bedeckt München 17°
vgwortpixel

Brexit:Wenn es eine Mehrheit im Unterhaus gibt, dann gegen einen No Deal. Den will keiner

Seitdem der irische Premier Leo Varadkar hat erkennen lassen, dass ihm ein solches Szenario lieber wäre als ein zeitlich begrenzter Backstop, hat die Einheit der EU-27 allerdings zu bröckeln begonnen. Kein Wunder, denn eines hat die Abstimmung im britischen Unterhaus gezeigt: Wenn es eine Mehrheit im Unterhaus gibt, dann gegen einen No Deal. Den will keiner. Weder die Briten noch die EU - mit Ausnahme der Iren, die ein solches Szenario natürlich auch nicht wollen, aber dem zeitlich befristeten Backstop vorziehen würden.

In den kommenden Tagen und Wochen dürfte der Druck auf Dublin massiv steigen. Und zwar nicht nur von London, sondern auch vonseiten anderer EU-Staaten. In Brüssel wird schon ein Szenario ventiliert, das Irland alarmieren muss. Mal angenommen, Dublin würde sich im Fall eines ungeordneten britischen EU-Austritts am 29. März weigern, die Grenze zu Nordirland zu kontrollieren, damit es dort nicht zu Unruhen oder gar Gewalt kommt. Dann wäre die EU-Kommission gezwungen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland einzuleiten, schließlich wäre die Integrität des Binnenmarktes nicht mehr gewährleistet. Schmugglern wäre ein zollfreies Tor in die EU geöffnet. Mit diesem Argument könnte Frankreich zu Recht die Einfuhr irischer Produkte in die EU stoppen. Die Regierung in Paris könnte die Häfen in Calais und Dünkirchen anweisen, kein irisches Rindfleisch und keine irische Butter mehr auf den Kontinent zu lassen.

Warum der französische Präsident das tun sollte? Innenpolitisch könnte ihm das nutzen, denn Frankreichs Landwirte, die ab und an vielleicht gelbe Warnwesten anziehen, könnten mehr Fleisch und Milch in die anderen EU-Staaten verkaufen. Irland wäre damit vom Binnenmarkt abgeschnitten. Geht es nach den EU-Spitzen, soll es so weit natürlich nicht kommen. Aber dass allein ein solches Planspiel diskutiert wird, verdeutlicht den Ernst der Lage. Und den Druck, der Irland nun droht.

Zwei Monate zusätzlich könnte die EU wohl ohne Probleme gewähren

Weil zurzeit alles recht unberechenbar ist, bereitet sich die EU weiter auf ein No-Deal-Szenario vor. Um ein Chaos an Häfen und Airports zu vermeiden, werden in den Mitgliedsstaaten entsprechende Vorkehrungen getroffen. Wie gesagt, am liebsten würde die EU einen ungeordneten Brexit vermeiden. Auch ein weiterer Sondergipfel in Brüssel wäre möglich. Doch der Wille, einen solchen einzuberufen, ist in der EU-Spitze zurzeit nicht erkennbar. Es müsste schon etwas geben, über das es sich zu verhandeln lohnt, heißt es in Brüssel - inklusive der Aussicht, dass es dafür im britischen Unterhaus eine Mehrheit gibt. Die EU will deshalb erst einmal abwarten, welche innenpolitische Dynamik sich in London entwickelt. Je nachdem wäre es ja möglich, den Austrittsprozess nach Artikel 50 des EU-Vertrags zu verlängern.

Zwei weitere Monate könnte die EU wohl ohne allzu große Probleme gewähren. Danach aber drohen Schwierigkeiten. Ende Mai wird ein neues Europaparlament gewählt, Anfang Juli soll sich das neue Gremium konstituieren. Bislang ging man in Straßburg davon aus, dass die Briten dann nicht mehr dabei sind. Es ist sogar schon beschlossen, was mit den bislang 73 britischen Sitzen passieren soll: 27 sollen auf andere Länder verteilt werden, die bislang im Vergleich unterrepräsentiert waren, Spanien etwa oder Frankreich. Der Rest soll erst einmal eingespart werden.

Was aber, wenn die Briten zum Zeitpunkt der Europawahl noch EU-Mitglied sind? Nehmen sie dann daran teil? Die juristischen Dienste der Kommission und des Rates loten schon aus, was in dieser Frage möglich wäre. Manfred Weber, Spitzenkandidat der Christdemokraten für die Europawahl, erteilte solchen Plänen allerdings schon vor dem Votum eine Abfuhr: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich den Europäern erklären kann, dass ein Land, das die EU verlassen will, an der Zukunftsgestaltung des Kontinents für die nächsten fünf Jahre teilnimmt."

Im Europäischen Parlament wird deshalb noch eine andere Variante diskutiert, wie die verfahrene Situation in Großbritannien aufgelöst werden könnte, ein zweites Referendum. Für diese Idee gilt allerdings umso mehr, was aus Kontinentaleuropa schon seit Wochen über den Ärmelkanal schallt: Es ist an den Briten zu entscheiden, was sie wollen.

Brexit Der Brexit auf einen Blick

Chronologie

Der Brexit auf einen Blick

Großbritannien will raus aus der EU - aber wie? Wer die Protagonisten sind, was bisher geschah und was noch kommt.   Von Leila Al-Serori, Katharina Brunner, Dominik Fürst, Hannes Munzinger und Markus Schulte von Drach