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Debatte im britischen Parlament:Demokratie in Gefahr? Was gegen ein zweites Brexit-Referendum spricht

A pro-Brexit protester argues wth anti-Brexit campaigner Steve Bray outside the Houses of Parliament in London

Bleiben oder gehen? Die Briten ein zweites Mal zu fragen, ist problematisch. Ein Brexit-Befürworter und ein Gegner diskutieren vor dem Parlament in London.

(Foto: REUTERS)
  • In Großbritannien fordern immer mehr Menschen ein zweites Referendum zum Brexit.
  • Doch den Briten die Europa-Frage noch einmal zu stellen, birgt hohe Risiken für die Demokratie.

Es war die brutalste Abfuhr, die eine britische Regierung jemals vom Parlament bekommen hat. Theresa Mays Brexit-Deal ist am 15. Januar donnernd abgeschmettert worden, Großbritannien steckt seither nicht nur in einer Regierungskrise, sondern in einer Staatskrise. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Land am 29. März ohne jede Vereinbarung aus der Europäischen Union herausfällt. Dass es Theresa May noch gelingt, bis zur nächsten Abstimmung im Parlament am 29. Januar einen aussichtsreichen Plan B zu finden, erscheint ausgeschlossen.

In dieser verzweifelten Lage mehren sich die Stimmen, die ein zweites Referendum befürworten. In Großbritannien, aber auch in anderen europäischen Ländern; sowohl auf politischer Ebene (in Großbritannien haben sich einige konservative Abgeordnete, 71 Labour-Abgeordnete, die Schottische Nationalpartei (SNP) und Teile der Liberaldemokraten öffentlich für ein zweites Referendum ausgesprochen), aber auch in der Bevölkerung. Das zumindest legt eine aktuelle Umfrage nahe.

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Es klingt ja auch für viele verlockend. Die Umfragen sagen voraus, dass die Briten, die 2016 mit 52 Prozent zu 48 Prozent für den Brexit gestimmt haben, diesmal knapp gegen einen Austritt aus der EU votieren würden. Und es gibt tatsächlich gute Gründe, die für ein zweites Referendum sprechen.

Die mindestens unlauteren Methoden, mit denen die Leave-Kampagnen vor dem ersten Referendum operierten und mit denen sie die damalige, viel zu siegessichere Pro-EU-Regierung in die Defensive brachten, werden immer wieder angeführt. So sollen die Kampagnen deutlich mehr Geld als erlaubt ausgegeben und das vertuscht haben. Außerdem wurden möglicherweise Daten missbraucht und ganz sicher Lügen verbreitet. Die zwei bekanntesten Beispiele: Das Land spare durch den Brexit 350 Millionen Pfund pro Woche und ohne den Brexit käme es zu einer Masseneinwanderung aus der Türkei. Ob bei so viel Desinformation eine wirklich demokratische Abstimmung überhaupt möglich war, ist zumindest zweifelhaft.

Klar ist auch: Demokratien müssen ihre eigenen Entscheidungen revidieren können. Sonst wären sie keine. Heute werden von vielen Menschen Wahlen nicht mehr als ein Mittel zur Korrektur von Politik genutzt, sondern dafür, der Demokratie den Rücken zuzuwenden und Demokratiefeinde zu wählen. Eine neue Abstimmung könnte da für einige auch befriedend wirken, denn dadurch wird klar, dass De­mo­kra­tie Prozess ist, ständiges In­fra­ge­stel­len, ständige Debatte. Am Ende könnte die Erkenntnis stehen: Wer selbst entscheiden kann, kann sich auch selbst korrigieren.

Also: Ein neues, demokratisches Votum, Großbritannien bleibt - wahrscheinlich - in der EU und alle Probleme sind gelöst?

So einfach ist es - wie immer in Demokratien - natürlich nicht. Jenseits praktischer Gründe, die gegen ein zweites Referendum sprechen, die kurze noch verbleibende Zeit zum Beispiel und die Frage, über was genau abgestimmt werden soll, gibt es Argumente, die so gewichtig sind, dass sie nicht leichtfertig weggewischt werden dürfen, soll nicht die Demokratie in Großbritannien für Generationen Schaden nehmen.

Was also spricht gegen ein zweites Referendum? Die wichtigsten Argumente:

  • Auch wenn es rechtlich nicht bindend war: Das Ergebnis des ersten Referendums ist eine klare und demokratisch absolut legitime Anweisung, die EU zu verlassen. Die Wahlbeteiligung lag bei 72 Prozent, höher als bei der folgenden Parlamentswahl. Diese Direktive zu ignorieren, wäre eine Missachtung des Willens des Volkes. Da hilft es erst mal auch nichts, dass es das Parlament ist, das für ein zweites Referendum stimmen müsste. Denn die Legitimität des Parlaments hängt vom politischen Volk ab. Und wenn der Wille des Volkes missachtet wird, dann steht die Demokratie auf dem Spiel. Das ist auch das Hauptargument von Premierministerin Theresa May, die ein zweites Referendum strikt ablehnt.
  • Es ist auch nicht klar, ob den Umfragen zu trauen ist, die ausweisen, dass die Briten mehrheitlich für ein zweites Referendum sind. Denn die Bedingungen, unter denen ein zweites Referendum stattfinden könnte, sind völlig unklar. Die Befürworter eines zweiten Referendums verstehen ganz unterschiedliche Dinge unter einer solchen Abstimmung. Soll die simple Frage lauten: Bleiben oder gehen? Oder soll beispielsweise über eine Freihandelszone, eine Zollunion, oder eine Anbindung an den Binnenmarkt abgestimmt werden?
  • Ein zweites Referendum zur gleichen Frage wie 2016 führt fast automatisch zur Frage: Warum nicht auch ein drittes? Ein viertes? Ein fünftes? Einfach so lange abstimmen, bis das Ergebnis passt? Aber wem eigentlich? In Großbritannien kursiert für dieses fürchterliche politische Zwischenreich der treffende Ausdruck "neverendum".
  • Die tiefe politische Spaltung des Landes würde durch ein zweites Referendum mit großer Wahrscheinlichkeit noch vertieft. All jene, die für den Brexit gestimmt haben, würden sich mit einigem Recht um ihre Stimme betrogen sehen. Die wichtigste Abstimmung seit Jahrzehnten einfach wiederholen? Überdruss an der EU, Überdruss an Politik, der Überdruss an der Demokratie würde bei vielen steigen und eine gefährliche Entwicklung möglicherweise noch beschleunigt. Millionen Brexiteers würden sich von der politischen Elite verraten fühlen, die ihnen versprochen hatte, das Referendum kläre die Europafrage - ein für allemal.
  • Und für den Fall, dass die Briten sich in einem zweiten Referendum gegen den Brexit entscheiden, wären auch für die EU noch lange nicht alle Probleme gelöst. Die britische Regierung, wie auch immer diese dann aussieht, könnte in einem gespaltenen Land sicherlich nicht sonderlich aktiv an einer Vertiefung der Beziehungen zur EU arbeiten. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass diese Regierung die nationalen Interessen in den Vordergrund stellt und viele europäische Vorhaben blockiert, um die Unruhe daheim nicht noch weiter anzuheizen. Die EU, die von Nationalisten beispielsweise in Polen, Italien oder Ungarn bedrängt wird, müsste auch noch die disruptiven Kräfte, die von einem traumatisierten Großbritannien ausgehen, unter Kontrolle halten.

Und nun? Das Brexit-Drama kann nur schlecht ausgehen, egal was noch passiert. Die Frage ist: Welches von den schlechten Szenarien ist das am wenigsten schlechte? Trotz der oben genannten Punkte könnte das ein zweites Referendum sein. Den Schaden für die britische Demokratie möglichst klein zu halten, das wäre dann eine Herausforderung, bei der die britische Regierung keinesfalls so hilflos und fahrlässig agieren darf wie im Moment.

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