas" noch nicht beginnen. Bisher können sich EU-Parlament und die Mitgliedstaaten noch nicht darauf einigen, wer diesen politisch sensiblen Prozess leiten soll. Eine Altersgrenze gibt es hierfür nicht: Es braucht nur viel Vertrauen.

© SZ/gba
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