Brexit: Gefahr für den Frieden

In ihrer Not riskiert Theresa May neue Konflikte in Nordirland.

Die wachsende Verzweiflung, die Theresa May angesichts ihrer politisch fast ausweglosen Situation erfasst hat, ist mittlerweile zu einer Gefahr nicht nur für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Wirtschaft Großbritanniens geworden. Sie bedroht auch den nordirischen Friedensprozess.

Die nordirische DUP, von der Mays Regierungsmehrheit abhängt, lehnt ebenso wie der europafeindliche Teil der Tory-Fraktion die Auffanglösung für Nordirland im Austrittsvertrag ab. Diese soll sicherstellen, dass es keine Kontrollen an der inneririschen Grenze gibt. May bemüht sich, weil sie andere Lösungen bei den Hardlinern ihrer Partei nicht durchsetzen könnte, weiter um Konzessionen der EU. Weil Brüssel aber bislang strikt Nein sagt, ist May jetzt offenbar zu Kamikaze-Aktionen bereit: Sie will bilateral mit Dublin verhandeln, was chancenlos ist. Und sie soll sogar darüber nachdenken, das Karfreitagsabkommen aufzuschnüren, was May öffentlich dementiert.

Auch diese Idee wäre chancenlos - und verantwortungslos. Denn sie enthält eine bittere Botschaft: Wenn es hart auf hart kommt, könnte London bereit sein, den Friedensprozess zu verraten, um den Brexit durchzusetzen. Die Bürger Nordirlands, die mehrheitlich gegen den EU-Austritt gestimmt hatten, fürchten das schon seit Langem.