Großbritannien:Labour-Partei fordert zweites Brexit-Referendum

Labour-Chef Jeremy Corbyn 2019 in Beeston, England

Labour-Chef Jeremy Corbyn

(Foto: Getty Images)
  • Die britische Oppositionspartei Labour spricht sich für ein zweites Brexit-Referendum aus.
  • Parteichef Corbyn hatte sich dieser Forderung bislang nicht angeschlossen, sondern eine zweite Abstimmung nur als letztes Mittel bezeichnet, falls der Brexit-Vertrag nicht geändert werden könne und vorzeitige Neuwahlen nicht möglich seien.
  • Labour will außerdem einen Vorstoß unterstützen, der May zum Verschieben des EU-Austritts zwingen soll, falls bis Mitte März kein Austrittsabkommen ratifiziert ist.

Nach langem Zögern hat sich die britische Labour-Partei auf die Forderung nach einem neuen Brexit-Referendum festgelegt. Das teilte die größte britische Oppositionspartei auf ihrer Webseite mit. Parteichef Jeremy Corbyn werde die Abgeordneten noch am Montag über diesen Schritt informieren. Labour wolle damit einen "zerstörerischen Tory-Brexit" der konservativen Regierungspartei von Premierministerin Theresa May verhindern.

May will die Abgeordneten in London am Dienstag auf den neuesten Stand der Brexit-Gespräche bringen. Am Mittwoch kommt das britische Unterhaus zusammen, um über das weitere Vorgehen beim geplanten Austritt aus der EU zu beraten und abzustimmen. Abgeordnete legen dann Änderungsvorschläge für das Brexit-Abkommen mit der EU vor, darunter solche, in denen ein zweites Referendum gefordert wird.

Seine Partei werde einen entsprechenden Antrag entweder selbst vorlegen oder mittragen, so Corbyn. Labour wolle jedoch zunächst versuchen, die Regierung auf die Forderungen einzuschwören, betonte Corbyn der Mitteilung zufolge. Außerdem werde die Partei einen Vorstoß unterstützen, der May zum Verschieben des EU-Austritts zwingen soll, falls bis Mitte März kein Austrittsabkommen ratifiziert ist. Damit soll ein ungeregelter EU-Austritt abgewendet werden.

In den Reihen der Labour-Partei ist die Forderung nach einem neuen Brexit-Referendum populär. Schon seit einiger Zeit sprechen sich verschiedene Labour-Parlamentarier dafür aus. Der linksgerichtete EU-Skeptiker Corbyn hatte sich dieser Forderung bislang nicht angeschlossen, sondern eine zweite Abstimmung nur als letztes Mittel bezeichnet. Darauf werde Labour nur zurückgreifen, falls der Brexit-Vertrag nicht geändert werden könne und vorzeitige Neuwahlen nicht möglich seien, sagte der Parteichef in den Wochen vor seinem Meinungswechsel. Für diese Haltung wurde er in den eigenen Reihen teils scharf kritisiert. In der vergangenen Woche traten mehrere Labour-Abgeordnete aus Protest gegen Corbyns Brexit-Kurs aus der Partei aus.

© SZ.de/dpa/Reuters/saul/bkm
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EU-Austritt
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Zuerst wolle seine Partei aber für Änderungen im Abkommen mit der EU kämpfen, sagt der britische Oppositionsführer Corbyn. Ratspräsident Tusk hält eine Verschiebung des Austritts für vernünftig.

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