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Brexit:Merkel will Briten mehr Zeit geben

Theresa May Meets With Angela Merkel In Berlin Ahead Of EU Summit

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt die britische Premierministerin Theresa May zu Brexit-Beratungen in Berlin.

(Foto: Getty Images)
  • Am Tag vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit sucht die britische Premierministerin May in Berlin und Paris Unterstützung für ihren Vorschlag einer Fristverlängerung.
  • Kanzlerin Merkel zeigt sich offenbar bereit, den Briten mehr Zeit zu geben.
  • Das britische Parlament stimmt einer Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 30. Juni zu.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält im Brexit-Drama eine Verschiebung des britischen EU-Austritts bis Ende 2019 oder Anfang 2020 für möglich. Beim EU-Sondergipfel zum Brexit an diesem Mittwoch in Brüssel werde es um eine "Flextension"-Erweiterung des Austrittstermins gehen, sagte die Kanzlerin nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag.

Zuvor hatte Merkel eineinhalb Stunden lang mit der britischen Premierministerin Theresa May im Kanzleramt über die verfahrene Lage beraten. May informierte die Kanzlerin nach Angaben der britischen Regierung über die andauernden Gespräche mit der Opposition für einen Brexit-Kompromiss. May habe mit Merkel über ihren Antrag auf Brexit-Aufschub bis zum 30. Juni gesprochen, der bei einer früheren Unterzeichnung des Ausstiegsvertrags auch vorgezogen werden könne.

Zwischen beiden Politikerinnen habe Einigkeit geherrscht, dass ein geregelter EU-Ausstieg sichergestellt werden müsse. Merkel wurde von Teilnehmern der Fraktionsitzung mit den Worten zitiert, der Ansatz des britischen Parlaments, keinen ungeordneten Brexit zuzulassen, "sollte als Schatz begriffen werden, den wir stützen sollten". Großbritannien solle nicht in einen ungeregelten Brexit gestoßen werden.

Das britische Parlament stimmte ab Abend dem Antrag Mays für eine erneute Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 30. Juni zu. Der Antrag der Regierung bekam im Unterhaus in London eine große Mehrheit von 420 zu 110 Stimmen. Dass die Parlamentarier überhaupt darüber abstimmen konnten, hatten sie sich erst in der Nacht zum Dienstag per Gesetz gesichert.

Der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok sprach sich unterdessen gegen einen noch längeren Aufschub der EU-Austrittsfrist aus. Die Verlängerung werde "wahrscheinlich nicht mit der Forderung verbunden sein, dass die Briten in der Zeit entweder Neuwahlen oder ein Referendum abhalten müssen", sagte Brok der Süddeutschen Zeitung. "Dann geht die Hackerei so weiter wie bisher." Bei Neuwahlen, die jedoch nur unter klaren Bedingungen stattfinden könnten, gebe es "eine demokratische Entwicklung und eine andere Mehrheit im Unterhaus und mit einem Referendum hätten wir eine klare Entscheidung."

Er halte es für möglich, dass May wegen einer langfristigen Brexit-Verschiebung innenpolitisch noch stärker unter Druck gerate und ihr Amt als Regierungschefin verlieren könnte, sagte der Brexit-Beauftragte der EVP-Fraktion. In der Endphase der Verhandlungen werde dann Boris Johnson Verhandlungspartner der EU sein. "Dann hat die EU natürlich einen Fehler gemacht."

Er hätte sich gewünscht, dass die Briten "gezwungen gewesen wären, mit Verstärkung des Drucks noch in diesem Monat oder spätestens im Mai zu einer Entscheidung zu kommen", sagte Brok.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte eine flexible Verlängerung von bis zu zwölf Monaten vorgeschlagen. Der Vorschlag ist auch als "Flextension" oder "Flexi-Brexit" bekannt. Die Entscheidung soll am Mittwochabend oder in der Nacht zu Donnerstag bei einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel fallen. Am Tag vor dem Gipfel setzt EU-Chefunterhändler Michel Barnier den Rahmen für einen erneuten Brexit-Aufschub. Die Dauer müsse zum Zweck einer erneuten Fristverlängerung für einen britischen EU-Ausstieg passen, sagte Barnier bei einem Treffen der EU-Europaminister in Luxemburg. "Jede Verlängerung sollte einem Zweck dienen. Die Dauer sollte verhältnismäßig zum Ziel sein. Unser Ziel ist ein geordneter Ausstieg."

Theresa May reist am Abend zu Gesprächen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Paris. Macron sieht eine weitere Verschiebung des Austritts mit großer Skepsis. Die Europäische Union könne nicht dauerhaft "Geisel" einer politischen Krisenlösung in London sein, erklärte er kürzlich.

Die Parlamentsbeauftragte der britischen Regierung, Andrea Leadsom, hofft auf Merkels Unterstützung, um vom britischen Parlament doch noch die Zustimmung für einen Brexit-Deal zu erhalten: Es wäre fantastisch, wenn Merkel zustimmte, das Austrittsabkommen wieder aufzuschnüren, sagte Leadsom. Der Vorschlag stößt in Brüssel und London auf taube Ohren. Die EU hat immer wieder betont, dass das zwischen der EU und May vereinbarte Austrittsabkommen auf keinen Fall wieder aufgeschnürt wird. Spielraum gebe es nur bei der Politischen Erklärung zum Brexit.

In London beraten weiterhin die britische Regierung und die Labour-Opposition. Labour hatte zuvor kritisiert, dass die Regierung auf ihrer Meinung beharre und sich nicht bewege. Justizminister David Gauke sprach hingegen von "konstruktiven" Gesprächen. Es sei aber noch zu früh zu sagen, ob man zu einer Einigung komme. "Flexibilität von beiden Seiten ist nötig", sagte Gauke am Dienstag dem Sender BBC.

© SZ.de/dpa/rtr/jsa/saul/dit/lalse
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