Brexit: EU und London erhöhen den Druck

Wichtige Streit­punkte bleiben ungelöst. Ein ungeordneter Ausstieg Groß­britanniens wird wahr­scheinlicher.

Die EU und die britische Regierung wollen ihre Verhandlungen über die künftigen Beziehungen intensivieren. Trotzdem wächst die Gefahr, dass zum Jahresende die Brexit-Übergangsphase ohne Anschlussabkommen ausläuft. Am Montag diskutierte der britische Premier Boris Johnson über den Stand der Gespräche in einer Videoschalte mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und David Sassoli, dem Präsidenten des Europaparlaments. In einer Stellungnahme hieß es danach, beide Seiten seien "sich einig, dass neuer Schwung nötig ist". Sie unterstützten daher den Plan ihrer Chefunterhändler, den Juli über intensiv zu verhandeln. Allerdings machte Ratspräsident Michel in einer Mitteilung auf Twitter klar, dass wichtige Streitpunkte weiter ungelöst sind: Die EU sei bereit, wie von Johnson gefordert, "einen Tiger in den Tank zu tun, aber nicht, die Katze im Sack zu kaufen. Faire Wettbewerbsbedingungen sind essenziell". Zugleich erhöhte die britische Regierung den Druck. In 10 Downing Street wurde bekräftigt, dass das Königreich nicht um eine Verlängerung der Übergangsphase bitten werde, selbst wenn die Gespräche über einen Handelsvertrag im Herbst scheiterten. Großbritannien werde vom 1. Januar 2021 an eine unabhängige Handelsnation sein, "was auch immer" in den Verhandlungen geschehe. Johnson sagte nach dem Gespräch, dass ein Durchbruch sogar noch im Juli machbar wäre. Das Königreich hat die EU im Januar verlassen, doch seitdem gilt eine Übergangsphase, in der das Land Teil des Binnenmarkts und der Zollunion bleibt und sich im Alltag fast nichts geändert hat. Diese Phase endet zum Jahreswechsel. Einigen sich Brüssel und London nicht bis dahin auf einen Handelsvertrag, würden im Januar Zölle und Zollkontrollen eingeführt. Der Austrittsvertrag gibt London bis Ende Juni Zeit, eine Verlängerung der Übergangsphase zu beantragen, aber Johnson lehnt das ab. Würde er seine Meinung im Herbst ändern, müsste der Austrittsvertrag noch einmal geändert werden. Solch eine Wende gilt jedoch als unwahrscheinlich.

Bereits vorige Woche hatten die Chefunterhändler Michel Barnier für die EU und David Frost für die Briten vereinbart, die Verhandlungen voranzutreiben. Die beiden wollen sich mit ihren Teams bis Ende Juli abwechselnd in Brüssel und London treffen. Zuletzt waren wegen der Corona-Pandemie nur Videoschaltungen möglich. Nach einer Sommerpause soll es dann Mitte August weitergehen. Um einen Vertrag rechtzeitig ratifizieren zu können, wird eine Einigung bis Ende Oktober angestrebt.

Doch seit März wurden in vier Verhandlungsrunden kaum Fortschritte erzielt. Zu den größten Streitpunkten gehören die Fischereirechte für die fischreichen britischen Gewässer sowie die Vorgabe der EU, zollfreien Handel nur zu gewähren, wenn sich London verpflichtet, die bislang gültigen hohen Umwelt- und Sozialstandards nicht abzusenken. Außerdem sollen die Briten weiter die Brüsseler Regeln zur Subventions- und Fusionskontrolle anwenden.