EU-Bürgertelefon: "Wir sind ein Brexit-Barometer"

Zum Brexit haben viele Menschen unterschiedliche Meinungen und viele Fragen. Antworten erhalten sie von Jens Mester am EU-Bürgertelefon - oder sie laden bei ihm ihren Frust ab. Deshalb weiß er, was die Menschen daran wirklich interessiert.

Das Europe Direct Contact Center (EDCC) ist eine Art EU-Sorgentelefon. Die Bürger können dort anrufen und ihre Anliegen in Bezug auf die Europäische Union vorbringen, in allen 24 Sprachen. Seit dem Jahr 2000 bietet die EU-Kommission diesen Service an. Ein Thema aktuell: der Brexit. Der Deutsche Jens Mester, 49, ist in Brüssel Referatsleiter und zuständig für das EDCC.

SZ: Herr Mester, wie sehr beschäftigt das Thema Brexit die Menschen in Europa?

Jens Mester: Ich denke, man kann unser EU-Bürgertelefon mit einem Brexit-Barometer vergleichen. 2019 hatten wir bis jetzt etwa drei Mal mehr Anfragen zu dem Thema als im gesamten Vorjahr zusammen. Als im März und April die große Unsicherheit rund um den Brexit-Termin herrschte, kamen deutlich mehr Bürger-Anfragen bei uns an. Von Mai an und über den Sommer hinweg beruhigte sich das Ganze wieder, im September und Oktober haben wir dann wieder deutlich mehr als 600 Brexit-Anfragen pro Monat erhalten. Sobald politische Entscheidungen anstehen, verstärken sich die Sorgen und Ängste der Menschen und bei uns erhöht sich die Zahl der Anrufe.

Der Brexit-Prozess läuft seit dreieinhalb Jahren. Man könnte annehmen, dass alle Fragen dazu mittlerweile geklärt wären.

Es leben in Europa eben viele Millionen Menschen und einige davon merken erst nach und nach, dass sie vielleicht doch vom Austritt Großbritanniens persönlich betroffen sind.

Was treibt die Menschen am meisten um?

Auch wir sind konfrontiert mit den sehr aufgeladenen Debatten in Großbritannien. Diejenigen, die unglücklich sind über den Brexit, fordern uns auf, alles dafür zu tun, dass Großbritannien in der EU bleibt. Als am 19. Oktober die Entscheidung um den aktuellen Deal zwischen der Regierung Johnson und der EU im Londoner Unterhaus vertagt wurde, sind wir regelrecht überflutet worden von Petitionen, dass die EU bitte eine lange Verlängerung des Brexit-Termins ermöglichen soll. Über Social-Media-Kanäle in Großbritannien wurden die Menschen ermutigt, die EU direkt anzuschreiben und viele Eingaben kamen dann über unser Kontaktformular.

Was antworten Sie den Leuten?

Im Falle solcher Massen-Eingaben informieren wir dann auf der Webseite über die aktuelle Situation und darüber, dass wir die Wünsche und Vorschläge an die zuständigen Dienststellen weiterleiten. Auch wiederholen wir, wenn nötig, dass die EU den Brexit bedauert, ihn aber akzeptieren muss, da er auf einer demokratischen Entscheidung beruht.

Rufen auch EU-Gegner bei Ihnen an?

Viele sogar. Sie sind verärgert und auch wütend, weil es ihnen nicht schnell genug gehen kann mit dem Brexit. Sie sagen: Lasst uns doch endlich raus!

Vor allem bei einem No-Deal-Szenario ändert sich für viele Menschen einiges. Welche Themen kommen bei Ihnen am häufigsten an?

Es ist äußerst vielfältig, der Brexit greift in viele Lebensbereiche ein. Typisch sind Anfragen, welche Dokumente man künftig braucht für Reisen von der EU nach Großbritannien oder umgekehrt. Ein Lehrer aus Deutschland zum Beispiel möchte eine Klassenfahrt nach Großbritannien unternehmen und weiß nicht, was der Brexit dann für Schüler bedeutet, die keine EU-Staatsbürgerschaft haben. Manche fragen auch nach Dokumenten für ihre Haustiere und ob der Europäische Heimtierausweis noch gilt? Viele Anrufe kommen von Unternehmen. So erkundigte sich eine Hubschrauber-Firma aus Großbritannien mit Kunden in ganz Europa, was aus ihrer EU-Fluglizenz wird. Häufig angefragt werden Informationen zum Zollrecht oder der künftigen Regelung der Mehrwertsteuer.

Bestimmt gibt es auch sehr komplexe Einzelfälle.

Bei manchen Anfragen müssen sich unsere Mitarbeiter sehr genau einlesen. Kürzlich rief ein EU-Bürger aus Litauen an, der mit einer Ukrainerin verheiratet ist. Die beiden möchten nach Großbritannien ziehen, wissen aber nicht, was der Brexit für ihren Aufenthaltsstatus bedeutet. Ob sie gemeinsam einreisen müssen oder ob es möglich ist, dass er zuerst nach Großbritannien übersiedelt und seine Frau dann nachholt.

Die Zahl der Anrufe im Europe Direct Contact Center steigt 2019 um etwa zehn Prozent an im Vergleich zum Vorjahr. Heißt das, der Brexit hat generell das Interesse der Bürger an der EU erhöht?

Europa ist wichtiger geworden für die Menschen. Das sehen wir auch an der deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung bei der Europawahl und den Eurobarometer-Umfragen. Neue Initiativen der EU wie der freie Interrail-Pass für Jugendliche oder freies Internet für Kommunen führen zu mehr Anrufen. Man kann hier viele Gründe finden. Aber sicher spielt das neue Bewusstsein eine Rolle, in Europa ist die viele Jahre stabile politische Ordnung eben nicht selbstverständlich und kann sich sehr schnell verändern. Das hat nicht nur der Brexit gezeigt. Die Menschen suchen Stabilität, und schauen dafür nach Europa. Ich denke, viele spüren jetzt, was sie an der Staatengemeinschaft haben.

Von den insgesamt prognostizierten 120 000 Anrufen dieses Jahr im Call Center werden sich am Ende nur höchstens 5000 mit dem Brexit befassen. Die Menschen in der EU haben offenbar auch andere Sorgen.

Zum Glück gibt es noch andere Fragen und Themen in der EU. Es wäre sehr bedauerlich, wenn die Menschen den Eindruck hätten, man dreht sich nur um sich selbst in der Frage des Brexit. Die EU bedeutet eine Vielzahl von Verbesserungen, Möglichkeiten, Rechten und Pflichten, die die Menschen im Alltag unmittelbar betreffen und interessieren. Wir sind dafür da, hierüber zu informieren und Antworten zu geben.