EU-Kommissions-Vizepräsident Maroš Šefčovič hat Anschuldigungen der britischen Regierung im Streit um Nordirland zurückgewiesen. Londons Außenminister Dominic Raab hatte am Mittwoch gesagt, die EU versuche, eine Grenze in der Irischen See zwischen Nordirland und Großbritannien zu errichten, und verstoße damit gegen den Geist des Nordirland-Protokolls und des Karfreitagsabkommens. Jenes Abkommen hat den Bürgerkrieg in Nordirland beendet.
In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung und internationalen Medien erwiderte Šefčovič, Raabs Behauptung "werfe viele Fragezeichen auf, denn sie beruht - diplomatisch formuliert - auf einem kompletten Missverständnis mit Blick auf das Abkommen, das wir abgeschlossen haben". Schließlich sehe das Nordirland-Protokoll diese Kontrollen von Lieferungen aus dem Rest des Königreichs vor - "und es ist unsere gemeinsame Verantwortung, das so reibungslos wie möglich zu gestalten".
Die britische Regierung gibt sich eine neue außenpolitische Leitlinie, in der die EU keine Rolle mehr spielt. Stattdessen geht es um militärische Macht, mehr Atomwaffen und die Chancen in Ostasien.
Šefčovič ist für die Beziehungen zu Großbritannien und die Umsetzung der Brexit-Vereinbarungen zuständig. Am Montag leitete der Slowake ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich ein, weil die Regierung gegen Bestimmungen des Nordirland-Protokolls verstoßen habe. Dieses ist Teil des 2019 geschlossenen Austrittsvertrags und soll verhindern, dass zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland Zöllner Lastwagen kontrollieren müssen. Daher schreibt das Protokoll vor, dass sich Nordirland trotz Brexit weiter an EU-Produktregeln und Zollvorschriften hält. Logische Folge ist allerdings, dass Warenlieferungen von England, Wales oder Schottland nach Nordirland kontrolliert werden müssen.
Großbritannien will eigenmächtig Übergangsfristen ausweiten
Damit sich britische Firmen auf die neuen Zollformalitäten an Nordirlands Häfen einstellen können, gibt es Übergangsfristen. Die laufen aber zum Teil schon Ende März aus. Unternehmensverbände und die britische Regierung forderten eine Verlängerung. Da Šefčovič bei diesem Ansinnen nach Meinung Londons zu lange gezaudert hat, verkündete die Regierung vor zwei Wochen, eigenmächtig Übergangsfristen auszuweiten - aus Sicht Brüssels ein klarer Vertragsbruch.
Dabei schließt Šefčovič eine Verlängerung gar nicht aus: "Wir verstehen jetzt, dass die Anpassung schwieriger ist und die Unternehmen mehr Zeit brauchen", sagte er. Doch die britische Regierung müsse genau erklären, wie sie die Extra-Zeit nutzen und die Vorbereitungen abschließen wolle. "Was wir hier von der Regierung bekommen haben, ist absolut nicht ausreichend; es gibt keine eindeutigen Schritte, Fristen und Zwischenziele", klagte er. "Wir wollen einen klaren Plan, was in den kommenden Wochen und Monaten passieren wird und wann die Regeln dann komplett angewandt werden können."
