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Brexit:Fische und Fairness

Kurz vor dem EU-Gipfel drängt Brüssel auf gerechte Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union. Abstriche könnte es in der umstrittenen Fischereipolitik geben.

Von Björn Finke, Matthias Kolb und Alexander Mühlauer, Brüssel/London

Im Brexit-Streit hat EU-Ratspräsident Charles Michel den britischen Premierminister Boris Johnson aufgefordert, "alle Karten auf den Tisch zu legen". Die kommenden Tage vor dem EU-Gipfel am 15./16. Oktober seien entscheidend, sagte Michel nach einem Treffen mit dem irischen Ministerpräsidenten Micheál Martin am Donnerstag in Dublin. Beide drängten London, sich in den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu bewegen: Dies gelte vor allem im Streit um faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen nach dem Brexit. Die "Stimmung" habe sich zwar gebessert, aber es müssten Taten folgen.

In Brüssel hatte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch die Botschafter der EU-27 über den Stand der Dinge informiert. An der allgemeinen Bewertung von Boris Johnsons Ultimatum, dass sich bis zum 15. Oktober ein Deal abzeichnen müsse, änderte dies nichts: Ernst nimmt die Drohung kaum jemand. Die bisher von London geforderten Zugeständnisse bei den Staatsbeihilfen oder den fairen Wettbewerbsbedingungen für britische und europäische Firmen seien unmöglich, sagt ein erfahrener EU-Diplomat: "Es darf nicht sein, dass Unternehmen aus einem Drittstaat bessere Bedingungen haben als EU-Firmen." So etwas würde die EU "zerreißen", der Binnenmarkt sei heilig.

Abstriche könne man in der Fischereipolitik machen, auch wenn dies gerade für Frankreich, Belgien, Dänemark oder die Niederlande wichtig sei und dies wohl zu Protesten gegen die jeweiligen Regierungen führen werde. Allerdings sind im EU-Budget für 2021 bis 2017 fünf Milliarden Euro zur Kompensation solcher Brexit-Härtefälle vorgesehen. Barnier lotete in dieser Woche mit den zuständigen Fachministern aus, wie Zugeständnisse aussehen könnten. "Am Fisch wird ein Deal nicht scheitern", sagt der Diplomat.

In London ist die Zuversicht, einen Deal mit der EU zu schließen, spürbar gestiegen

Als kniffliger, aber nicht unüberwindbar gilt das Problem der Staatsbeihilfen. Hier will sich Großbritannien nicht mehr an EU-Regeln halten, was Brüssel zur Bedingung für den Zugang zum Binnenmarkt mit seinen 450 Millionen Konsumenten macht. Als Kompromiss könnte man sich auf einen Verhaltenskodex mit strengen Auflagen einigen. Dann wäre auch der in London verhasste Europäische Gerichtshof außen vor. Zwingend nötig wäre ein "schneller und effektiver" Streitschlichtungsmechanismus, damit Verstöße der Briten gegen EU-Regeln nicht erst geahndet werden, wenn europäische Firmen schon pleite sind, betont der Diplomat. Entscheidend sei, dass sich beide zum Verhaltenskodex bekennen, sagt eine Person, die nah dran ist an den Verhandlungen: "Sonst ist die Lage wie in einer Ehe, in der ein Partner auf das Recht aufs Fremdgehen besteht und die andere Person das Recht hat, sich zu rächen und Strafen wegen Untreue auszusprechen."

In London ist die Zuversicht, einen Deal mit der EU zu schließen, in den letzten Tagen spürbar gestiegen. Bei einem Auftritt mit dem britischen Chefunterhändler David Frost erklärte der für den Brexit zuständige Kabinettsbürominister Michael Gove am Mittwoch, dass er die Wahrscheinlichkeit, eine Einigung mit Brüssel zu erreichen, auf 66 Prozent einschätze. Es gebe "Grund für stetigen Optimismus", sagte Gove gegenüber britischen Abgeordneten in London.

Frost erklärte sich erstmals öffentlich dazu bereit, mit der EU über Vereinbarungen bezüglich staatlicher Subventionen zu sprechen, die über das hinausgingen was man üblicherweise in Freihandelsverträgen festschreibe. Er räumte auch ein, dass Großbritannien von einem starken Mechanismus zur Streitschlichtung profitieren könnte. Schließlich würden manche EU-Staaten oftmals stärker Unternehmen staatlich unterstützen als Großbritannien. Zur Fischereipolitik sagte Frost: "Das bleibt das schwierigste Thema für uns." Er würde aber nicht sagen wollen, dass dieser Knackpunkt nicht gelöst werden könne.

© SZ vom 09.10.2020
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