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Großbritannien:Brexit-Partei lehnt Wahlpakt mit Konservativen ab

Brexit Party leader Nigel Farage redet beim Wahlkampf in Hull.

(Foto: AP)
  • Die britische Brexit Party will bei der Parlamentswahl am 12. Dezember keine weiteren Wahlkreise kampflos den regierenden Konservativen überlassen.
  • Bis zuletzt hatten die Tories versucht, den Brexit-Partei-Chef Farage davon zu überzeugen, seine Kandidaten aus Wahlkreisen zurückzuziehen, in denen es zwischen Labour und Tories knapp wird.
  • Farage lehnte das aber ab, kurz bevor am Donnerstag die Frist für die Registrierung der Kandidaten für die Wahl endete.

Am Donnerstag war Nigel Farage in Hull. Dort, im Nordosten Englands, fühlte sich der Chef der Brexit-Partei sichtlich wohl. Kein Wunder, hatten doch 67,6 Prozent der Wähler in Hull beim Referendum über den EU-Austritt für leave gestimmt. Nach seiner Wahlkampfrede genoss Farage jedenfalls den Applaus. Doch so richtig zum Jubeln war ihm nicht zumute. Dafür waren die vergangenen Tagen wohl zu aufreibend gewesen. Farage fand sich in einer ungewohnten Rolle wieder: Anstatt andere vor sich her zu treiben, geriet er selbst unter Beschuss und musste sich verteidigen. In Hull versuchte er nun den Befreiungsschlag.

Farage stand also auf der Bühne und sagte: "Wir werden gegen Labour kämpfen." Die Brexit-Partei werde in jedem Wahlkreis antreten, den Labour bei der letzten Parlamentswahl errungen habe. Würde seine Partei das nicht tun, blieben die Bürger zu Hause, weil sie keine Lust auf Labour-Chef Jeremy Corbyn hätten. Nur wer die Brexit-Partei wähle, könne sicher sein, dass er auch wirklich für einen klaren Brexit stimme, sagte Farage und kam sogleich auf Boris Johnson zu sprechen. Für den Premierminister ist Farages Entscheidung keine gute Nachricht. Bis zuletzt hatten seine Tories versucht, den Brexit-Partei-Chef davon zu überzeugen, seine Kandidaten aus Wahlkreisen zurückzuziehen, in denen ein knappes Ergebnis zwischen Labour und den Konservativen erwartet wird. Am Donnerstagnachmittag endete die Frist für die Nominierung von Kandidaten.

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Der Druck auf Farage war bis zuletzt immens hoch, den Tories entgegenzukommen. Doch am Ende entschloss sich der Chef der Brexit-Partei, Johnson nicht weiter zu helfen. Nein, sagte Farage bei seinem Auftritt in Hull, er könne Boris nicht wirklich trauen. Und um zu beweisen, warum das so ist, erzählte er seinen Anhängern eine Geschichte aus dem September. Damals habe er Johnson einen Pakt angeboten, eine sogenannte leave alliance. Der Deal wäre ganz einfach gewesen: Um Labour-Wahlkreise zu erobern, hätten sich Tories und die Brexit-Partei abgesprochen, wer von beiden einen Kandidaten aufstellt. Damit, so Farage, wäre es bei der Parlamentswahl am 12. Dezember zu einem klaren Pro-Brexit-Votum gekommen.

Der Premierminister weist die Angebote der Brexit-Partei zurück

Doch Johnson, so erzählte es Farage in Hull, habe diesen Vorschlag abgelehnt. In der vergangenen Woche versuchte der Brexit-Partei-Chef noch ein letztes Mal, den Premierminister zu überzeugen. Er kündigte an, dass seine Partei in all jenen Wahlkreisen nicht antreten werde, die bislang in der Hand der Konservativen sind. Für Johnson war das eine gute Nachricht, kann er sich doch sicher sein, diese Sitze zu verteidigen. Doch anstatt sich auf Farages Seite zu stellen, blies Johnson zum Angriff: Er versuchte, die Brexit-Partei-Kandidaten davon zu überzeugen, zugunsten der konservativen Kandidaten zurückzustecken. Am Donnerstagmorgen berichtete Johnsons Haus- und Hofzeitung The Daily Telegraph, dass die Konservativen die Brexit-Partei dazu gedrängt hätten, nur in 40 der insgesamt 600 Wahlkreise anzutreten.

Farage sprach bei seinem Auftritt in Hull von einer "Schande". Während er spreche, würden seine Parteifreunde in den Wahlkreisen noch immer von Anrufen der Tories belästigt. Der Brexit-Partei-Chef zeigte sich enttäuscht. Er hätte von Johnson "ein gewisses Maß an Entgegenkommen" erwartet, nachdem er sich entschieden habe, nicht in den konservativ dominierten Wahlkreisen anzutreten. Doch anstatt auf ihn zuzugehen, werde ihm von Tory-Seite vorgeworfen, die Pro-Brexit-Wählerschaft zu spalten. Für ihn, Farage, stehe deshalb fest: "Die Konservativen stellen ihre Interessen über die Interessen des Landes." Anders als er wolle Johnson keinen sauberen Schnitt mit der EU.

Aus dem Lager des Premierministers hieß es nach Farages Ankündigung, dass der Brexit nur vollendet werden könne, wenn es nach der Wahl eine konservative Mehrheit im Unterhaus gebe. Die Botschaft war klar: Mit Farage möchte Johnson nicht gemeinsame Sache machen; er möchte nicht von der Brexit-Partei abhängig sein. Um eine stabile Mehrheit für die Tories zu erreichen, muss Johnson nun vor allem im Nordosten Englands und den West Midlands um Birmingham darauf hoffen, neue Wahlkreise für sich zu erobern. Doch nach Farages Ankündigung, in diesen Labour-Hochburgen mit der Brexit-Partei anzutreten, wird es für Johnson noch schwerer, dieses Ziel zu erreichen. Farage sagte am Donnerstag nicht ohne Grund: "Sie haben Angst vor uns."

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