Reaktionen auf Brexit-Abstimmung Dublin will Vorbereitungen für einen ungeordneten Brexit intensivieren

Bei Kommissionspräsident Juncker und in den Mitgliedsstaaten der EU stößt das Abstimmungsergebnis im Unterhaus auf Bedauern. Die Reaktionen.

In Brüssel und den Ländern der Europäischen Union wird die Entscheidung der Briten mit Bedauern aufgenommen. Die irische Regierung will sich nun intensiv auf die Folgen eines Brexits ohne Abkommen vorbereiten. "Bedauerlicherweise hat der Ausgang der Abstimmung heute Abend das Risiko eines ungeordneten Brexits erhöht", heißt es aus Dublin. "Folglich wird die Regierung ihre Vorbereitungen auf ein solches Ergebnis weiter intensivieren." In dem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass eine Neuverhandlung des Abkommens für die EU nicht infrage komme.

So reagiert die EU

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigt sich enttäuscht über das Ergebnis der Abstimmung im britischen Unterhaus. Das Votum verstärke das Risiko eines No-Deal-Brexits, teilt er schriftlich mit. Und fordert das Vereinigte Königreich dringend auf, so bald wie möglich seine Ziele zu klären. "Die Zeit ist fast um", schreibt Juncker. Das Austrittsabkommen sei eine "fairer Kompromiss und der bestmögliche Deal". Und es sei von Seiten der EU mit viel Zeit und Mühe, Kreativität und Flexibilität ausgehandelt worden.

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EU-Ratspräsident Donald Tusk appelliert in einer fast wortgleichen Erklärung an die Briten, nun ihre Ziele so bald wie möglich zu klären. Die EU 27 würden auch weiterhin vereint vorgehen und versuchen, den durch den Brexit verursachten Schaden zu begrenzen, sagt ein Sprecher Tusks. Die EU bereite sich auf alles vor, auch auf ein No-Deal-Szenario. Das Risiko eines ungeregelten Brexits sei mit dem Votum gestiegen.

Der Brexit-Beauftragte der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), stellt fest: "Das ist eine krachende Niederlage." Das Ergebnis sei eine "Quasi-Koalition der Befürworter eines harten Brexit und derjenigen, die in der EU bleiben und ein Referendum erzwingen wollen". Die EU müsse jetzt erst mal abwarten, ob Theresa May die Vertrauensabstimmung überlebt, und welche Vorschläge die Regierung macht. "Eine Verlängerung der Austrittsfrist ist nur möglich, wenn es Neuwahlen oder ein zweites Referendum gibt."

Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, findet die Ablehnung enttäuschend. Statt Klarheit produziere die Abstimmung mehr Unsicherheit. "Brexit ist eine Lose-Lose-Situation." Der Austrittsvertrag respektiere die roten Linien des Vereinigten Königreiches und beschütze die EU-Bürger und EU-Unternehmen "vor der surrealen Möglichkeit eines No-Deal-Brexit", teilt der CSU-Politiker und EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl mit. Die Regierung in Großbritannien solle schnell klarstellen, was ihre nächsten Schritte seien.

Der EU-Parlamentsabgeordnete Jo Leinen (SPD) wirft den britischen Parlamentariern vor, "unverantwortlich" gehandelt zu haben, indem sie "ohne einen Plan B" gegen das mit der EU ausgehandelte Abkommen gestimmt haben. Den Menschen und der Wirtschaft Europas werde dadurch eine weitere "Periode der Unsicherheit" zugemutet, teilt er mit. "Es bleiben nur wenige Möglichkeiten und kaum Zeit, einen harten Brexit zu verhindern und die Schäden für beide Seiten zumindest zu begrenzen." Ohne eine Änderung der britischen Position könne es "keine substanziellen Nachverhandlungen" geben.

Frankreich, Italien, Österreich, Spanien

Frankreich signalisiert das Ende der Kompromissbereitschaft: Die EU habe beim gegenwärtigen Abkommen so viele Zugeständnisse gemacht wie sie könne, teilt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit. Sollte es zu einem ungeordneten Brexit kommen, würden zuallererst die Briten verlieren.

Italien geht es nun vor allem darum, die "negativen Folgen des Brexits" zu begrenzen, wie die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte erklärte. Vor allem die Rechte von Italienern, die in Großbritannien lebten, oder der Briten, die in Italien lebten, sollten gewahrt werden. Wichtig sei außerdem, die Stabilität der Märkte und des Bankensektors zu sichern.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz bedauert auf Twitter den Ausgang der Abstimmung. Der Ball liege nun im britischen Unterhaus in London. Er betont, es werde "keine Nachverhandlungen" geben. Das Ziel bleibe weiterhin, einen harten Brexit zu vermeiden.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez twittert, der vorliegende Deal sei der bestmögliche. Ein ungeordneter Brexit sei für die EU negativ und für Großbritannien katastrophal. Spanien arbeite an Notfallmaßnahmen und werde dabei den Fokus auf die Rechte von Bürgern und Einwohnern legen, hieß es weiter.

Die deutschen Parteien

Von einem "traurigen Abend" spricht CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Eine solche klare Ablehnung habe man nicht erwartet, sagt sie in Berlin. "Wir müssen jetzt einen kühlen Kopf bewahren, auch wenn das Herz wirklich schwer ist." Es sei noch Zeit bis Ende März, um einen ungeregelten Brexit abzuwenden. "Jetzt muss man schauen, wie sich die Dinge in London weiter entwickeln." Die EU sei gefragt. "Natürlich hat Deutschland eine besondere Rolle in Europa und auch in dieser Diskussion."

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) schreibt auf Twitter von einem "bedauerlichen" Votum. Er mahnt: "Alle müssen jetzt die Ruhe bewahren. Die #EU kann aber ihre Prinzipien nicht aufgeben, so sehr wir mit den Briten weiter eng verbunden bleiben wollen."

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) twittert: "Das ist ein bitterer Tag für Europa. Wir sind vorbereitet." Doch ein ungeregelter Brexit sei die "schlechteste aller Möglichkeiten", für die EU, besonders aber für Großbritannien.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnt vor den Folgen eines ungeregelten Brexits. "Es würden alle in Europa verlieren", sagt er im ZDF. Vor allem die Briten würden darunter leiden. Allerdings würde das auch nicht spurlos an der EU vorbeigehen. Zugleich warb Altmaier um Gelassenheit. "Ich glaube, wir sollten den Briten die Möglichkeit geben, ihre Position zu klären."

Das Chaos durch einen No-Deal-Brexit sei "unverantwortlich", schreibt der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir. "Es braucht jetzt Mut für zweites Referendum & dann Kampf für #Remain", also den Verbleib der Briten in der EU.

"Nach Mays krachender Niederlage sollte es Neuwahlen geben", findet Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Es müsse ausreichend Zeit eingeräumt werden, damit eine neue Regierung Neuverhandlungen führen könne, an deren Ende ein Brexit-Deal stehe, der, "anders als der gescheiterte Vertrag, den Interessen der Bevölkerung Rechnung trägt", schreibt sie ebenfalls auf dem Kurznachrichtendienst.

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff fordert die EU zu einer schnellen Reaktion auf. "Die EU muss jetzt zu einem Sondergipfel zusammenkommen, um über die Konsequenzen dieser Entscheidung zu beraten", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Nach diesem Ergebnis sei ein ungeordneter Brexit "praktisch unvermeidlich". Auch die Bundesregierung müsse konkrete Schritte zur Vorbereitung auf einen chaotischen Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union ergreifen.

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